Sparmanöver Schwarz-Gelb will Bundesagentur umbauen

Die geplanten Steuersenkungen kosten Milliarden, aber woher kommt das Geld? Union und FDP erwägen im Gegenzug Umschichtungen bei der Bundesagentur für Arbeit. "Einfach nur so weiter geht nicht", sagt Bayerns Finanzminister Fahrenschon - die Finanzexperten wollen nun prüfen, wie sie Geld sparen können.

Ein Jobcenter in Merseburg: Spart Schwarz-Gelb bei der Bundesagentur für Arbeit?
DDP

Ein Jobcenter in Merseburg: Spart Schwarz-Gelb bei der Bundesagentur für Arbeit?


Berlin - Union und FDP bereiten offenbar eine Umstrukturierung der Bundesagentur für Arbeit vor. Eine zentrale Rolle bei den Koalitionsgesprächen am Montag spiele die "Frage von Umstrukturierungen bei großen Körperschaften, zum Beispiel der Bundesagentur für Arbeit", sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) vor einer Sitzung der Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt in Berlin. "Einfach nur so weiter geht nicht", fügte er hinzu. Es gehe darum, mit welchen Strukturveränderungen Geld besser eingesetzt oder gespart werden könne.

Die Finanzarbeitsgruppe kam am Mittag zusammen, um die geplanten Steuersenkungen und Einsparvorschläge zu beraten. Die Bundesagentur für Arbeit war im ersten Halbjahr 2009 tief ins Minus gerutscht. Ausgaben von 22,8 Milliarden Euro standen Einnahmen von nur 12,8 Milliarden Euro gegenüber. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte nach der großen Koalitionsrunde am Sonntag eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung nicht ausgeschlossen.

In den laufenden Verhandlungen hatte es zuletzt aus FDP-Kreisen geheißen, bei der BA seien rund drei Milliarden einzusparen.

Ein Problem der Bundesagentur für Arbeit zeichnet sich schon seit längerem ab - die Reserven sind aufgebraucht. Für 2010 erwartet Nürnberg einen Schuldenberg von 20 Milliarden Euro, den der Bund als Darlehen zur Verfügung stellen will. In einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums, das den Haushältern von Union und FDP vorliegt, war vorgeschlagen worden, das Darlehen wieder in einen direkten Zuschuss des Bundes umzuwandeln, zugleich aber den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 2,8 Prozent auf 4,5 beziehungsweise 4,8 Prozent zu erhöhen. Andererseits sei eine Tilgung der aufgelaufenden Darlehensbeträge durch die BA nicht möglich, so die Fachbeamten. Doch haben Union und FDP wiederholt - zuletzt am Wochenende - einer Anhebung von Beitragssätzen eine Absage erteilt. In der Vergangenheit hatte insbesondere die FDP neue Personalaufstockungen bei der BA abgelehnt.

"Da brauchen wir eine Defizithaftung des Bundes"

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, selbst einst bei der BA beschäftigt, hatte vor der Wahl die Darlehensregelung heftig kritisiert. Es könne nicht sein, dass die BA mit Darlehen abgespeist werde und dann Schulden aufbauen müsse, von denen sie nie wieder herunterkommen könne. Niebel schlug vor, an was auch die Fachbeamten des Finanzministeriums denken: "Da brauchen wir eine Defizithaftung des Bundes."

Die BA hat derzeit rund 98.000 Mitarbeiter. Die FDP hatte im Wahlkampf wiederholt kritisiert, dass seit 2003 rund 10.000 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt worden waren, obwohl die Zahl der Arbeitslosen stark zurückgegangen war.

Ein weiteres ungelöstes Problem, das die Große Koalition vor sich herschob, ist die Neuordnung der Jobcenter, die für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständig sind. Hier teilen sich Bund und Kommunen die Aufgaben. Doch hat das Bundesverfassungsgericht eine Überarbeitung bis Ende 2010 angemahnt. Rund 15.000 Mitarbeiter in den Jobcentern haben Verträge, die bis 2010 befristet sind. Viele haben wegen der Unsicherheit bereits gekündigt, den Jobcentern drohen mitten in der Krise also Personalengpässe. BA-Chef Frank-Jürgen Weise hatte deshalb auch bei der künftigen Koalition eine Entscheidung angemahnt, damit man wisse, wohin die Reise gehe.

Ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, hatte ebenfalls gegen neues Personal bei der BA plädiert: "Kein weiterer Personalaufwuchs, um Verwaltungsaufgaben nicht weiter dauerhaft zu erhöhen." Auch war dort vorgeschlagen worden, bestimmte Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose wie den Beschäftigungszuschuss und den Kommunalkombi abzuschaffen. Auch könne bei einer Reform der Instrumente der BA eine teilweise Umwandlung von "Pflicht- in Ermessensleistungen" anvisiert werden, so die Beamten des Bundesfinanzministeriums.

Am frühen Nachmittag beendeten die Verhandlungsführer in Sachen Arbeit/Soziales/Rente, Ronald Pofalla (CDU) und Niebel (FDP) ihr Vieraugengespräch. Auf der Agenda standen die Themen Flexibilisierung der Rente, Bundesagentur, Rentenangleichungen in Ost und West und Kündigungsschutz. Zur Zukunft der BA wollten Pofalla und Niebel ein Votum für die Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt abgeben, hieß es heute.

Kampeter fordert Entscheidungen

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte am Sonntag gesagt, die BA habe sich sehr gut entwickelt und sei modernisiert worden: "Da kann ich mir vorstellen, dass wir da noch etwas mehr erreichen können." Kauder hält Steuerentlastungen von 20 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren für machbar. Die FDP war mit einer Forderung nach 35 Milliarden Euro Steuersenkungen in die Koalitionsverhandlungen gegangen.

Entscheidungen werden laut dem Unions-Verhandlungsführer, Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU), in der Finanzarbeitsgruppe am Montag nicht fallen: "Wir sind nur beauftragt, die Entscheidung der Spitzengruppe klug vorzubereiten."

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter forderte die FDP zu konkreteren Einsparvorschlägen auf. Er beklage seit Beginn der Verhandlungen, dass "die Neigung, da präzise zu werden, bei unserem Koalitionspartner noch ausprägungsfähig ist". Kampeter ging davon aus, dass am Mittwoch oder Donnerstag in der Koalitionsrunde "endgültig mal beschlossen wird".

Die künftigen Koalitionäre suchen seit zwei Wochen nach einem Modell, mit dem sich Steuerentlastungen und die desolate Haushaltslage verbinden lassen. Im Gespräch ist, einen Teil der dafür notwendigen Schulden bereits 2009 mit einem dritten Nachtragshaushalt aufzunehmen. Das Geld könnte in den eigentlich zur Konjunkturstützung errichteten Investitions- und Tilgungsfonds fließen, hieß es in Verhandlungskreisen. Dort hatte der Bund 16,9 Milliarden Euro für Investitionen geparkt, die 2009 und 2010 abließen sollen.

hen/sev/Reuters/AP/ddp

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Seite 1
rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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