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06. Juni 2010, 08:58 Uhr

Sparzwang

Bund will 15.000 Stellen streichen

Woher sollen die Milliarden kommen, die im Bundeshaushalt fehlen? Bei der jetzt beginnenden Klausur wird heftig um Einzelposten gefeilscht werden. Doch auf eine Reihe von Sparmaßnahmen hat sich die Regierung nach SPIEGEL-Informationen vorab verständigt.

Hamburg - Eine Einsparung ist bereits bekannt: Kanzlerin Angela Merkel und der Tross der Minister verzichten auf die Fahrt nach Meseberg. Die Sparklausur findet im Berliner Kanzleramt statt und nicht in dem feudalen Schloss in Brandenburg, dem Gästehaus der Bundesregierung, das rund 70 Kilometer nördlich der Hauptstadt liegt.

Am Sonntag und Montag stehen die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 zur Debatte, und es werden tiefe Einschnitte erwartet. Bilder von barocker Idylle würden wohl kaum zu den Härten passen, die die Regierung beschließen wird.

Denn es gilt die Vorgabe: Bis 2016 muss das Defizit im Bundesetat jedes Jahr um rund zehn Milliarden Euro sinken, um nicht die neue Schuldenbremse im Grundgesetz zu verletzen. Wo also sparen? Welche Steuern erhöhen, welche Abgaben einführen?

Bereits vor Beginn der Klausur im Kanzleramt hat sich die Regierung nach SPIEGEL-Informationen auf eine Reihe von Maßnahmen zum Sparen und zur Einnahmenverbesserung verständigt, die stattliche Summen erbringen:

Die Kanzlerin hatte bereits am Samstag deutlich gemacht, wie das Schuldenproblem angegangen werden soll: Der Rotstift soll bei den Sozialausgaben angesetzt werden. Das Verhältnis von Zukunftsinvestitionen und Sozialausgaben müsse neu austariert werden. "Das kann nicht einfach dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmenseite erhöht, sondern das muss dadurch geschehen, dass man dann auch Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter macht."

Merkel wies indirekt auch den CSU-Vorstoß nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zurück. "Wir müssen einen Kurs fahren, bei dem klar wird, wir geben nur das aus, was wir eingenommen haben." Doch eine Anhebung von Steuern schloss sie dem Vernehmen nach auch nicht gänzlich aus.

jul/dpa

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