Sparpläne: Koalition will Druck auf Hartz-IV-Empfänger erhöhen

Arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen drohen in Zukunft härtere Sanktionen. Wer zukünftig mehrmals eine zumutbare Arbeit ablehnt, soll nach Plänen der Koalition mit drastischen Leistungskürzungen bestraft werden. Für zusammenlebende Paare hat das Sparpaket ebenfalls gravierende Auswirkungen.

Berlin - Experten der Koalitionsfraktionen verständigten sich weitgehend auf Details des sogenannten Hartz-IV-Optimierungsgesetzes, wie SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner am Wochenende bestätigte.

Sparpläne der Koalition: Beweislastumkehr bei Partnerschaften  
DDP

Sparpläne der Koalition: Beweislastumkehr bei Partnerschaften  

Wie das Magazin "Focus" aus einem internen Beratungspapier des Arbeitsministeriums berichtete, soll die BA die Leistungen um 60 Prozent kürzen können, wenn ein Arbeitsloser zwei Mal innerhalb eines Jahres eine zumutbare Arbeit ablehnt. Auch Miet- und Heizkosten sollen von den Streichungen nicht ausgenommen sein.

Geplant sei nach Angaben aus Koalitionskreisen zudem eine Beweislastumkehr für Partnerschaften. Demnach müssen Paare künftig nachweisen, dass sie nicht eheähnlich zusammenleben und somit nicht finanziell füreinander einstehen müssen.

Die Erwerbslosen sollen allerdings schneller als bisher ein Angebot zu Beschäftigung oder Qualifizierung erhalten. Damit will die Koalition ihren Arbeitswillen testen. Mit dem Gesetz sollen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV jährlich 1,2 Milliarden Euro eingespart werden. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sprach sich für automatische Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger aus, die ein Arbeitsangebot ablehnen.

Ein Sprecher des Arbeitsministeriums verwies darauf, dass die Fraktionen sich zunächst noch auf eine gemeinsame Linie einigen müssten. Erst dann werde sein Haus tätig. Nach Angaben aus der Koalition soll der Gesetzentwurf bereits im Mai vom Kabinett auf den Weg gebracht und anschließend in den Bundestag eingebracht werden.

BA-Chef Weise für automatische Sanktionen

Weise sagte in der "Welt am Sonntag", Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger seien bisher noch "eine Kann-Maßnahme. "Es sollte eine Pflicht-Maßnahme werden", sagte er. Ein gesetzlicher Automatismus erhöhe die abschreckende Wirkung und erleichtere die Arbeit für die Berater in den Jobcentern. "Jetzt hat der Berater damit sehr viel Ärger und Arbeit und muss seine Entscheidung bei den Sozialgerichten vertreten", sagte Weise. Nach derzeitiger Gesetzeslage können die Hartz-IV-Leistungen für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden, wenn ein Jobangebot abgelehnt wird.

Dem "Focus" zufolge soll die BA auch mehr Rechte erhalten, um das Vermögen des Arbeitslosen vor seinem Antrag auf Hilfe überprüfen zu können. Dies gelte etwa für das Kraftfahrtbundesamt, das Auskünfte zum Auto-Typ geben solle. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte dem Magazin: "Wenn jemand Arbeit angeboten bekommt und diese nicht annimmt, muss es scharfe Sanktionen geben. Das darf keine Ermessenssache der Arbeitsagenturen sein, sondern muss klar gesetzlich geregelt werden." Ähnlich äußerte sich Brandner: "Dem Grundsatz des Forderns müssen wir jetzt mehr Nachdruck verleihen. Wer Leistungen in Anspruch nehmen will, muss auch sagen, was er dafür tun will."

Weiter Streit um Höhe des Arbeitslosengelds II

Unterdessen ging die Diskussion um die Höhe des Arbeitslosengeldes II weiter. Die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Marie-Luise Dött, sagte der "Bild"-Zeitung: "In der Diskussion um den Kombi-Lohn ist das Arbeitslosengeld II in der Höhe nicht unantastbar." Wer arbeite, müsse mehr bekommen als der, der nicht arbeite. Auch CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs vertrat eine ähnliche Ansicht: "Wenn die Regelsätze zu hoch und damit die Anreize zur Arbeit zu niedrig sind, muss die Politik über die Arbeitslosengeld-II-Sätze neu nachdenken."

Die Debatte hatte der Unions-Haushälter Steffen Kampeter angestoßen, der Kürzungen des Regelsatzes von 345 Euro monatlich nicht ausgeschlossen hatte. Dies war auch innerhalb der CDU auf Widerspruch gestoßen. "Wir können keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Gerhard Weiß der "Thüringer Allgemeinen" Der Regelsatz sei "nicht so üppig, dass Raum für Kürzungen bliebe", sagte Weiß.

Ralf Brauksiepe, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktionversicherte gegenüber der Zeitung, es gebe "keinerlei Verabredung zu einer allgemeinen Senkung des Regelsatzes". Er gehe vielmehr davon aus, dass der Haushaltsansatz zu Hartz IV eingehalten werden könne. Die SPD lehnt den Kampeter-Vorstoß ebenfalls ab. "Wir wollen das Arbeitslosengeld II nicht kürzen", sagte der Müntefering-Sprecher Stefan Giffeler der "Bild"-Zeitung.

jto/Reuters/AFP

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