Flüchtlingspolitik Nahles warnt SPD vor Nachahmung der Grünen

In der Asylpolitik soll sich die SPD nach dem Willen von Parteichefin Nahles stärker von der Konkurrenz im Mitte-links-Lager abgrenzen. "Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter", sagte sie.

Andrea Nahles
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Andrea Nahles


Zumindest bei den Umfragewerten ist der Unterschied zwischen SPD und Grünen nicht mehr allzu groß. Im aktuellen "Deutschlandtrend" der ARD kommen die Sozialdemokraten auf 18 Prozent, der einstige Koalitionspartner liegt mit 15 Prozent nur noch knapp dahinter. Bei Civey sieht es ähnlich aus, dort steht die SPD derzeit bei gut 17, die Grünen sind bei 13 Prozent. (Stimmen Sie am Ende des Textes ab.)

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert nun von ihrer Partei, sich stärker von den Grünen abzugrenzen - inhaltlich. "Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter", sagte sie dem "Münchner Merkur".

Nahles bezieht sich vor allem auf die Asylpolitik. Dort nähmen die Grünen eine einfache Position ein, sagte sie. "Unser Kurs ist differenzierter, aber dafür realistisch." Die Parteivorsitzende plädierte für einen "Realismus ohne Ressentiments" und kritisierte die Weigerung der Grünen, mehr sichere Herkunftsländer auszuweisen, als "schweren Fehler".

Die Große Koalition will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien auf die Liste dieser Staaten setzen. So könnten Asylverfahren von Menschen aus jenen Ländern beschleunigt und diese leichter abgeschoben werden. Ein ähnlicher Plan war allerdings bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Bundesrat gescheitert. Auch jetzt wollen die meisten Grünen nicht mitmachen. Um das Vorhaben durch die Länderkammer zu bringen, müssten jedoch mindestens zwei Landesregierungen mit grüner Beteiligung zustimmen.

Ton verschärft

Nahles hatte bereits in der Vergangenheit in der Debatte den Ton verschärft. Im Mai betonte sie mit Blick auf abgelehnte Asylbewerber: "Wir können nicht alle bei uns aufnehmen." Für diese Äußerungen erntete sie damals heftige Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Der Berliner Landesverband warf ihr "rechte Rhetorik" vor.

Zuletzt stellten sich beide SPD-Flügel jedoch demonstrativ hinter die SPD-Vorsitzende. "Andrea Nahles zeigt einen irrsinnigen Einsatz", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". "Sie nimmt sich wahnsinnig viel Zeit für persönliche Rücksprachen, ruft auch frühmorgens oder spätabends noch einmal an." Bei der Erneuerung der Partei müssten auch die Mitglieder mitziehen, einige machten es sich zu bequem und warteten auf Erneuerung von oben. "Da hat Nahles eine Motivationsaufgabe", sagte Kühnert.

Auch Johannes Kahrs, einer der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, lobte die Vorsitzende: "Sie hält den Laden zusammen. Sie führt." "Ich bin ja kein Mitglied des Nahles-Fanklubs, aber ehrlicherweise macht sie es großartig", sagte Kahrs dem Zeitungsverbund.

Nahles wiederum betonte: "Die SPD fliegt nur mit zwei Flügeln." Sie wolle auf keinen verzichten. Mit Blick auf Kühnert, mit dem sie mitunter ein angespanntes Verhältnis pflegt, sagte sie, er habe die Jusos stärker gemacht. "Für die Parteivorsitzende mag das nicht immer angenehm sein, aber für die Partei sind die Jusos die Lebensader." Nahles war einst selbst Chefin der Nachwuchsorganisation.

Am kommenden Dienstag ist die 48-Jährige hundert Tage im Amt. Seither hat sich die SPD in den Umfragen zwar stabilisiert - jedoch auf einem noch schlechterem Niveau als bei der Bundestagswahl. Im September 2017 waren die Sozialdemokraten auf 20,5 Prozent abgestürzt - ihr bis dato schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit.



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Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
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kev/AFP/dpa



insgesamt 112 Beiträge
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tommit 28.07.2018
1. Lesart der Äusserung
Meinungen zur Flüchtlingsfragen sind so von bereits vorhandenen Meinungen abzugrenzen, dass sie dem Profil der SPD nutzen.. in zweiter Linie dann erst den Flüchtlingen.... Nett Frau Nahles nett... das lässt tief blicken. Nur weiter so...
MikeRubato 28.07.2018
2. SPD, hier das Rezept für 30%
Einfach mal die illegale Migration stoppen, Obergrenze 50.000 pro Jahr, aber von uns nach Bedürftigkeit ausgesucht, zB auch mal Frauen und Kinder. Starke junge Männer mit viel Schleppergeld werden kategorisch an der Grenze abgewiesen, wie in fast allen europäischen Ländern. Schwupps, könnt ihr wieder Kanzler. Macht mal! Lasst die linken Lautsprecher einfach quasseln, die haben ja sonst wenig zu tun, lasst die einfach ins Leere laufen.
hevopi 28.07.2018
3. Ich hätte mich auch gewundert,
wenn Frau Nahles sich weiterhin in die Richtung der Grünen Traumtänzer bewegt hätte. Es geht doch nicht um Humanität, sondern um den Erhalt der EU, unseres Sozialsystems und die unendliche Dramatik, die von Frau Merkel durch die "welcome-Politik", die sich zur Schlepper-Mafia Politik entwickelt hat, ausgelöst hat.
stegganosaurus 28.07.2018
4. Was gelernt?
Ach nein, hat die SPD-Spitze im Angesicht der Zahlen tatsächlich das Nachdenken angefangen? Dass was linke Politiker immer bezüglich CSU und AfD sagen, sollte dann ja eben auch für SPD und Grüne gelten. Wer offene Grenzen und Bleiberecht für praktisch Alle wünscht, der wählt eben lieber das Original.
MagittaW 28.07.2018
5. Leider ist die SPD Teil des Problems
Vielleicht hat Frau Nahles erkannt, dass gerade die sozial Schwächsten am meisten unter der Flüchtlingskrise leiden. Für die Ärmsten steigen die Mieten, werden Kindergarten- und Schulplätze knapp und der Kampf um eine einfache Arbeit wird durch 1-2 Mio unqualifizierte Migranten auch nicht leichter. Die besser gebildeten Eigenheimbesitzer leben ja schon räumlich von den sozialen Brennpunkten getrennt. Und konkurrieren eben nicht direkt mit den armen Migranten. Die SPD hat sich hier einen Klassenkampf par excellence importiert. Und die SPD wird bei ihrer ehemaligen Klientel immer mehr als Gegner gesehen. Einfach traurig - sage ich als Sozialdemokratin (aus tiefstem Herzen).
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