SPD-Neuaufstellung Nahles trommelt, Schulz taumelt

Andrea Nahles sagt der Union mit derben Tönen den Kampf an. Aber auch der Start der neuen SPD-Fraktionschefin war nicht optimal, was vor allem Parteichef Schulz angelastet wird. Hat er noch eine Zukunft?

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Durchatmen. 90,1 Prozent. Es ist ein gutes Ergebnis, mit dem Andrea Nahles in den neuen Job startet. Die Mehrheit für Nahles als neue Chefin der SPD-Bundestagsfraktion hatte man erwartet. Aber nach den Ruckeleien der vergangenen 48 Stunden war unsicher, wie groß sie ausfallen würde. Zum Vergleich: Unionsfraktionschef Volker Kauder bekam am Dienstag gerade einmal 77,3 Prozent.

Deshalb kann Nahles, als sie am Mittwochmittag mit ihrem Vorgänger Thomas Oppermann aus dem Fraktionssaal tritt, ein ehrlich zufriedenes Lächeln zur Schau tragen. Auf sie wartet eine große Aufgabe: Oppositionsführerin im Bundestag. Erste Frau an der Spitze der SPD-Fraktion. "Eine Ehre", sagt Nahles.

Oppermann ist ebenfalls guter Dinge, ihm winkt ein schöner Posten als Vizepräsident des Bundestags, am Vorabend saßen die alten und neuen Abgeordneten noch mal in einem Berliner Tanzlokal zusammen, es war eine sehr heitere Runde.

Aber natürlich ist nicht alles gut in der SPD. Wie auch, drei Tage nachdem die Sozialdemokraten ihr schlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegszeit erzielt haben.

Martin Schulz, Andrea Nahles
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Martin Schulz, Andrea Nahles

Klar, man spricht derzeit auch mit Genossen, die noch Schlimmeres erwartet hatten: weniger als 20 Prozent. Vielleicht wäre die SPD dann wirklich aufgewacht. Alles anders, Personen, Inhalte, Verkaufe - ein echter Neustart. Das wäre dann unvermeidbar gewesen. Stattdessen erlebt man nun eine Partei, die mal wieder versucht, sich durchzumogeln.

Personelle Erneuerung?

An erster Stelle: der Vorsitzende und krachend gescheiterte Kanzlerkandidat Martin Schulz. Der sprach am Montagabend bei einem Auftritt schon wieder davon, das Ergebnis bei der nächsten Wahl in vier Jahren zu verdoppeln. Selbst wenn das ironisch gemeint war, schüttelte mancher den Kopf.

Aber auch andere einflussreiche Sozialdemokraten mogeln mit. Genau wie die Parteiflügel, denen es fürs Erste nur darum geht, eigene Leute auf den wenigen verbliebenen Top-Jobs zu positionieren. Alles wie immer. Und dann ist da noch der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, der vor der Wahl in seinem Bundesland in zweieinhalb Wochen vor allem eines will: Ruhe.

Andrea Nahles als Symbol echter personeller Erneuerung zu bezeichnen, würde die 47-Jährige wohl zu Recht als Beleidigung verstehen. Niemand in der Partei verfügt in ihrem Alter wohl über so viel politische und sozialdemokratische Erfahrung wie Nahles: Juso-Chefin, Bundestagsabgeordnete, Generalsekretärin, Bundesarbeitsministerin.

Aber an ihr führt im Moment einfach kein Weg vorbei. Nahles genießt inzwischen breiten Respekt in der Partei, auch wenn sie ihr Image als schrille Vorsitzende der SPD-Jugendorganisatorin bis heute nicht ganz ablegen konnte. Als sie am Mittwoch gefragt wird, wie sie sich nach ihrer letzten Kabinettssitzung mit den Unionskollegen am Morgen fühle, antwortet sie lachend: "Ein bisschen wehmütig - und ab morgen kriegen sie in die Fresse."

Dabei hat die Noch-Arbeitsministerin die vergangenen vier Jahre in der Großen Koalition genutzt, um sich als ernsthafte, problemorientierte Politikerin zu profilieren. Lehrjahre bei Angela Merkel, gewissermaßen. Aus Parteidingen hat sie sich weitestgehend herausgehalten.

Andrea Nahles

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass Parteichef Schulz sich noch bis Sonntagabend vorstellen konnte, auf Nahles zu verzichten und selbst Anspruch auf den Fraktionsvorsitz zu erheben. Dass er sich schließlich anders entschied, wird nicht nur eigener Erkenntnis, sondern auch dem nachdrücklichen Rat manches Gesprächspartners entsprungen sein.

Nun hat ihm der Nahles-Vorschlag fürs Erste den Vorsitzendenposten gesichert. Aber für wie lange? In den vergangenen anderthalb Tagen dürfte Schulz einige Genossen gegen sich aufgebracht haben, die bislang zu seinen engsten Verbündeten gehörten - plus der neuen Fraktionschefin.

Ärger mit den Seeheimern

Der Reihe nach: Nachdem Schulz und Nahles die Ämteraufteilung verabredet hatten, wurde besprochen, wer die künftige Nummer zwei der Fraktion als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer werde, kurz PGF: Hubertus Heil, der zuletzt zwar erfolglos die SPD-Kampagne als Generalsekretär organisierte, aber als erfahrener Parlamentarier und Strippenzieher gilt.

Dann aber machte am Montag der Chef des konservativen "Seeheimer Kreis", Johannes Kahrs, Bedenken gegen das geplante Prozedere geltend und forderte mehr Zeit für die Nahles-Wahl. Tatsächlich ging es Kahrs darum, dass die Seeheimer lieber einen eigenen Mann als Fraktionsmanager durchsetzen wollten, nachdem die Parteilinke mit Nahles schon den Chefposten bekommt.

Schulz, selbst ein Seeheimer, hätte das bedenken müssen, davon dürften auch Nahles und Heil selbst ausgegangen sein. Dann verging eine Nacht - und am Dienstag stand fest, dass Schulz nicht Heil, sondern den Thüringer SPD-Abgeordneten und Co-Seeheimer-Chef Carsten Schneider, 41, als PGF vorschlagen wird. Damit war Heil düpiert, aber auch Nahles. Ein optimaler Start geht anders.

Auf die Frage, wie sie die Zusammenarbeit mit Schulz sehe, sagt sie am Mittwoch nach der Abstimmung knapp: "Das werden wir klären." Bei seiner Wahl bekommt Schneider dann auch nur 77 Prozent der Stimmen, unter den Umständen ist das allerdings ein sehr brauchbares Ergebnis.

Schulz begründete die PGF-Volte am Dienstag damit, dass er seinen Generalsekretär weiter im Willy-Brandt-Haus brauche. Doch Heil zog am gleichen Nachmittag die Konsequenzen und kündigte an, im Dezember auf dem Parteitag nicht erneut als Generalsekretär zu kandidieren.

Was wird aus Schulz - was macht Scholz?

Der Parteichef indes kann sich nicht mehr sicher sein, dass er die Niedersachsenwahl am 15. Oktober übersteht. Geht die Wahl schief, wäre das die fünfte Pleite in diesem Jahr, die er als Parteichef zu verantworten hat. Gut möglich, dass mancher, der sich im Moment noch aus Stabilitätsgründen und mit Blick auf Niedersachsen zurückhält, dann auch einen Neuanfang an der Spitze fordert. Sollte Weil in Hannover sein Amt wiederum behalten, wäre das zwar ein Erfolg, den sicher auch Schulz für sich verbuchen würde. Aber dass er sich deshalb über den Parteitag hinaus halten kann, ist damit lange nicht sicher.

Das wird von vielem abhängen: Falls die von Union, Grünen und FDP avisierte Jamaikakoalition nicht zustande kommt, wird sich die SPD erneut fragen lassen müssen, ob sie wirklich auf die Oppositionsrolle besteht. Schulz hat ausgeschlossen, unter Angela Merkel in eine Regierung einzutreten.

Dann ist da die Frage, ob sich die neue Fraktionschefin Nahles am Ende nicht gleich noch den Parteivorsitz holt - weil in der Opposition einiges für die Konzentration beider Ämter in einer Person spricht.

Und dann gibt es ja noch den Hamburger Regierungschef, SPD-Vize und Nahles-Vertrauten Olaf Scholz, der sich grundsätzlich jedes politische Amt in diesem Land zutraut, aber in den entscheidenden Momenten bisher nie nach den Top-Jobs in seiner Partei gegriffen hat.

Aber da ist man dann schon wieder bei den Ämtern und den Personen. Als ob sich damit die Lage der SPD grundsätzlich verbessern ließe.


Zusammengefasst: Andrea Nahles ist neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Parlamentarischer Geschäftsführer wird Carsten Schneider. Vor der Wahl stritten sich die Parteiflügel über die Besetzung der Posten, deren Interessen Parteichef Martin Schulz offenbar unterschätzte. Ob er sich halten kann, ist ungewiss. Der Ausgang der Niedersachsenwahl dürfte entscheidend sein.

insgesamt 185 Beiträge
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Seite 1
rakoge 27.09.2017
1. SPD und Erneuerung....
...die SPD war mal eine stolze Arbeiterpartei, als sie noch wirkliche Arbeiter in der Partei hatte (Georg Leber, Holger Börner) oder richtige Charaktere (Willy Brandt, Helmut Schmidt oder auch Gerhard Schröder). Mittlerweile besteht sie aus allem nur nicht mehr aus Arbeitern, sondern mehrheitlich aus spät68ern die irgendwo Soziologie, Politik oder eine sonstige Geschwätzwissenschaft studiert haben, wenn sie es auch bis zum Abschluss geschafft haben. Nur die Arbeiter der einstigen Arbeiterpartei gibt es nicht mehr. Ein VW-Werker oder BASF-Werker gehört heute zur Mittelschicht, dem ist nicht nach Revolution Wenn man dann an die Herausforderungen der Zukunft denkt wie Digitalisierung, Industrie 4.0 und man auf der anderen Seite sieht wie die um Erneuerung bestrebt SPD sich auf Parteitagen mit "Genossen" anredet und dann "Brüder zur Sonne und Freiheit" intoniert, dann merkt man das die den Schuss nicht gehört haben. Die SPD muss sich entscheiden ob sie eine HartzIV-Partei werden will als Klientel (ist aber schon durch die Linken besetzt), oder sich wieder mehr der Mitte durchsetzt und die Neid-Debatte anderen überläßt.
siebenh 27.09.2017
2. Zusammengefasst
Schulz verteilt und entscheidet Dinge, die sich in den nächsten vier Jahren in einen Bumerang verwandeln könnten und muss aber evtl im November gehen. Dann darf die SPD die Suppe auslöffeln, die er da einbrockt. Ich hoffe im Sinne einer lebendigen Demokratie, dass es der SPD als ältester Partei in Deutschland nicht geht, wie vielen Sozialdemokraten in anderen EU Ländern und sie sich mit Schulz in die Bedeutungslosigkeit ziehen lassen.
daktaris 27.09.2017
3. Krass!
Mensch Martin, von 0 auf 100% und wieder zurück Richtung 0% innerhalb von 9 (!) Monaten. Was ist bei der SPD los?! Mister 100% wirkt um so mehr wie ein emotionaler Schnellschuß. Die Nerven scheien blank zu liegen. Ist das das letzte Aufbäumen oder der Ruck in die richtige Richtung? Im eigenen Interesse sollte die SPD Martin nicht so schnell "opfern". Das diskrediert die SPD als ernstzunehmende Partei.
olmen 27.09.2017
4. Kopf-Schütteln kommt erst jetzt
und damit zu spät. Dass der Kandidat so ist, war doch schon vorher abzusehen. Ungestümes Agieren - vielfach auch ungeschicktes taktieren - ist doch nicht überraschend. Es ist damit zu rechnen, dass der Vorsitz nach der Niedersachsen-Wahl ebenfalls auf Frau Nahles fällt. Deren erste sprachliche Entgleisung kann ebenfalls nur verwundern; so wird das nichts, schon gar nicht eine Wähler-Verdoppelung. Aufarbeiten sieht anders aus. - Die CDU/CSU startet schlecht, aber die SPD leider noch schlechter.
sefopo 27.09.2017
5. Die Besserwisser
Es ist schon lustig zu beobachten wie der Spiegel, nicht gerade als Freund der SPD bekannt (das war zu Augsteins Zeiten anders), gute Ratschläge verteilt, die niemand wirklich hören will.
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