Sparkurs Schäuble torpediert Schröders Elterngeld-Pläne

Wolfgang Schäuble geht auf Konfrontationskurs zu Familienministerin Kristina Schröder. Sein Finanzministerium hat nach SPIEGEL-Informationen den Vorstoß seiner Kabinettskollegin gekippt, das Elterngeld auszuweiten. Kanzlerin Merkel muss nun schlichten.

Familienministerin Schröder: Hoffen auf Merkels Unterstützung
DDP

Familienministerin Schröder: Hoffen auf Merkels Unterstützung


Hamburg - In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit um die Novellierung des Elterngelds an. Das Bundesfinanzministerium stoppte am vergangenen Mittwoch den Plan von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die Leistung auszuweiten. In einem Brief teilten die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihren Kollegen in Schröders Ministerium mit, dass sie den vorgelegten Referentenentwurf ablehnen.

Schäubles Beamte beanstanden vor allem die Kosten von mehr als 250 Millionen Euro. Angesichts des Sparziels von zehn Milliarden Euro im Etat des nächsten Jahres bestehe für ein erweitertes Elterngeld kein Spielraum. Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer hatte die Bundesministerien schon vor zwei Wochen in einem Mahnschreiben zu mehr Sparsamkeit aufgerufen.

Schröders Referentenentwurf sieht vor, zwei zusätzliche Vätermonate einzuführen. Statt zusammen 14 Monate sollen Eltern künftig 16 Monate aus dem Berufsleben aussteigen und dafür den staatlichen Lohnersatz beziehen können. Auch soll künftig eine Teilzeitvariante des Elterngelds möglich sein. Beide Verbesserungen sind im Koalitionsvertrag angekündigt.

Doch auch Schäubles Beamte berufen sich ausdrücklich auf die Koalitionsvereinbarung. Sie weisen in ihrem Brief darauf hin, dass die Überlegungen aus dem Familienministerium gegen den vereinbarten Finanzierungsvorbehalt verstoßen. Für Schröder bedeutet das Veto einen herben Rückschlag. Die Novelle des Elterngelds zählt zu den wenigen Prestigeprojekten ihres Hauses. Ein endgültiges Aus bedeutet das Schreiben aus Schäubles Ministerium aber noch nicht. Schröder setzt darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr den Rücken stärkt. Das Gleiche hofft der Finanzminister.

Schäuble hatte in den vergangenen Wochen immer wieder auf einem strikten Sparkurs beharrt. Ab 2011 müssen allein zur Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz pro Jahr zehn Milliarden Euro gespart werden. Ein Sparpaket soll im Sommer vorgelegt werden, also erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai.

insgesamt 19 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Eppelein von Gailingen 01.04.2010
1. An der zusammengezimmerten Ministerriege erkennt man Merkels Unfähigkeit
Zitat von sysopWolfgang Schäuble geht auf Konfrontationskurs zu Familienministerin Kristina Schröder. Sein Finanzministerium hat nach SPIEGEL-Informationen den Vorstoß seiner Kabinettskollegin gekippt, das Elterngeld auszuweiten. Kanzlerin Merkel muss nun schlichten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,686856,00.html
*zu Regieren.* Natürlich wird sich ein alter Hase wie Wolfgang Schäuble mit dieser Möchtegern Ministerin Schröder, ehemals Köhler von den Meilern, reiben. Dies alles zeugt von der Unfähigkeit der Regierungschefin ein anständiges Kabinett zusammen zu stellen. Der Wähler war begriffstutzig und hat diese Kanzlerin mit Sympathiewerten überhäuft. Die Schulnote 6 ist eine traumhafte 1 verwandelt worden.
kdshp 01.04.2010
2. aw
Zitat von sysopWolfgang Schäuble geht auf Konfrontationskurs zu Familienministerin Kristina Schröder. Sein Finanzministerium hat nach SPIEGEL-Informationen den Vorstoß seiner Kabinettskollegin gekippt, das Elterngeld auszuweiten. Kanzlerin Merkel muss nun schlichten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,686856,00.html
Hallo, ja sorry "wer zu spät kommt den bestraft der schäuble" und sind andere dinge nicht wichtiger als "kind familie und jugend" ? So war die steuersenkung für hotels doch wirklich wichtig und bringt der wirtschaft etwas. Das ganze geld für "kind familie und jugend" ist doch zu 90% aus dem fenster geworfen und bringt deutschlands wirtschaft nix.
alpenkraut 01.04.2010
3. Traurig
soll Frau Schröder nicht sein. Schließlich sieht sie viel besser aus als Schäuble. Schröder for Kanzlerin!
ray4901 01.04.2010
4. Ein wahres Wort
Zitat von alpenkrautsoll Frau Schröder nicht sein. Schließlich sieht sie viel besser aus als Schäuble. Schröder for Kanzlerin!
ich stell' mir vor: Die Frau Schröder neben Obama. Oder Michelle, oder Carla Eine Augenweide. Damit machten wir mehr Eindruck denn als Exportweltmeister. nur Eppelein v. G. sieht das anders: Natürlich wird sich ein alter Hase wie Wolfgang Schäuble mit dieser Möchtegern Ministerin Schröder, ehemals Köhler von den Meilern, reiben Wo er Recht hat hat er Recht. Schröder neben Schäuble wäre kein Aufsteller ;-)
Coolie, 01.04.2010
5. Dat Angie...
Zitat von sysopWolfgang Schäuble geht auf Konfrontationskurs zu Familienministerin Kristina Schröder. Sein Finanzministerium hat nach SPIEGEL-Informationen den Vorstoß seiner Kabinettskollegin gekippt, das Elterngeld auszuweiten. Kanzlerin Merkel muss nun schlichten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,686856,00.html
...wird hier gar nichts schlichten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.