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Sparkurs: Regierung kappt Klima-Ausgleich für Dienstreisen

Ein Vorzeigeprojekt der Großen Koalition zum Umweltschutz wird dem Sparzwang der schwarz-gelben Regierung geopfert: Für alle bei Dienstreisen angefallenen Schadstoffe sollten Klimaschutzprojekte gefördert werden. Jetzt wurde der Haushaltsansatz dafür halbiert.

Regierungs-Airbus: Klima-Kompensation für Dienstreisen halbiert Zur Großansicht
dpa

Regierungs-Airbus: Klima-Kompensation für Dienstreisen halbiert

Berlin - Ein "deutliches Zeichen für mehr Umweltschutz". So jubelte der damalige Minister Sigmar Gabriel vor drei Jahren, als die Große Koalition ihren Beschluss für "klimaneutrale Dienstreisen" vorstellte: Das Kabinett hatte beschlossen, mit Ausgleichszahlungen an Umweltinitiativen ab dem laufenden Jahr einen Ausgleich für klimaschädliche Dienstreisen zu leisten. Ausgesucht für die Unterstützung wurden zum Beispiel ein Wasserkraftwerk in Honduras oder eine Biomasseanlage in Indien.

Doch jetzt steht es schlecht für das einstige Vorzeigeprojekt der Bundesregierung: Im Zuge der Haushaltskonsolidierung will die Koalition auch dort radikal sparen. Im aktuellen Entwurf für den Etat 2011 wurden die Ansätze für die Klimaneutralisierung der Dienstreisen um nahezu die Hälfte gekürzt. Vorgesehen sind nur noch Mittel für vertraglich bereits festgezurrte Ausgleichsprojekte.

Die Planung lasse keine Finanzierung neuer Klimaschutzvorhaben zu, kritisierte denn auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne). "Die Koalition kippt durch die Kürzungen die Kompensation der Dienstreisen von Bundesregierung und Bundestag und schadet damit deren Ansehen ungemein", sagte Hermann der Nachrichtenagentur dapd. Mit den aktuellen Planungen, kritisiert Hermann, "kündigt die Koalition einen mühsam herbeigeführten Konsens aller Fraktionen auf".

Aus dem für die Umsetzung des Neutralisierungsprogramms zuständigen Bundesumweltministerium hieß es auf dapd-Anfrage, man bedauere die Entwicklung, da die Klimaneutralisierung der Dienstreisen richtig und wichtig sei. Zuständig für die Bemessung der Haushaltsmittel sei allerdings der Bundestag.

Die Bundesregierung hatte 2007 beschlossen, die Treibhausgas-Emissionen in ihrem eigenen Geschäftsbereich von 2008 bis 2012 im Vergleich zum Jahr 1990 um 30 Prozent zu senken. In diesem Zusammenhang fiel auch die Entscheidung zur Klimaneutralität von Dienstreisen. Als Ausgleich für dabei anfallende Emissionen sollte in speziell ausgewählte Klimaschutzprojekte investiert werden. Auch der Bundestag schloss sich dem Vorhaben damals an.

Jetzt allerdings will die schwarz-gelbe Koalition die Gelder drastisch zusammenstreichen. Während das Bundesumweltministerium noch im November von einem "Mittelbedarf von jeweils 4,206 Millionen Euro" für die Jahre 2010 und 2011 ausging, wird aktuell nur noch mit 2,15 Millionen Euro geplant. Als Grund wird angegeben: "Beitrag zur notwendigen Haushaltskonsolidierung". Dies bedeute faktisch, kommentiert Hermann, "dass es keine Kompensation für die Jahre 2010 und 2011 gibt".

als/dapd

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1. Gut so
Medienkritiker 19.11.2010
Das zeigt, dass es entgegen der allgemeinen Meinung, doch so etwas wie Vernunft innerhalb dieser Regierung gibt...
2. ..
buntesmeinung 19.11.2010
Zitat von sysopEin Vorzeigeprojekt der Großen Koalition zum Umweltschutz wird dem Sparzwang der schwarz-gelben Regierung geopfert: Für alle bei Dienstreisen angefallenen Schadstoffe sollten Klimaschutzprojekte gefördert werden. Jetzt wurde der Haushaltsansatz dafür halbiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730143,00.html
Deutlich besser wäre es gewesen, das Budget für Dienstreisen generell auf den Prüfstand zu stellen. Hier ließe sich gewiss hohes Sparpotential erschließen.
3. Also
lensenpensen 19.11.2010
ich persönlich finde es gut, wenn die Regierung bei diesem modernen Ablasshandel nicht mehr mitmacht. Ist doch alles Augenwischerei. Ein wirklicher Beitrag zur Emmissionsvermeidung wäre die Verlegung der Flugbereitschaft nach Berlin. Dann werden wenigstens die hirnrissigen Leerflüge vermieden. Insgesamt sollte die Regierung, wenn es wichtig ist, mehr Sorgfalt auf die Planung verwenden und ggf. bestimmte Personen (mit geringerer Sicherheitsstufe) einfach auf Linienflüge buchen. Denn die meisten Ziele von Regierungsfliegern werden bestimmt auch von zivilen Linien angesteuert.
4. Gott sei Dank
günterjoachim 19.11.2010
Gut daß die Mittel für einen derartigen Unsinn wenigstens gekürzt werden, komplett streichen wäre noch besser gewesen.
5. Titel sind immer noch aus...
tsoldrin 19.11.2010
Zitat von MedienkritikerDas zeigt, dass es entgegen der allgemeinen Meinung, doch so etwas wie Vernunft innerhalb dieser Regierung gibt...
Das sehe ich gar nicht so. Die Regierung zeigt dann "Vernunft" wenn es ihr passt. Ich als "normaler" Bürger muss immer noch Umweltschutzprojekte fördern, ob ich mir das leisten kann oder nicht (wie war dass noch mit der zwangsweisen energetischen Sanierung von Gebäuden? Schon wieder vergessen...?). Ausserhalb von Regierungskreisen nennt man so etwas Willkür. MIt dem gleichen Argument könnte ich aufhören Gewerbesteuer zu zahlen - das lässt meine Haushaltslage nicht zu.
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CCS: Kohlendioxid unter die Erde
Technologie
AP
Beim CCS-Verfahren (Carbon Capture and Storage) wird Kohlendioxid aus dem Abgas von Kohlekraftwerken abgeschieden, verflüssigt und unter der Erde eingelagert. Für die konkrete Umsetzung der CO2-Sequestrierung gibt es mehrere Möglichkeiten, die teils bereits in Pilotanlagen erprobt werden. So lässt sich CO2 theoretisch auf drei Arten abtrennen: vor der Kohleverbrennung ("Pre Combustion"), bei der Verbrennung mit reinem Sauerstoff ("Oxyfuel") oder durch ein Waschen der Rauchgase ("Post Combustion"). Für den Transport des unter Druck verflüssigten Gases bieten sich vor allem Pipelines oder Schiffe an. Als Speicherstätten kommen in Deutschland leere Gasfelder oder tief liegende spezielle poröse Gesteinsschichten, sogenannte saline Aquifere, in Frage.
Bisherige Nutzung
Die CCS-Technologie ist nicht grundsätzlich neu, sondern kommt kommerziell bereits bei Erdöl- und Erdgasförderung zum Einsatz. Ziel ist, die Ausbeuterate von Ölfeldern zu erhöhen oder gefördertes Erdgas vom "Begleitgas" CO2 zu trennen. Den Einsatz bei einem Kohlekraftwerk testet der Energieversorger Vattenfall in Brandenburg: Das CO2 wird in der Pilotanlage "Schwarze Pumpe" mit dem Oxyfuel-Verfahren abgetrennt. Im brandenburgischen Ketzin wird in einem salinen Aquifer testweise CO2 gespeichert. RWE plant in Hürth nahe Köln ein Demonstrationskraftwerk für die Pre-Combustion-Abscheidung. Laut Industrie könnte CCS 2020 marktreif sein.
Mögliche Vorteile
Die CCS-Technologie kann den Treibhausgasausstoß eines Kohlekraftwerks deutlich verringern. Sie könnte als Brücke ins Zeitalter regenerativer Energienutzung dienen. Laut Industrie birgt die CO2-Speicherung weniger Risiken als das fortgesetzte Hinauspusten des Treibhausgases in die Atmosphäre. Auch wenn eine Speicherstätte undicht werden sollte, würde das weder giftige noch explosive CO2 demnach ohne Risiko für Mensch und Umwelt verwehen. Da die Schwellenländer immer mehr Kohle verfeuern, ist die Technologie Befürwortern zufolge international unverzichtbar und könnte ein lukratives Exportgut werden.

Kritik
Vor allem Umweltschützer betrachten CCS als teuer, riskant und in Deutschland überflüssig. Die Technik mache Kohlekraftwerke keineswegs sauberer, da sie deren Wirkungsgrad verschlechtere. Auch befürchten Kritiker, CCS könne den Ausbau von erneuerbaren Energien bremsen und stattdessen Akzeptanz für neue Kohlekraftwerke schaffen. Das Verhalten von CO2 in Untergrundspeichern ist noch nicht hinreichend erforscht, Umweltschützer nennen unterirdische CO2-Speicher daher "geologische Zeitbomben". Klar ist, dass CCS schon aufgrund der weltweit begrenzten CO2-Speicherkapazitäten das Klimaproblem nicht dauerhaft lösen kann.

Quelle: AFP
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CCS-Technologie: Kohlendioxid unter die Erde

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Klimaschutz-Index 2010: Die zehn größten CO2-Emittenten

AP
Jeder Mensch trägt täglich weiter zur Erderwärmung bei - mit Steak-Konsum, Flügen nach Mallorca und der Autofahrt ins Büro. Kennen Sie Ihre persönliche CO2-Bilanz? Finden Sie es heraus im Klima-Quiz von SPIEGEL ONLINE.

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