Vor GroKo-Abstimmung 24.339 Neueintritte bei der SPD

Insgesamt 463.723 Sozialdemokraten dürfen per Basisentscheid über eine Koalition mit der Union abstimmen - darunter viele Neumitglieder. Die GroKo-Gegner fühlen sich gestärkt.

Delegierte beim SPD-Sonderparteitag in Bonn
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Delegierte beim SPD-Sonderparteitag in Bonn


Die SPD hat vor der geplanten Abstimmung ihrer Basis über einen Koalitionsvertrag mit der Union seit Jahresbeginn 24.339 Neumitglieder gewonnen. Damit dürfen nun 463.723 Sozialdemokraten darüber entscheiden, ob eine neue Große Koalition zustande kommt, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter mitteilte. Stimmberechtigt ist, wer bis 18 Uhr an diesem Dienstag im Mitgliederverzeichnis der SPD stand. "Wahnsinn!", schrieb Klingbeil. "Ich freue mich, dass ihr alle dabei seid!"

Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot hatten mit dem Slogan "Tritt ein, sag Nein" um neue Mitglieder geworben.

Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll in drei bis vier Wochen vorliegen - voraussetzt, Union und SPD einigen sich wie geplant auf einen Koalitionsvertrag. Denkbar wäre, dass am ersten Märzwochenende ausgezählt und ein Ergebnis bekannt gegeben wird.

Vor allem seit dem SPD-Sonderparteitag in Bonn am 21. Januar, auf dem die Delegierten knapp für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen stimmten, berichteten die SPD-Landesverbände von Tausenden neuen Mitgliedsanträgen. Teilweise mussten Helfer Sonderschichten einlegen, um sie zu bearbeiten. Zum Jahreswechsel hatten die Genossen noch 443.152 Mitglieder gezählt.

Als die SPD 2013 schon einmal ihre Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden ließ, waren 474.820 Menschen stimmberechtigt. 78 Prozent beteiligten sich am Mitgliedervotum, 76 Prozent stimmten damals für eine Große Koalition. Damit das Votum gültig ist, müssen sich 20 Prozent der Stimmberechtigten beteiligen.

Damals waren sehr viel weniger Mitglieder in den Wochen vor der Abstimmung neu eingetreten. Diesmal ist der Widerstand der GroKo-Gegner lauter, vor allem die Jusos werben für ein Nein der Basis.

Angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD von 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl und fallender Umfragewerte fürchten die GroKo-Gegner, dass sich der Absturz in einer neuen Großen Koalition beschleunigt. Es wäre bereits die dritte Große Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze seit 2005.

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit noch die Zulässigkeit des SPD-Mitgliederentscheids. Es habe fünf Anträge gegeben, das Votum zu untersagen, sagte ein Gerichtssprecher in Karlsruhe. Demnach gibt es Zweifel, ob sich eine Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten, die den Kanzler oder die Kanzlerin wählen, und mit den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.

Zwei der fünf Anträge wurden am Dienstag aber schon abgelehnt. Bereits im Dezember 2013 hatte das höchste deutsche Gericht den Eilantrag einer Privatperson gegen das damalige Mitgliedervotum der SPD über die Koalitionsbildung abgewiesen. Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sei durch das Votum der SPD-Mitglieder nicht beeinträchtigt, hieß es damals zur Begründung.

Auch andere Parteien wuchsen rund um die Bundestagswahl. Ende des Jahres hatte die CDU 425.910 Mitglieder. Die FDP wuchs im vergangenen Jahr um 10.000 Mitglieder und kommt nach diesem Aufnahmerekord auf 63.050 Parteiangehörige. Die Grünen, die ohnehin mehr als 65.000 Mitglieder haben, zählten seit Jahresbeginn mehr als 1000 Neuzugänge. Und die Linke kam bis Ende 2017 auf 62.300 Mitglieder - so viele wie seit 2013 nicht mehr.



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cop/dpa



insgesamt 84 Beiträge
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mikew33 06.02.2018
1. Parteitag 21.Jan. 2018
Also, ich bin in erster Linie der SPD beigetreten, weil der Parteitag am 21.1.08 mich überzeugt hat. Soviel Enthusiasmus und gelebte Demokratie war beeindruckend! Stimmen werde ich für die GroKo, vermutlich. Ach so, auch nach der Abstimmung werde ich in der Partei bleiben!
tanzente 06.02.2018
2.
Na, dann können sich die Demokratiefeinde ja austoben. Mal eben in die SPD eintreten und eine GROKO verhindern. Mit allen negativen Folgen für Deutschland. Es wäre interessant zu wissen, mit welchen politischen Parteien die Neumitglieder wirklich sympathisieren....
maatisis 06.02.2018
3. Was ist das für eine Partei.....
...in der maßgebliche Kräfte aus parteipolitischem Machtkalkül für Mitglieder werben, die allein deshalb eintreten um mitzuhelfen, die 20% Wählerstimmen zu entwerten, die die Partei immerhin bekommen hat? Diese 20% haben die SPD sicher nicht gewählt um dann an der Seitenlnie zu stehen. Ich bin diesem Aufruf sofort gefolgt und bin seit 2 Wochen SPD Mitglied, nur um für die GroKo zu stimmen und direkt danach wieder auszutreten. Das ist mir die 20 Euro wert! Ich bin Wechselwähler zwischen den beiden Volksparteien, aber nach dem Tanz der letzten 3 Monate ist die SPD für mich auf lange Zeit leider schlichtweg nicht mehr wählbar. Der Boykottaufruf ist eine Schande für die großen Menschen in der SPD und ein Armutszeugnis für die große alte Dame!
friedrich_eckard 06.02.2018
4. Das
Das sollten, bei einer angenommenen Beteiligung von 80% der Mitglieder, schon einmal 6 - 7% "Nein"-Stimmen sein, und die könnten den Ausschlag geben - ob Herrn Seeheimer Klingbeil seine Willkommensgrüsse nicht noch einmal sehr sauer aufstossen werden? Die Jusos jedenfalls haben einen tollen Job gemacht. Ob Kühnert sich wohl darüber im Klaren ist, dass, wenn seine und seiner Mitstreiter/innen Initiative Erfolg hat, er sehr schnell und sehr weit in der Parteihierarchie wird aufrücken müssen?
Annabelle_ 06.02.2018
5.
Was aber sagen 24339 Neueintritte in der sPD über die Ansicht von gut 60 Millionen Wahlberechtigen über Zweiklassenmedizin, sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen, gar Niedriglohn aus?
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