Sozialministerin Stewens: Die Konjunktur braucht Pamperskäufer
München - Bayerns Sozialministerin Christa Stewens und der Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer (beide CSU) sagten dem "Münchner Merkur", das Geld sei an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt. In den vergangenen fünf Jahren habe der Fiskus bundesweit 197 Millionen Euro für Abtreibungen gezahlt - dies gehe aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine entsprechende Anfrage Singhammers hervor.
"Es ist skandalös, dass Geld für Kinderspielplätze fehlt, aber für die Abtreibung vorhanden ist", sagte Singhammer der Zeitung. "Jedes Kind, das geboren wird, ist ein Konsument - zuerst von Pampers und später von Autos. Und wir brauchen Konsumenten." Das Bundesgesetz müsse geändert werden. Stewens berief sich auf ein Karlsruher Urteil aus dem Jahr 1993: "Nach der klaren Aussage des Bundesverfassungsgerichts ist die Übernahme der Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen aus Steuergeldern grundgesetzwidrig."
Derzeit ist ein Schwangerschaftsabbruch möglich, wenn zuvor eine Beratung mit entsprechender Bescheinigung erfolgte. Diese Abtreibungen "sind zwar straffrei, jedoch rechtswidrig", sagte Stewens. Der Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs sieht vor, dass Frauen "in besonderen Fällen" die Kosten von den Bundesländern erstattet bekommen.
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