Neue Parteivorsitzende Andrea Nahles #SPDnichterneuerbar

Von wegen Aufbruch: Andrea Nahles quält sich mit einem miesen Ergebnis auf den SPD-Chefposten. Jetzt soll sie die Partei heile machen. Was fehlt, ist ein Plan.

Andrea Nahles
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Die Sozialdemokraten haben eine neue Chefin gewählt, und dabei hat es wieder einmal gequietscht, wie sollte es anders sein nach diesem fürchterlichen Jahr.

Andrea Nahles ist nun Vorsitzende. Sie hat ein schwaches Ergebnis erzielt, was für sie auf Parteitagen nichts Neues ist, die Deutung des Aufbruchs nur leider unmöglich macht. Man fragt sich, was eigentlich passiert wäre, wenn Simone Lange, die Frau aus Flensburg, einen guten Auftritt gehabt hätte. Und nicht einen solch schlechten.

CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Kann sein, dass Nahles ihr Ergebnis bald verdrängt. Chefin ist Chefin. Aber Wiesbaden verdeutlicht nicht nur das Misstrauen, das Nahles entgegenschlägt, sondern die Krise der gesamten Partei. Was fehlt, ist ein Plan. Wie die SPD wieder auf die Beine kommen soll, ist nach diesem Parteitag so unklar wie vor diesem Parteitag.

Am Rednerpult stand #SPDerneuern. "Eine neue Zeit braucht eine neue Politik", prangte als Motto über der Bühne. Das sind natürlich hübsche Slogans, nur leider braucht es Strategien, Inhalte.

  • Es soll jetzt irgendwie um Hartz IV gehen, aber irgendwie auch wieder nicht, weil das ja so aussehen könnte, als befinde man sich schon wieder in der Agenda-Therapie.
  • Es soll irgendwie um Europa gehen, irgendwie aber auch nicht, weil die SPD ja nicht als die Partei dastehen kann, die das deutsche Geld nach Brüssel verschenkt.
  • Es soll irgendwie um die Zähmung des Kapitalismus gehen, aber natürlich auch nicht zu sehr, weil dann wäre man ja wie die Linkspartei.
  • Und dann soll es noch um Frieden gehen, was aber auch wieder schwierig ist, weil die Genossen dafür erst mal klären müssten, wie genau sie zum Kriegsherren Putin stehen. Und das ist gerade so eine Sache.

Nahles ist jetzt Vorsitzende, aber zum programmatischen Nebel gesellt sich ein zweites Problem: Wie ihre Rolle in den kommenden Jahren eigentlich genau aussehen soll, weiß wahrscheinlich noch nicht einmal sie selbst.

Nahles soll von nun an so ziemlich alles auf einmal machen, sie soll die Union quälen, der Regierung aber auch die Mehrheiten sichern. Sie soll die Kanzlerin treiben, gleichzeitig aber ihre wichtigste Partnerin sein. Mag sein, dass das noch alles irgendwie hinhaut. Schwieriger wird es mit der Aufgabe, die SPD wiederaufzubauen. Nahles muss die Richtung vorgeben, darf aber kein Basta machen. Sie muss nach vorne gucken, aber erst mal die Geister der Vergangenheit loswerden. Und sie muss tief in die SPD hineinschauen. Um aber überhaupt erkennen zu können, was wirklich schiefläuft, muss sie ihre Parteibrille absetzen.

Ob sie das kann, ist eine offene Frage. Sie trägt die Brille nämlich schon 30 Jahre. "Ich bin nicht neu", sagte sie in ihrer Rede. Das war ehrlich. Aber taktisch eine ziemliche Katastrophe.

Klären müsste die SPD auch langsam mal, wie sie mit der Union umgeht. Eigentlich will die Partei alles anders machen als beim letzten Mal, aber in Wahrheit geht vieles so weiter wie bisher. Nahles will "Debatten führen". Aber die Themen setzt die Union. Die SPD will sich streiten, fürchtet aber die große Konfrontation. Sie will sich nicht treiben lassen, und riskiert damit, mutlos dazustehen. Und geschäftig sind die sozialdemokratischen Minister auch schon wieder. Aber dass gute Arbeit allein ausreicht, um bei Wahlen eine Dividende einzustreichen - das hat sich schon in der letzten Große Koalition als Trugschluss erwiesen.

"Wir packen das", rief Nahles in Wiesbaden. Sie erhält jetzt ihre Chance. Aber es werden harte Jahre.



insgesamt 128 Beiträge
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cosh 22.04.2018
1. Die große Leere
Guter Kommentar. Zudem. Welch ein Parteitagszinnober: Olaf Scholz dankt Martin Schulz! Man möchte sich übergeben angesichts dieser verlogenen Geste. Und dann wieder dieses Wortgeklingel. Nahles setzt also auf Solidarität. Ok. Wie war das denn in den vergangenen Jahren mit der SPD in der Regierung? Hat sie da etwa in dieser Hinsicht versagt? Und dann: Eine neue Zeit braucht eine neue Politik! Aha, ja, warum soll man dann die alte SPD wählen? Nein, vier Jahre Opposition und neue Kräfte in der Parteiführung wäre die bessere Alternative gewesen. Nun wird man die SPD demnächst auf dem Parteienfriedhof wiederfinden.
Osservatore 22.04.2018
2. Mär der guten Arbeit
Die Überschrift stimmt, leider. Nur die Mär von der ?guten Arbeit? stört. Es war eben keine gute Arbeit für eine Sozialdemokratie, die ihrem Auftrag gerecht würde, leider.
ulmer_optimist 22.04.2018
3. Wir packen das
Mit abgewandelten Merkel-Sprüchen wird Andrea Nahles genauso weniger weiterkommen wie mit ihren "Bätschi" und "Fresse"-Kommentaren. Aber sie passt zu einer Partei, die am Abgrund steht. Herausbefördern aus dem derzeitigen Loch wird sie die SPD sicher nicht, denn dazu polarisiert sie zu sehr und das wird beim Wähler nicht ankommen. Ich denke, die SPD hat heute eine Fehlentscheidung getroffen.
sarapo29 22.04.2018
4. Der Wuppertaler SPD MdB Lindh hat es...
schon am vergangenen Wochenende auf den Punkt gebracht: Helge Lindh wörtlich: "Überall höre ich von den Menschen 'sprecht mit mir', aber wir sprechen nur mit uns. Die Menschen sagen 'bitte gebt uns Antworten', aber wir geben ihnen Positionspapiere und Leitbildprozesse." Dem ist nichts hinzuzufügen und kann und muss als Arbeits- und Handlungsaufgabe für die Genossin Nahles verstanden werden.
opinio... 22.04.2018
5. schade
Nahles steht für das Vergangene in der SPD. Sie hat Schulz nicht geholfen. Es braucht noch mehr "Langes", auch Männer!
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