Sparklausur Geldregen für Bildungsministerin Schavan

Alle Bundesminister müssen sparen, nur Forschungsministerin Schavan nicht. Die für ihren Etat geplanten Mehrausgaben von zwölf Milliarden Euro steigern das politische Gewicht der Ministerin - überholte Regelungen könnten jedoch verhindern, dass das Geld wirksam eingesetzt wird.

Bundesforschungsministerin Schavan (CDU): "Quellen künftigen Wohlstands"
AP

Bundesforschungsministerin Schavan (CDU): "Quellen künftigen Wohlstands"

Von Christian Schwägerl


Berlin - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) zählte bisher zu den eher unscheinbaren Kabinettsmitgliedern. Ihr Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung ist mäßig. Ihre Sprecher dürfen sich bei der Bundespressekonferenz oft langweilen, weil niemand ihnen eine Frage stellt. Als "Orchideenministerium" wurde ihr Ressort in Berliner Zirkeln bisher gerne verspottet.

Doch nun ragt Schavan plötzlich unter allen Ministern heraus. Kaum etwas ist mehr tabu beim Sparen, die Wehrpflicht steht ebenso zur Disposition wie das Elterngeld. Doch für Bildung und Forschung fließt mehr. Ein Plus von zwölf Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode hinweg hat Schavan durchgesetzt. Ausgerechnet die Ministerin, die sich nicht an den politischen Schaukämpfen beteiligt, läuft beim Ringen ums Geld nun auf der Gewinnerspur.

Auch das Wirtschaftsressort profitiert von den Zukunftsinvestitionen, doch den allergrößten Teil der Mehrausgaben spricht das Bundesfinanzministerium Schavans Ressort zu. Aus einer aktuellen Übersicht der Mittelverwendung geht hervor, dass Schavan mit mehr als zwei Dritteln des Geldes rechnen kann. Damit ist sie die Einzige, die in den kommenden Jahren in erheblichem Umfang mehr Geld ausgeben darf.

Was Politiker bisher als "Gestaltung" bezeichnet haben, nämlich frei verfügbares Geld auszugeben, findet eigentlich nur noch bei ihr statt. Schavans Bedeutung steigt dadurch ungemein.

Schavan hat Rückhalt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Beide haben die Zukunftsinvestitionen des Bundes vor der Haushaltsklausur für unantastbar erklärt. Das hat triftige Gründe: Hier liegen "die Quellen künftigen Wohlstands", sagt Merkel. Schavan hat von ihrer China-Reise in der vergangenen Woche die Botschaft mitgebracht, dass die Investitionen wirklich alternativlos sind: Sonst würden bald die Chinesen die Deutschen wirtschaftlich abhängen, warnt sie.

Schavans große Pläne

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode konnte die Innovationsministerin ein Plus von 33 Prozent verbuchen. Schäubles Finanzplanung zufolge setzt sich der Boom ungebremst fort. Dass es trotz Überschuldung und Sparzwang nun mit den Zukunftsinvestionen weitergeht, erzeugt am Kabinettstisch Bewunderung und auch Neid. Vor allem aber steigt die Aufmerksamkeit dafür, wie die Merkel-Vertraute und CDU-Vizevorsitzende das viele Geld ausgeben wird.

Schavan hat große Pläne. So will sie

  • vier zusätzliche Gesundheitsforschungszentren schaffen, um Herzkrankheiten, Krebs, Infektions- sowie Lungenkrankheiten besser zu bekämpfen.
  • Die Energieforschung, die immer noch weit unter früherem Niveau liegt, soll massiv ausgebaut,
  • die Ansiedlung von Firmen auf dem Universitätscampus gefördert werden.
  • In der Bildungspolitik will die Ministerin benachteiligten Schülern stärker unter die Arme greifen und Förderprogramme für den Berufsanschluss nach dem Schulabschluss schaffen.
  • Eine bessere Studienfinanzierung möchte sie ebenso ermöglichen
  • wie neue Stipendien für Hochbegabte.

Doch einer wirklich wirksamen Verwendung der Gelder stehen Hindernisse entgegen. Vor allem das verkorkste Verhältnis zwischen Bund und Ländern macht der CDU-Politikerin zu schaffen. Seit der Föderalismusreform gibt es ein Verbot für Bund und Länder, in der Bildungspolitik zu kooperieren, sofern nicht alle Länder zustimmen. Da einige Länder nun in extremer Finanznot sind, verhindert die Regelung eine sinnvolle Zusammenarbeit mit den anderen.

Schavan muss versuchen zu mogeln

Am kommenden Donnerstag wird das zu spüren sein, wenn Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten über die Bildungspolitik verhandelt. Klamme Länder, etwa Schleswig-Holstein und Hessen, wehren sich gegen höhere Investitionen. Das 2008 auf dem Dresdner Bildungsgipfel gefasste Ziel, möglichst bis 2015 zehn Prozent der Bruttosozialprodukts für Bildung und Forschung auszugeben, rückt ebenso in die Ferne wie eine bundesweite Bildungspolitik aus einem Guss.

Statt die besten Förderprogramme zu konzipieren, muss Schavan ihre Kreativität darauf verschwenden, sich um das Verbot herumzumogeln. Nur eine Grundgesetzänderung könnte diesen Missstand beseitigen.

Auch für eine effektive Forschungsförderung gibt es Hemmnisse. Dass 1001 Fördertöpfe existieren und kaum jemand mehr den Überblick hat, zählt dazu. Noch schwerer wiegt, dass Schavan bisher vergeblich dafür eingetreten ist, Wissenschaftler an staatlichen Instituten von hemmenden bürokratischen Auflagen und dem Joch des Beamtenrechts zu befreien.

Ihr geplantes Wissenschaftsfreiheitsgesetz konnte sie bis heute nicht durchsetzen. Und Innovationszentren von der Bedeutung des Silicon Valley sind in Deutschland bis heute auch deshalb nicht entstanden, weil die Regierung Steueranreize für Hotelübernachtungen und Agrardiesel statt für Firmenforschung setzt. Auch hier konnte sich Schavan bisher nicht behaupten.

Den Stellenwert von Bildung und Forschung hat Schavan gegen viele Widrigkeiten behauptet. Nun kann sie ihr neues Gewicht dafür einsetzen, dass sie das Geld nicht länger nach verkrusteten Regeln ausgeben muss.

Forum - Wie kann die Politik sparen, ohne die Konjunktur abzuwürgen?
insgesamt 3312 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rafkuß 29.05.2010
1. Das kann nur funktionieren, wenn...
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
...die Politik als erstes und drastischstem an sich selber einspart. Alles andere würgt an der Konjunktur und entspricht der Quadratur eines Kreises.
redpirate37 29.05.2010
2. -
Bei Steuervergünstigungen und Subventionen ( ausg. Öko Strom, Wasser, Grundbedarf), unnützen Gutachten und Expertenstudien sowie sog. ,,Meinungsforschungsinstituten.,, Mehr Steuern Gehalt von über 7500€ Brutto bei Beamten,Politikern. EU Beiträge und Abzockerei überprüfen hier besonders allen Firlefanz kürzen!!!! Aber wird eh nie gemacht. Rhein rhetorische Frage des SPON. :)
Zereus 29.05.2010
3. .
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Es sollte überhaupt nicht gespart werden. In einem Staat, in dem der Anteil der staatlichen Aktivitäten an der Wirtschaftsleistung bei rund 50% liegt, ist jedes Sparen tödlich für jede noch so kleine Hoffnung auf eine Besserung der Lage. Die einzige Möglichkeit ist, Einsparungen von staatlicher Seite mit massiven Steuererleichterungen zu verbinden, und die Staatsquote so auf ein Normalmaß zu senken. Das wird aber eh nicht passieren, also sollte bei der antizyklischen Politik geblieben werden. Ein noch etwas extremer verschuldeter Staat lässt sich ertragen, solange die Binnennachfrage dafür nicht komplett einbricht.
Palmstroem, 29.05.2010
4. An Steuern sparen
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Steuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
c++ 29.05.2010
5.
Zitat von PalmstroemSteuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
Sie schreiben doch ständig, dass die Leute schon alles haben, wofür also Steuersenkungen: für die Zweityacht?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.