SPD Nahles fordert schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik

Soziale Gerechtigkeit ist nicht alles: Fraktionschefin Nahles will das SPD-Profil in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik schärfen. Die Sozialdemokraten müssten hier mehr "Präsenz zeigen", fordert sie im SPIEGEL.

SPD-Fraktionschefin Nahles
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SPD-Fraktionschefin Nahles


SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat ihre Partei aufgefordert, künftig stärker das Thema der inneren Sicherheit zu besetzen und konkreter die Probleme in der Flüchtlingspolitik in den Blick zu nehmen.

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Heft 40/2017
"Wir sind im freien Fall"

"Soziale Gerechtigkeit ist der politische Kern der Sozialdemokratie. Aber wenn die SPD Volkspartei sein will, muss sie bei anderen Themen ebenfalls Präsenz zeigen. Dies gilt auch für das Sicherheitsthema", sagt Nahles in einem Gespräch in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL.

Nötig sei eine bessere Integration all jener Einwanderer, die bereits in Deutschland lebten, fordert Nahles. "Aber wir sind nicht naiv. Wenn eine Million Menschen zu uns kommen, sind nicht alle nur nett. Und wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit harten Konsequenzen rechnen", so die Fraktionsvorsitzende.

Die Sozialdemokratin betont, dass aus ihrer Sicht auch Grenzschließungen im Zweifel nötig seien. "Ein Staat muss auch in der Lage sein, Staat zu sein", sagt Nahles. "Er ist eine regulierende, organisierende, ermöglichende, aber auch strafende und begrenzende Kraft. Wenn das infrage gestellt wird, dann geht das auf Dauer nicht gut. Aber diesen Punkt kann man nur europäisch lösen. Allein zu entscheiden, wir machen jetzt mal zu - das funktioniert nicht."

Lesen Sie hier das komplette Interview auf SPIEGEL PLUS.

Veit Medick, Michael Sauga

insgesamt 118 Beiträge
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palef 29.09.2017
1. ....Festung Deutschland...
...Frau Nahles nähert sich der CSU! Ermutigend. Die Flüchtlinge kriegen jetzt auch auf die Fresse! Aber nur bis zur Höchstgrenze!....
irukandji 29.09.2017
2. wie bitte ?
habe ich mich verlesen. Die SPD entdeckt den "Besorgten Bürger", den, welcher La Fontaine gerade auch entdeckt hat. schätze mal, das ist die Niedersachsenwahl.
provinzialer 29.09.2017
3. Liebe Frau Nahles
vielleicht haben Sie es noch nicht mitbekommen. Die Wahlen sind vorbei, Ihre Partei hat Merkels Kurs und ihre Alleingänge eine Zeitlang mitgetragen und damit auch den Aufstieg der AfD begünstigt. Jetzt ist die SPD so entmutigt, dass sie sich nicht mal traut, Koalitionsgespräche mit den anderen Parteien zu führen (auch auf die Gefahr hin, abgelehnt zu werden). Lieber drückt man sich jetzt in der Opposition, um von dort aus das "Maul aufzureissen".
TheFunk 29.09.2017
4. Nun mal nicht übertreiben
Bitte nicht die Flüchtlinge benutzen und ständig thematisieren Baut lieber Wohnungen, schafft Jobs, sorgt für Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst... Züruck zum BAT.. Danke!
rolantik 29.09.2017
5. Nahles mit den alten Floskeln
Nur mit den alten Floskeln geht es bei Nahles nun munter weiter. Was ist denn an den Aussagen von Nahles neu, was nicht schon im Wahlkampf eine Rolle gespielt hätte? Wo grenzt sie sich denn gegenüber der CDU ab? Die CDU hat die gleichen Themen in ihrem Programm und ist schon wieder am Ziel und setzt um, was sie versprochen hat. Die SPD rennt immer hinterher und meint sich profilieren zu können. Da müssen neue Leute ran, die den Mut haben mit neuen Themen einen wirklichen Neuanfang zu wagen und versuchen den politischen Gegner zu stellen.
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