Sparplan gekippt Schröders Feiertagsdesaster

"Dämlich", "hanebüchen", "nicht hilfreich": Selten ist ein Regierungsvorhaben so gnadenlos abgekanzelt worden wie die vorgesehene Feiertagsstreichung - und dann auch noch aus den eigenen Reihen. 24 Stunden nach Verkündung des Plans lenken der Kanzler und seine Kungelrunde ein. Der Widerstand in den Regierungsfraktionen war zu groß.


Bleibt im Kalender rot angestrichen: der 3. Oktober
DPA

Bleibt im Kalender rot angestrichen: der 3. Oktober

Berlin - Die Standfestigkeit des Kanzlers hielt bis Freitagnachmittag. Dann gab Gerhard Schröder sich geschlagen. Leider gebe es nicht einmal in den eigenen Reihen eine Mehrheit, sagte er in Brüssel. Und fügte hinzu: "Ich bedauere das."

Auch SPD-Chef Franz Müntefering lenkte ein. Er tat es sichtlich ungern. Verärgert forderte er "die Polemiker" dazu auf, nun Alternativen zu unterbreiten.

Zuvor hatte sich der Druck im Kessel immer weiter erhöht. Nicht nur die angeschlagene Opposition ließ keine Gelegenheit aus, die Sozialdemokraten als "vaterlandslose Gesellen" vorzuführen. Fassungslos reagierten die Grünen und auch viele SPD-Abgeordnete auf die Pläne der Regierung, den Nationalfeiertag vom 3. Oktober aus haushaltspolitischen Erwägungen auf den ersten Oktobersonntag zu verlegen.

"Der Vorschlag ist hanebüchen", sagte der thüringische Haushaltsexperte Carsten Schneider erbost. "Ich weiß überhaupt nicht, wie die darauf kommen konnten. Der Beitrag zum Haushalt ist winzig, aber der angerichtete Schaden immens."

Mit dem Vorstoß, den Feiertag abzuschaffen, hatte die SPD-Führung die eigenen Abgeordneten überrumpelt. Bis zum Donnerstag, als Finanzminister Hans Eichel die Pläne verkündete, waren selbst die Haushaltsexperten der SPD-Fraktion im Dunkeln gelassen worden. In einer Kungelrunde am Mittwoch hatten Schröder, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Müntefering und Eichel den Plan beschlossen.

Anscheinend hatte das Quartett die Lage jedoch völlig falsch eingeschätzt. Noch am Freitagmorgen tönte Müntefering zuversichtlich, wenn die Opposition nicht mitmache, "dann machen wir es alleine". Clement wies in gewohnter Manier Kritiker zurecht. Und Eichel erklärte, er und der Kanzler seien zum Kampf bereit.

Dabei kamen aus der eigenen Fraktion bereits reihenweise negative Signale. "Das kriegen die nie durch", prophezeite Schneider. "Der Widerstand ist zu groß", glaubte auch die sächsische Abgeordnete Barbara Wittig. Von einem "schweren Fehler" sprach der DDR-Bürgerrechtler Stephan Hilsberg. Für die Fraktionssitzung am Dienstag war eine Rebellion angekündigt.

Die ostdeutschen SPD-Abgeordneten waren die ersten, die mobil machten. Doch auch westdeutsche Abgeordnete wie der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz redeten sich in Rage, wenn sie zum Thema gefragt wurden. "Mit der Streichung des Feiertags lösen wir die Probleme unseres Landes nicht", sagte Wiefelspütz. Er verstehe nicht, wieso das Thema vorher nicht in der Fraktion diskutiert wurde.

"Wenn wir rechtzeitig drüber geredet hätten, wären auch Herr Eichel und Herr Clement nicht auf diese Idee gekommen", sagte Wiefelspütz. "Dann könnten sich der Bundeskanzler und der Bundespräsident heute um die wesentlichen Dinge kümmern, statt sich gegenseitig Briefe zu schreiben".

Nun hat die Regierung eingestanden, sich verzettelt zu haben. Müntefering versucht, den Grünen die Schuld in die Schuhe zu schieben. In der Tat zeigte sich der kleine Koalitionspartner verschnupft, nicht über das Vorhaben informiert gewesen zu sein, und verweigerte die Zustimmung. Er sehe keine parlamentarische Mehrheit, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, und beerdigte damit den Plan.

Doch der Grund für das Scheitern ist nicht in der Abstimmungs-Arithmetik zu suchen. Vielmehr liegt er in der heimlichen Art und Weise, wie der Plan zustande gekommen ist. Die Offensive des Schröder-Clubs erinnert an die unglücklichen Vorstöße, mit denen Angela Merkel in den letzten Wochen die Union auf Selbstzerstörungskurs gelenkt hatte.

Der Unmut in der SPD-Fraktion ist nicht zuletzt darin begründet, dass die Partei unnötig in die Defensive gedrängt wurde. "Wie konnte man so dämlich sein und der Union diese Vorlage geben", ärgert sich Schneider. "Jetzt sind wir wieder die vaterlandslosen Gesellen."

Vor allem scheint die Regierung nicht damit gerechnet zu haben, dass Bundespräsident Horst Köhler sich gegen eine Verlegung des Nationalfeiertags aussprechen würde - darauf zumindest ließen die wütenden Reaktionen am Freitag schließen, die sich Köhlers "Einmischung" verbaten.

Den Protest Köhlers konnte Schröder nicht wie die Sprüche der Opposition abtun - ebensowenig wie die Proteste in den eigenen Reihen. Die Episode wird wohl noch ein Nachspiel für die SPD haben: Laut Meinungsforschern dürfte sie sich negativ in Umfragen niederschlagen. Einer Umfrage des SPIEGEL zufolge sind zwei Drittel der Deutschen dafür, den Feiertag beizubehalten.

Doch in der Fraktion wird zunächst aufgeatmet, dass das Thema vom Tisch ist. "Es ist gut, dass Müntefering schnell den Schaden begrenzt hat", meint der Abgeordnete Hubertus Heil. Es sei nicht nachvollziehbar, warum man sich so viel Ärger aufhalse für etwas, das selbst ökonomisch zweifelhaft sei. "Hilfreich war die Debatte nicht".



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.