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07. Juni 2010, 17:19 Uhr

Sparplan

Schwarz-Gelb stutzt den Sozialstaat

80 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren einsparen und so die Wende in der Schuldenkrise schaffen. Soziales, Wirtschaft, Bundeswehr - viele Bereiche sind betroffen. SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick über das schwarz-gelbe Kürzkonzept.

Berlin - Es waren harte Verhandlungen, daraus machte Kanzlerin Angela Merkel keinen Hehl - doch nun steht das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik: Besonders hart trifft es den Sozialbereich. Aber auch die Wirtschaft soll einen milliardenschweren Beitrag leisten. Bei Bildung und Forschung soll es keine Abstriche geben. Auch von einer Erhöhung der Einkommen- und Mehrwertsteuer bleiben die Bürger verschont.

Bis 2014 will die schwarz-gelbe Bundesregierung rund 80 Milliarden Euro einsparen. Bereits im kommenden Jahr werden davon etwa 11 Milliarden fällig (siehe das Eckpunktepapier der Bundesregierung als PDF-Download in der linken Spalte).

"Es sind ernste Zeiten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir können uns nicht all das, was wir uns wünschen, leisten, wenn wir die Zukunft gestalten wollen." Das ausgehandelte Sparpaket sei "ein einmaliger Kraftakt". Es sei eine "durchaus ernste Situation für unser Land", sagte Merkel. "Aber ich bin optimistisch, dass wir das schaffen können, wenn wir das jetzt auch so umsetzen."

Zusammen mit Vizekanzler Guido Westerwelle präsentierte Merkel die zentralen Punkte des Sparpakets. Es sei ein "ausgewogenes, gerechtes, faires Sparpaket", sagte Westerwelle.

Der FDP-Chef verwies auf die guten Nachrichten für die Bürger:

"Obwohl sparen niemand gerne hat, ist es notwendig", sagte Westerwelle. Angesichts der gewaltigen Sparsumme setzt die Regierung in zentralen Bereichen den Rotstift an - SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick:

Sozialer Bereich

Wirtschaft und Unternehmen

Einsparungen beim Bund

Bundeswehr

Kultur

Deutschland habe die Aufgabe, mit gutem Beispiel voranzugehen, begründete Merkel das Sparpaket. Die Griechenland-Krise zeige, wie wichtig Haushaltskonsolidierung sei. "Der Ernst der Lage ist uns vor Augen geführt worden", sagte die Kanzlerin. Die gesamte mittelfristige Finanzplanung müsse überschaubar sein.

"80 Milliarden Euro sparen Sie auch nicht mit der Nagelschere", begründete Westerwelle die weitreichenden Einschnitte quer durch alle Bereiche. Alle müssen den Gürtel enger schnallen, lautet das Credo der Regierung. "Wir haben in den letzten Jahren auch über unsere Verhältnisse gelebt", sagte der Vizekanzler. "Konsolidieren, reformieren und wachsen. Das ist der Dreiklang, um den es geht."

Das Sparpaket hat die Regierung beschlossen, doch der Koalition dürfte in den kommenden Wochen eine weitere Kraftanstrengung bevorstehen. Denn Opposition und Gewerkschaften kündigten Widerstand an.

mmq/dpa/apn/Reuters

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