Sparideen der SPIEGEL-ONLINE-Leser Weniger Bundesländer, mehr Steuerfahnder

Die Opposition mosert ebenso wie Gewerkschaften und Sozialverbände, selbst in den Regierungsparteien gibt es Kritik am schwarz-gelben Sparpaket. Auch die SPIEGEL-ONLINE-Leser halten wenig davon. Sie würden ganz anders sparen - und vor allem Prestigeprojekte kippen.

Sparschweine vorm Reichstag: Wie würden SPIEGEL-ONLINE-Leser den Etat konsolidieren?
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Sparschweine vorm Reichstag: Wie würden SPIEGEL-ONLINE-Leser den Etat konsolidieren?

Von und Kerstin Schulz


Berlin - "Sozial unausgewogen". So nennt Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition. Die Kritik aus den eigenen Reihen ist bemerkenswert, weniger überraschend gerieten die Kommentare von Opposition, Gewerkschaft und Sozialverbänden: "Schleudergang für Arbeitslose, Kommunen und Familien" ( SPD), "Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage" ( DGB), "eine unglaubliche Kaltherzigkeit" (Paritätischer Wohlfahrtsverband).

Ist es vertretbar, dass die Koalition Langzeitarbeitslosen das Elterngeld nehmen will? Was ist mit ihrer Idee, eine Öko-Steuer für Reisende von deutschen Flughäfen zu erheben? Und wie geschichtslos kommt die Bundesregierung daher, wenn sie den Aufbau des Berliner Stadtschlosses abbläst?

Das Urteil der SPIEGEL-ONLINE-Leser zu den schwarz-gelben Plänen ist ziemlich eindeutig: Sie halten wenig davon. Hunderte Einsendungen gingen in der Redaktion ein, nachdem SPIEGEL ONLINE einen Spar-Aufruf veröffentlicht hatte - und um eigene Vorschläge gebeten hatte.

Dabei gibt es einige Ideen, die immer wieder auftauchen. Beispielsweise - offenbar bedingt durch den plötzlichen Rücktritt von Staatsoberhaupt Horst Köhler und der holprigen Nachfolger-Suche der Regierung - der radikale Vorschlag, den Bundespräsidenten einzusparen. So schreibt Fritz Donner:

Warum schafft man nicht das Amt des Bundespräsidenten ab? … Der Haushalt des Bundespräsidenten beträgt 25 Mio. Euro (Anm. d. Red.: 2010 betrug der Etat des Bundespräsidenten laut Finanzministerium 28,7 Millionen Euro). Weg damit.

Und Helga Kalko meint:

Wir brauchen keinen Bundespräsidenten mit seinem ganzen Anhang, wir haben genug Politiker, die diese Aufgaben gut und gerne mit erledigen können.

Eine weitere Überlegung vieler Leser von SPIEGEL ONLINE - die Zahl der Bundesländer zu reduzieren.

Wozu brauchen wir 16 Bundesländer (Stadt-'Staaten', Zwergländer? Acht könnten durch Zusammenlegung gespart werden…

Ähnlich wie Walter Schüller argumentiert Eberhard Heinicker. Er schreibt:

Ich würde die Länder abschaffen oder zumindest sehr stark reduzieren. Hildegard Hamm-Brücher (ehemalige FDP-Spitzenpolitikerin/Anm. d. Red.) sagte es: Was sollen die 16 verrückt gewordenen Landesfürsten?

Viele SPIEGEL-ONLINE-Leser möchten pauschal die Bezüge von Staatsbediensteten kürzen. Karl E. Kemper findet:

Neuerdings werden sogar in Spanien und England die Beamteneinkommen gestutzt. Wann ist Deutschland dran? - Dass diese mit Einkommen in der Wirtschaft nicht vergleichbar seien, wird zwar immer wieder behauptet. Doch die Beamtenvertretungen selbst vergleichen sie, wenn es um Nachholbedarf geht. Je eifriger der Status quo für Steuerzehrer verteidigt wird, desto deutlicher wird die Ungerechtigkeit für die Steuerzahler, desto dringender gehört er abgeschafft.

Nicht ungeschoren bleiben, sollten jedenfalls die Politiker, meint Karl-Heinz Kühn:

Was würde dagegen sprechen wenn die Politiker auf ca. 20 bis 30 Prozent Ihrer Bezüge verzichten?

Es gibt auch viele SPIEGEL-ONLINE-Leser, die durchaus ihren eigenen Beitrag zur Konsolidierung der Staatskasse leisten würden. Beispielsweise mit der Forderung, eine allgemeine Maut oder wenigstens eine Autobahn-Vignette einzuführen.

Die Vignette wäre fair und gerecht im Gegensatz zur Maut, bei der sich der Hauptverkehr natürlich dann über die Bundesstraßen quälen würde…. Die Proteste über ein Wapperl würden sich auch sicher in Grenzen halten, wenn das Geld dem Ausbau der Straßen wirklich zugute kommt.

So argumentiert Anita Beck. Ein klares Votum für die allgemeine Lkw-Maut gibt dagegen Michael Rödger ab.

Überall wo es geht, quälen sich Lkw mautfrei über Bundesstraßen. Wenn's passt und kürzer ist auch über Dorfstraßen! Lkw-Maut für alle Straßen - bringt Geld und spart Straßenausbau- und Reparaturkosten!

Neben den großen und allgemeinen Posten haben die SPIEGEL-ONLINE-Leser aber auch einzelne und ganz konkrete Einsparpotentiale genannt. Gabriele Mühlhausen würde etwa

die sinnlose Steuerbefreiung auf Oldtimer-Autos abschaffen. Diese Autos "stinken", verbrauchen viel Benzin und tragen zur CO2-Erhöhung bei - und sie werden von Leuten gefahren, die ohnehin mehr Geld verdienen.

Rainer Kotlosch meint, dass

Kosten für Polizeieinsätze in der Fußballbundesliga von den Vereinen bezahlt werden müssen.

Manfred Klingelhoeffer schlägt vor:

Man sollte das Personal der Steuerfahndung drastisch erhöhen, wenn es wahr ist, dass jeder Beamte das doppelte bis dreifache seiner Kosten wieder hereinholt.

Allerdings gibt es auch regionale Großprojekte, die angesichts der Sparbemühungen in Frage gestellt werden. Am häufigsten werden dabei der Bahnhofsumbau "Stuttgart 21" und die Elbphilharmonie in Hamburg genannt. So schreibt Heike Voß:

Das Projekt 'Stuttgart 21' sollte komplett und sofort gestrichen werden. Es ist bahntechnisch unsinnig, zerstört das Zentrum Stuttgarts, den Schlossgarten und den Bahnhof und frisst Milliarden (Anm. d. Red.: Der letzte Kostenstand liegt bei insgesamt 4,1 Milliarden Euro für das Projekt - davon entfallen 1,2 Milliarden Euro auf den Bund), die für sinnvolle Projekte der Bahn fehlen.

Dazu sagt Rainer Hoppenstedt:

Städte und Kommunen haben Prestigebauten realisiert (zum Beispiel Hamburg - Elbphilharmonie oder nun Stuttgart 21) wo sich die Kosten vervielfacht haben. Wer so das Geld verschwendet, braucht sich nicht zu beschweren, wenn die Verschuldung zunimmt.

Und dann gibt es einen Sparvorschlag, der so simpel wie logisch erscheint. SPIEGEL-ONLINE-Leser E. Krauß schreibt:

Bei uns kommt jeden Donnerstag die Straßenkehrmaschine, ob die Straße verdreckt ist oder nicht interessiert dabei niemand, noch dazu behindern viele am Straßenrand abgestellte Autos diese Aktion. Und, es wäre doch kein Problem wenn z. B jeder, im wahrsten Sinn des Wortes, vor seiner eigenen Tür kehren würde.

Schöner hätte es auch die berühmte "schwäbische Hausfrau" nicht ausdrücken können.

insgesamt 11602 Beiträge
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Seite 1
Sumerer 07.06.2010
1.
Zitat von sysopDas größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen: Die schwarz-gelbe Regierung will den Etat bis 2014 um 80 Milliarden Euro kürzen. Einkommen- und Mehrwertsteuer werden zunächst nicht erhöht. Ist das Gesamtpaket Ihrer Meinung nach ausgewogen und gerecht?
Nein. Zuerst hätten die Verursacher des Schuldenberges der BRD an die denken müssen, die diesen beschlossen haben. Also an sich selbst.
T. Wagner 07.06.2010
2.
Mit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
ergoprox 07.06.2010
3.
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Genau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
nixkapital 07.06.2010
4. Lach...
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Wenn Sie die Meldung auf SPON meinen, scheinen Sie sich ja mit wenig bis nichts zufrieden zu geben. Bisher ist alles nur eine Absichtserklärung ohne konkrete Zahlen. Warten Sie mal ab, bis sich die Lobbyisten warmgelaufen haben, dann werden wir ja sehen, wer vor allem für alle sparen darf. Das werden weiterhin die Leute mit den kleinen Gehältern und die Arbeitslosen sein.
T. Wagner 07.06.2010
5.
Zitat von ergoproxGenau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
Von was sind Sie denn persönlich betroffen bei den geplanten Einsparungen? Fürchten Sie bereits jetzt schon, sich im Winter einen kalten Hintern zu holen, wenn die Heizkosten für Hartz-IV-Bezieher nicht mehr in voller Höhe übernommen werden?
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