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Staatssekretär mit Schwarzgeldkonto: Wowereit-Vertrauter tritt wegen Steuerbetrugs zurück

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SPD-Politiker Schmitz: Rücktritt

Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz zieht Konsequenzen aus seiner Steueraffäre: Er gibt sein Amt auf. Der SPD-Politiker hatte jahrelang ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wusste seit 2012 Bescheid.

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit muss sich einen neuen Kulturstaatssekretär suchen. Amtsinhaber André Schmitz tritt nach Informationen von dpa und "Tagesspiegel" von seinem Posten zurück. Am Dienstag wolle er diesen Schritt offiziell verkünden.

Der SPD-Politiker zieht damit die Konsequenzen aus seiner Steueraffäre, die am Wochenende bekannt wurde. Schmitz hatte offenbar 2005 425.000 Euro bei einer Schweizer Bank angelegt und sie noch im gleichen Jahr in eine Lebensversicherung umgewandelt. Im Jahr 2007 soll er diese aufgelöst haben. Das Strafverfahren gegen ihn wurde 2012 gegen eine Strafe von 5000 Euro und eine Nachzahlung von rund 22.000 Euro eingestellt. "Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere", hatte Schmitz erklärt.

Unmittelbar nach der Einleitung des Strafverfahrens hatte Schmitz seinen Chef Wowereit darüber informiert - das bestätigte der Regierende Bürgermeister inzwischen. Wowereit sprach am Montag von "einer ernstzunehmenden privaten Verfehlung".

Im Laufe des Tages forderten führende Vertreter der Berliner SPD Konsequenzen. Die SPD könne nicht schärfere Maßnahmen gegen Steuerbetrug fordern und dann selbst nicht konsequent handeln. Allen voran Landeschef Jan Stöß soll sich gegen Schmitz gestellt haben.

Der forschungspolitische Sprecher der Abgeordnetenhaus-Fraktion, Lars Oberg, sagte SPIEGEL ONLINE: "Steuerhinterziehung geht nie - und als Sozialdemokrat schon überhaupt nicht." Auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU gab es kritische Stimmen. Der Generalsekretär der Berliner Christdemokraten, Kai Wegner, sagt: "Steuervergehen sind keine Kavaliersdelikte."

syd/dpa

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1.
WhereIsMyMoney 03.02.2014
So macht man das, selbst in Berlin haben sie wenigstens ein bisschen Anstand. Und jetzt Schwarzer! Bitte verschwinden sie in der Versenkung! Aber da erwartet man wohl zu viel von ihr.
2. Ach
promondo 03.02.2014
eben noch hatte ich u.a. diese Konsequenz in einem anderen Kommentar gefordert (manchmal werden Wünsche doch wahr)! Nur eines fehlt: wann ist das Ende der Fahnenstange auch für den Schützer gekommen - wann geht Wowereit?
3. ...
cato. 03.02.2014
Zitat von sysopDPABerlins Kulturstaatssekretär André Schmitz zieht Konsequenzen aus seiner Steuer-Affäre: Er gibt sein Amt mit sofortiger Wirkung auf. Der SPD-Politiker hatte jahrelang ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-andre-schmitz-tritt-wegen-schwarzgeldkonto-in-der-schweiz-zurueck-a-950886.html
Jetzt muss nur noch sein Boss den Hut nehmen, aber Wowereit wird wahrscheinlich versuchen die Debatte mit dem Rücktritt Schmitz für beendet zu erklären.
4. Berliner Staatssekretär tritt wegen Steuerbetrugs zurück
Altesocke 03.02.2014
20.000: Berliner Staatssekretär tritt wegen Steuerbetrugs zurück. 200.000 und 20 verjaehrte Jahre: Steuersünderin Alice Schwarzer Reaktion der Steuersünderin Selbstanzeige einer Steuersünderin Interessant! Zumwinkel war auch nur Suender, nicht Betrueger. Knapp ne Million hinterzogen. Auch nach Verjaehrung von weiteren Millionenbetruegereien Beim Spiegel!
5. Leider wirklich nur "ein bisschen Anstand",
kagu 03.02.2014
Zitat von WhereIsMyMoneySo macht man das, selbst in Berlin haben sie wenigstens ein bisschen Anstand. Und jetzt Schwarzer! Bitte verschwinden sie in der Versenkung! Aber da erwartet man wohl zu viel von ihr.
anderenfalls wäre auch Wowereit zurückgetreten.
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