Sparkurs Regierung kappt Klima-Ausgleich für Dienstreisen

Ein Vorzeigeprojekt der Großen Koalition zum Umweltschutz wird dem Sparzwang der schwarz-gelben Regierung geopfert: Für alle bei Dienstreisen angefallenen Schadstoffe sollten Klimaschutzprojekte gefördert werden. Jetzt wurde der Haushaltsansatz dafür halbiert.

Regierungs-Airbus: Klima-Kompensation für Dienstreisen halbiert
dpa

Regierungs-Airbus: Klima-Kompensation für Dienstreisen halbiert


Berlin - Ein "deutliches Zeichen für mehr Umweltschutz". So jubelte der damalige Minister Sigmar Gabriel vor drei Jahren, als die Große Koalition ihren Beschluss für "klimaneutrale Dienstreisen" vorstellte: Das Kabinett hatte beschlossen, mit Ausgleichszahlungen an Umweltinitiativen ab dem laufenden Jahr einen Ausgleich für klimaschädliche Dienstreisen zu leisten. Ausgesucht für die Unterstützung wurden zum Beispiel ein Wasserkraftwerk in Honduras oder eine Biomasseanlage in Indien.

Doch jetzt steht es schlecht für das einstige Vorzeigeprojekt der Bundesregierung: Im Zuge der Haushaltskonsolidierung will die Koalition auch dort radikal sparen. Im aktuellen Entwurf für den Etat 2011 wurden die Ansätze für die Klimaneutralisierung der Dienstreisen um nahezu die Hälfte gekürzt. Vorgesehen sind nur noch Mittel für vertraglich bereits festgezurrte Ausgleichsprojekte.

Die Planung lasse keine Finanzierung neuer Klimaschutzvorhaben zu, kritisierte denn auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne). "Die Koalition kippt durch die Kürzungen die Kompensation der Dienstreisen von Bundesregierung und Bundestag und schadet damit deren Ansehen ungemein", sagte Hermann der Nachrichtenagentur dapd. Mit den aktuellen Planungen, kritisiert Hermann, "kündigt die Koalition einen mühsam herbeigeführten Konsens aller Fraktionen auf".

Aus dem für die Umsetzung des Neutralisierungsprogramms zuständigen Bundesumweltministerium hieß es auf dapd-Anfrage, man bedauere die Entwicklung, da die Klimaneutralisierung der Dienstreisen richtig und wichtig sei. Zuständig für die Bemessung der Haushaltsmittel sei allerdings der Bundestag.

Die Bundesregierung hatte 2007 beschlossen, die Treibhausgas-Emissionen in ihrem eigenen Geschäftsbereich von 2008 bis 2012 im Vergleich zum Jahr 1990 um 30 Prozent zu senken. In diesem Zusammenhang fiel auch die Entscheidung zur Klimaneutralität von Dienstreisen. Als Ausgleich für dabei anfallende Emissionen sollte in speziell ausgewählte Klimaschutzprojekte investiert werden. Auch der Bundestag schloss sich dem Vorhaben damals an.

Jetzt allerdings will die schwarz-gelbe Koalition die Gelder drastisch zusammenstreichen. Während das Bundesumweltministerium noch im November von einem "Mittelbedarf von jeweils 4,206 Millionen Euro" für die Jahre 2010 und 2011 ausging, wird aktuell nur noch mit 2,15 Millionen Euro geplant. Als Grund wird angegeben: "Beitrag zur notwendigen Haushaltskonsolidierung". Dies bedeute faktisch, kommentiert Hermann, "dass es keine Kompensation für die Jahre 2010 und 2011 gibt".

als/dapd



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insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
Medienkritiker 19.11.2010
1. Gut so
Das zeigt, dass es entgegen der allgemeinen Meinung, doch so etwas wie Vernunft innerhalb dieser Regierung gibt...
buntesmeinung 19.11.2010
2. ..
Zitat von sysopEin Vorzeigeprojekt der Großen Koalition zum Umweltschutz wird dem Sparzwang der schwarz-gelben Regierung geopfert: Für alle bei Dienstreisen angefallenen Schadstoffe sollten Klimaschutzprojekte gefördert werden. Jetzt wurde der Haushaltsansatz dafür halbiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730143,00.html
Deutlich besser wäre es gewesen, das Budget für Dienstreisen generell auf den Prüfstand zu stellen. Hier ließe sich gewiss hohes Sparpotential erschließen.
lensenpensen 19.11.2010
3. Also
ich persönlich finde es gut, wenn die Regierung bei diesem modernen Ablasshandel nicht mehr mitmacht. Ist doch alles Augenwischerei. Ein wirklicher Beitrag zur Emmissionsvermeidung wäre die Verlegung der Flugbereitschaft nach Berlin. Dann werden wenigstens die hirnrissigen Leerflüge vermieden. Insgesamt sollte die Regierung, wenn es wichtig ist, mehr Sorgfalt auf die Planung verwenden und ggf. bestimmte Personen (mit geringerer Sicherheitsstufe) einfach auf Linienflüge buchen. Denn die meisten Ziele von Regierungsfliegern werden bestimmt auch von zivilen Linien angesteuert.
günterjoachim 19.11.2010
4. Gott sei Dank
Gut daß die Mittel für einen derartigen Unsinn wenigstens gekürzt werden, komplett streichen wäre noch besser gewesen.
tsoldrin 19.11.2010
5. Titel sind immer noch aus...
Zitat von MedienkritikerDas zeigt, dass es entgegen der allgemeinen Meinung, doch so etwas wie Vernunft innerhalb dieser Regierung gibt...
Das sehe ich gar nicht so. Die Regierung zeigt dann "Vernunft" wenn es ihr passt. Ich als "normaler" Bürger muss immer noch Umweltschutzprojekte fördern, ob ich mir das leisten kann oder nicht (wie war dass noch mit der zwangsweisen energetischen Sanierung von Gebäuden? Schon wieder vergessen...?). Ausserhalb von Regierungskreisen nennt man so etwas Willkür. MIt dem gleichen Argument könnte ich aufhören Gewerbesteuer zu zahlen - das lässt meine Haushaltslage nicht zu.
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