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Sparpaket: Regierung plant noch mehr Einschnitte beim Elterngeld

Beim Elterngeld soll es höhere Einschnitte geben als bisher bekannt. Einem Zeitungsbericht zufolge will die Regierung auch bei Mini-Jobbern und Beziehern des Kinderzuschlags kürzen. Damit werden bei ärmeren Familien fast drei Viertel der geplanten Einsparungen vorgenommen.

Eltern mit Kleinkind: Vor allem ärmere Familien sind von Einsparungen betroffen Zur Großansicht
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Eltern mit Kleinkind: Vor allem ärmere Familien sind von Einsparungen betroffen

Berlin - Das Bundesfamilienministerium muss sparen - auch beim erst 2007 eingeführten Elterngeld. Insgesamt sollen die Ausgaben dafür im Zuge des Sparpakets der Bundesregierung um 600 Millionen sinken. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge liegen nun genauere Pläne dafür vor. Demnach sollen auch Mini-Jobber und Paare, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten, künftig deutlich weniger Geld erhalten als bisher. Das Blatt beruft sich dabei auf einen Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums.

Bekannt war bisher, dass das Sparpaket der Bundesregierung vorsieht, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Nun also kommen offenbar weitere Gruppen hinzu: Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhalte und so sein Einkommen aufstocke, werde um bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen, berichtet die "Süddeutsche".

Aus dem Referentenentwurf von Familienministerin Kristina Schröder gehe hervor, dass die schwarz-gelbe Koalition den Beziehern höherer Einkommen deutlich weniger zumute als den ärmsten Eltern. So wolle die Regierung etwa 155 Millionen Euro durch ein niedrigeres Elterngeld bei Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat sparen. Fast dreimal so hoch seien die Kürzungen bei den ärmeren Familien - sie summieren sich auf 440 Millionen Euro. Zur Begründung werde in dem Entwurf darauf verwiesen, dass es für erwerbsfähige Hartz-IV- Bezieher stärkere Anreize geben müsse, eine Arbeit aufzunehmen.

Bisher ist bei Empfängern anrechenbarer Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat lediglich vorgesehen, den Lohnersatz von 67 Prozent auf 65 Prozent zu senken. Vorschläge aus der FDP, auch bei den Besserverdienenden zu sparen, fanden bisher bei der CDU-Politikerin Schröder keinen Anklang. So hatte sich die FDP-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen, den Grundbetrag für jene Eltern zu streichen, die vor der Geburt nicht berufstätig waren.

ler/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 346 Beiträge
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1. Arme ?
tk500 16.07.2010
Also irgendwie bekomme ich bei dieser Regierung immmer mehr den Eindruck, als ob sie es darauf anlege, dass sich Arme eben nicht so stark vermehren sollen wie Reiche ....
2. Zukunft für Arme verbauen
Dazzle, 16.07.2010
Ich weiß ja nicht genau WAS sich die Regierung bei dieser Maßnahme gedacht hat, aber offensichtlich wünscht sie sich weniger Kinder für arme Familien. Das am Ende genau diese Kinder an dieser Sparidiotie leiden werden, wird wohl dabei bewusst in Kauf genommen. Eventuell werden nun die Kinderheime eine Renaissance erleben, wenn die Jugendämter den gefrusteten Eltern die Kinder wegnehmen um sie vor Schaden zu bewahren. Merke: es leiden immer die besonders, die am schwächsten sind. Oder besser: Gib denen, die haben. Schöner neuer Sozialdarwinismus.
3.
Pilchard, 16.07.2010
Zitat von sysopBeim Elterngeld soll es höhere Einschnitte geben als bisher bekannt. Einem Zeitungsbericht zufolge will die Regierung auch bei Mini-Jobbern und Beziehern des Kinderzuschlags kürzen. Damit werden bei ärmeren Familien fast drei Viertel der geplanten Einsparungen vorgenommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,706800,00.html
Zumindest konsequenter als vorher. Die Begründung, dass kein Lohnersatz notwendig ist, weil ein Hartz IV Empfänger keinen Lohnverlust hat, sollte dann konsequenterweise auch auf alle Arbeitslosen, Hausfrauen usw. übertragen werden. Dass eine Millionärsgattin mtl. 300,-€ bekommt, obwohl diese keinen Lohnverlust hat, aber einer Hartz IV Familie das Elterngeld weg gekürzt wird, obwohl diese Familie arbeiten geht (Aufstocker) kann ich nicht nach vollziehen. Die Begründung der Regierung ist eine Unverschämtheit.
4. Konsequent
Bayerr, 16.07.2010
Es ist das erklärte Ziel dieser Regierung, das Prekariat von der Vermehrung abzuhalten. Gegenwärtig versucht man es noch mit Aushungern, aber konsequenterweise sollte bei Langzeitarbeitslosen irgendwann mal die Zwangssterilisation in Erwägung gezogen werden. *Ironie aus*
5. Natürlich
dsoul 16.07.2010
Diese Massnahmen passen zu dieser Regierung. Zynisch, arrogant, verlogen und auf die Begehrlichkeiten einer selbsternannten Elite zugeschnitten. Keine Überraschung
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Das Elterngeld
Mütter und Väter können seit 2007 bei der Geburt eines Kindes Elterngeld beantragen. Es löste als Lohnersatzleistung das Erziehungsgeld ab. Mütter oder Väter, die zur Kindererziehung vorübergehend aus dem Beruf ausscheiden, erhalten 65 Prozent des letzten Nettolohns, höchstens jedoch 1800 Euro monatlich. Alleinerziehende und Geringverdiener erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 300 Euro. Das Elterngeld wird zunächst für ein Jahr gezahlt. Es wird zwei weitere Monate gewährt, wenn der berufstätige Elternteil die Kinderbetreuung übernimmt. Alleinerziehende erhalten das Elterngeld die vollen 14 Monate.

Streitpunkte von Schwarz-Gelb
Sparpaket
dpa
Bis 2014 wollen Union und FDP im Bundeshaushalt 81,6 Milliarden Euro einsparen, vor allem bei Arbeitslosen, Familien und im Öffentlichen Dienst. Auch die Wirtschaft soll zur Kasse gebeten werden. Aus der Union gibt es aber Forderungen, Spitzenverdiener stärker zu belasten, weil das Paket zu unsozial sei.
Gesundheit
DDP
Was die Finanzierung der Krankenkassen betrifft, haben sich CDU, CSU und FDP auf einen Kompromiss geeeinigt. Wie die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigten Strukturreformen allerdings aussehen sollen, ist noch völlig offen. Zoff ist vorprogrammiert, da jede Partei andere Klientelinteressen verfolgt.
Bildung
DPA
Der Bund will bis 2013 zwölf Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgeben, die Länder fordern einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen des Bundes zur Finanzierung der Bildungsausgaben. Lösung auch hier: ungewiss.
Atomlaufzeiten
AP
Die Frage längerer Laufzeiten der Atommeiler soll bis Herbst geklärt werden. Strittig ist die Einbeziehung des Bundesrats, denn Schwarz-Gelb hat hier keine Mehrheit mehr. Zudem gibt es innerhalb der Bundesregierung keine einheitliche Position in der Frage. Während Umweltminister Norbert Röttgen die Kernkraftwerke höchstens zehn Jahre länger als geplant am Netz lassen will, plädieren andere Unions- und FDP-Politiker für deutlich längere Laufzeiten.
Wehrpflicht
ASSOCIATED PRESS
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht aussetzen. Dies stößt innerhalb von CDU und CSU auf Vorbehalte, alle Seiten sind aber offen für eine Debatte.
Hartz IV
DPA
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Regierung bis Ende 2010 eine Neuregelung vorlegen - insbesondere die Regeln für Kinder von Langzeitarbeitslosen müssen verbessert werden.
Vorratsdatenspeicherung
DPA
Für ein neues Gesetz zur Massenspeicherung von Internet- und Telefondaten ohne Anlass sieht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Gegensatz zu Innenminister Thomas de Maizière (CDU) keinen Zeitdruck.
Sicherungsverwahrung
DPA
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Sicherungsverwahrung vor allem auf schwere Fälle beschränken. Teile der Union verfolgen hierbei eine rigidere Linie.


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