Spartipps für die Kanzlerin Koch ignoriert Merkels Machtwort

Roland Koch gibt nicht auf. Trotz des Vetos der Kanzlerin beharrt der hessische Ministerpräsident darauf, bei der Bildung zu sparen - "so schwer es fällt", sagt er dem SPIEGEL und fordert, notfalls sogar Steuern zu erhöhen. Für seine harte Linie hat er sich mit anderen Ministerpräsidenten der Union verbündet.

Kanzlerin Merkel, Ministerpräsident Koch: "Über unsere Verhältnisse"
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Kanzlerin Merkel, Ministerpräsident Koch: "Über unsere Verhältnisse"


Berlin - Die Kanzlerin wollte ein Machtwort sprechen. Weil der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert, beim Ausbau der Krippenplätze zu sparen und Investitionen in Hochschulen und Forschung aufzuschieben, sollte die Sache am Freitag mit einem Machtwort von ganz oben geregelt werden - und so schritt Angela Merkels Regierungssprecherin zur Tat: Die Bildungspolitik sei "einer der thematischen Dreh- und Angelpunkte" der Koalition und stehe nicht zur Disposition. Basta.

Doch Koch zeigt sich unbeeindruckt - und legt jetzt nach.

"Gespart werden muss auch hier", sagt Koch dem SPIEGEL zu seinen Forderungen für Bildung, Forschung und Betreuung. Das Versprechen, ab 2015 rund 13 Milliarden Euro jährlich für Bildung auszugeben, müsse wegen der Wirtschaftskrise abgeschwächt werden: "So schwer es fällt, wir werden das Ziel für Bildung verschieben müssen."

Koch skizziert ein düsteres Szenario, sollte der Schuldenmacherei in den öffentlichen Kassen nicht Einhalt geboten werden. Er bringt Steuererhöhungen ins Gespräch, wenn der Bund nicht die Kraft zu einem durchgreifenden Sparkurs aufbringt: "Ich will keine Steuern erhöhen", sagt Koch dem SPIEGEL. "Aber richtig ist auch: Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken."

"Das meiste Geld sparen Sie dadurch, dass Sie überall etwas sparen"

Der CDU-Politiker fordert Sparaktionen in "gewaltiger Größenordnung" und verlangt etwa Kürzungen bei den Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose, bei den Steinkohlehilfen und Subventionen für den öffentlichen Personennahverkehr. "Die Dimension des Problems ist viel größer, als viele selbst in meiner Partei wahrhaben wollen. Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse." Der Ministerpräsident spricht sich für Kürzungen nach dem "Rasenmäher"-Prinzip aus: "Das meiste Geld sparen Sie dadurch, dass Sie überall etwas sparen."

Der Angriff auf die Bildungspläne der Bundesregierung ist nach SPIEGEL-Informationen nicht nur Kochs Anliegen - vielmehr haben sich die meisten Ministerpräsidenten der Union dazu verabredet, bei einem vertraulichen Treffen am Rande der Bundesratssitzung am Freitag vor einer Woche. Nach Angaben von mehreren Teilnehmern wurde besprochen, Merkels ehrgeizige Ziele zur Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung nicht länger mittragen zu wollen.

Angesichts neuerlicher Steuerausfälle sei es unmöglich, eine der zentralen Forderungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags einzuhalten, nämlich bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts für Bildung und Forschung auszugeben. Diese Meinung hätten die meisten der anwesenden Ministerpräsidenten geteilt, hieß es, darunter neben Koch auch der Sachse Stanislaw Tillich. Er war dem Hessen auch schon öffentlich beigesprungen.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) kritisierte die Haltung der Ministerpräsidenten scharf. Das Zehn-Prozent-Ziel bis 2015 zu erreichen sei einer der "absoluten Schwerpunkte für die Bundesregierung", sagt sie dem SPIEGEL. Es stehe nicht zur Disposition. Ministerpräsidenten hätten eine besondere Verantwortung für die Zukunft des Landes: "Die steht jetzt auf dem Prüfstand."

Die Aussage des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich, dass mehr Geld nicht klüger mache, sei "ein irreführendes Wortspiel". Wenn heute 60.000 Jugendliche pro Jahr die Schule ohne Abschluss verließen, liege das nicht daran, dass sie dumm seien, sondern daran, dass das Bildungssystem versagt habe. Wer jetzt bei Bildung und Forschung spart, müsse schon morgen ein Zigfaches der Sparsummen für Sozialausgaben aufwenden, weil die Jungen dann nicht ausreichend erwerbsfähig seien. Das Risiko sei, dass junge Menschen in Billigarbeitsplätze gedrängt würden, anstatt in Berufe mit hohen Qulifikationen zu kommen: "Wir dürfen den jungen Menschen nicht außer Schulden auch noch mangelhafte Bildungschancen hinterlassen." Wo jetzt statt bei Bildung und Forschung gespart werden müsse, "sollten wir nicht in der Öffentlichkeit austragen, sondern in Klausur überlegen und dann ein schlüssiges Konzept vorlegen".

FDP-Politiker unzufrieden mit Merkel

Merkel hat derzeit nicht nur mit Koch und Co. zu kämpfen, sondern auch mit dem Koalitionspartner FDP. Mehrere Liberale zeigen inzwischen offen ihren Unmut über die Kanzlerin. "Man sollte Kurs halten, auch wenn die Lage schwieriger wird. Das gilt auch für die Steuerreform", sagt Martin Zeil, bayerischer FDP-Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident, dem SPIEGEL. "Die ängstliche Taktiererei muss endlich ein Ende haben. Frau Merkel sollte aufhören, die Reformbereitschaft der Menschen zu unterschätzen."

Führende Liberale fordern, die FDP müsse nun neue Bündnisoptionen prüfen. "Die FDP darf sich nicht auf die Union als einzigen Koalitionspartner verengen", sagt FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki. Er kritisiert, die FDP habe in der Regierung bislang zu wenig eigenes Profil gezeigt: "Die Leute erwarten zum Beispiel Antworten auf die Finanzkrise. Es ist fatal, dass die FDP da noch nicht deutlich geworden ist." Kubicki fordert die Einführung einer "zeitlich begrenzten Finanztransaktionssteuer".

sef

Forum - Streit um Sparpotenziale - wo soll gekürzt werden?
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OneOfFour, 14.05.2010
1. Komisch!
Frau Schavan hat es doch allen in Baden-Württemberg als Kultusministerin vorgemacht, wie man in der Bildung sparen kann! Und Herr Koch war ein gelehriger Schüler!
gerthans 14.05.2010
2. Zustimmung
Ich stimme Frau Schavan zu und heiße auch ihre Formulierung gut: Wir "versündigen" uns an der Zukunft. Der Vater oder Großvater, der das Haus, das seine Enkel erben sollen, mit Hypotheken belastet, um das Geld zu verprassen, handelt verächtlich. Warum werden nicht die fetten Pensionen gekürzt, mit denen Luxusurlaub auf den Bahamas gemacht wird, wo wir Deutschen nichts verloren haben? Urlaub an der Ostsee tut's auch. Kitas sorgen dafür, dass Migratenkinder früh Deutsch lernen, was bitter nötig ist - eine Investition in die Zukunft.
filopen 14.05.2010
3. Erziehung und Bildung für Bessergestellte
Bildung, Wissenschaft und Vernunft sind der Weg in eine lebenswerte Zukunft. Scheinbar agieren einige Parteien streng nach dem Motto: wer die Hosen voll hat kann erst recht stinken. Da macht es auch nicht mehr was man sagt. Letztendlich zielt es doch immer wieder oft das Gleiche: Bildung und Zukunft in Würde nur für die, die es sich leisten können. Es ist jetzt schon klar, dass in naher Zukunft andere europäische Länder mehr besser ausgebildete Bürger haben werden. Deutschland kann sich so getrost vom Land der Dichter und Denker zum Land der Konsumdumpfbacken entwickeln.
demogratin 14.05.2010
4. Bildung
Privatisiert Bildung ... und Regierung, Legis- udn Judikative dazu!
max.flügelschmied 14.05.2010
5. Frau Wer? hat was zu jammern
Man sollte Frau Schawan ganz schnell vergessen. Sie hat nichts zu sagen. Ihr Ministerium gibt es nur noch damit der Proporz stimmt. In der Bildungspolitik ist deshalb so viel los, weil sich die Politik mit zweifelhaften Argumenten die Möglichkeit genommen hat sonst noch irgendwo Standards zu setzten. Banken? Kriese Nein meine lieben das sind wirtschaftliche Mißlichkeiten aber doch keine Kriese! Herr Koch hat doch recht. Was soll die Entrüstung? Jeder der heute um die 30 ist weis was es heißt Bewerbungen zu schreiben und Absagen ohne Ende zu bekommen. Das vergisst man nicht. Seit Anfang der 90er Jahre weiss jeder Jugendliche, dass gute Bildung keine Garantie für eine Lehrstelle ist, sondern mit Chance eine Chance. Wieso soll man dem noch Geld hinterher werfen wenn Berufschancen zu Lotterielosen werden. Wenn viele diese „gute“ Bildung haben entscheidet der Markt und nicht die Vernunft. Jeder bessere Personalchef jammert über die Waschkörbe (aus seiner Sicht) unbrauchbarer Bewerbung. Man möge nicht vergessen wie deutsche Unternehmerfunktionäre das Land im In- und Ausland in den 90er Jahren schlecht geredet haben besonders die Bildung. Somit ist es konsequent wenn Koch das alles für Plödsinn hält und folglich die Mittel steichen will. In Hamburg werden diese Jahr 2 Abitur Jahrgange auf den Markt kommen. Das heißt für alle anderen Schulabschlüsse, man braucht sie nicht und nächstes Jahr sind sie dann alt Fälle also Versager. Diese Jugendlichen haben umsonst gelernt. Eine gute Bildung ist nicht wichtig es zählt allein der Notenschnitt. Man geht in den Unternehmen davon aus, dass Schüler mit einem bestimmten Notschnitt (Abitur) für die in dem Unternehmen anstehende Verrichtung geeignet sind und die Aufgaben daher bewältigt werden. Mehr wird nicht verlangt. Es wird dann zwar hinterher gejammert dass die Leute so Doof sind. Hauptsache die Anforderungsprofile stimmen und die Leute kosten nicht so viel. Als junger Mensch vergisst man die Behandlung nicht und wird seinen Kinderwunsch dem entsprechend überdenken. Das gleiche gilt für die Studienabschlüsse mit den Batchler(B)Master(M) Geschichten kann keiner was anfangen. Für Unternehmer sind Batchler wenn überhaupt billige Arbeitskräfte. Viele Hochschulprofessoren prophezeien schon, dass mit den Absolventen nichts anzufangen ist. Wenn überhaupt mit den Masterabsolventen. Zwischen B und M sind teilweise bis zu einem Jahr Pause. In Jura wird dieser Abschluss schon wieder abgeschafft. Ein schnelles Studium kann gar nicht stattfinden. Koch hat also recht mit dem was er sagt. Wir brauchen ein paar Eliten der Rest kann sehen wo der Pfeffer wächst. Die Zementierung des Trauerspiels können wir dem nächst in Hamburg bewundern wenn der Senat gegen die Bürger initiative verliert. Die Chancen stehen gut.
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