Designierte SPD-Chefin Nahles oder nichts

Andrea Nahles' Plan ist dahin: Sie wollte die SPD-Spitze übernehmen, ohne mit Martin Schulz zu brechen. Nun muss sie eine zutiefst verunsicherte Partei retten.

Andrea Nahles
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Sie hatten sich das so schön ausgedacht im kleinen Kreis. Ein paar Wochen noch sollte Martin Schulz an der Parteispitze die Stellung halten, gemeinsam mit Andrea Nahles die Basis von der Großen Koalition überzeugen. Dann, Anfang März, nach dem Mitgliedervotum, wollte Nahles übernehmen. Schulz hätte fortan als Außenminister seinen ramponierten Ruf aufpolieren können.

Sollte, wollte, hätte. Die Partei machte da nicht mit.

Die Genossen in den Ortsvereinen akzeptierten nicht, dass Schulz ins Kabinett gehen wollte - entgegen seiner Beteuerungen. Am Freitag erklärte Schulz schließlich seinen Verzicht auf das Auswärtige Amt. Vorsitzender zu bleiben und glaubwürdig für die GroKo zu werben, das war damit aber auch nicht mehr drin.

Nahles muss nun also früher ran. Nichts wird aus der geordneten Übergabe, die 47-Jährige stolpert ins neue Amt.

Voraussichtlich schon am Dienstag, wenn Präsidium und Vorstand tagen, wird Nahles neue Vorsitzende der SPD. Zunächst kommissarisch, als erste Frau in der 153-jährigen Parteigeschichte, drei Wochen früher als geplant. Später soll ein Parteitag den Wechsel bestätigen.

Am Montag gingen bei der SPD-Kontrollkommission nach SPIEGEL-Informationen allerdings zahlreiche E-Mails ein, in denen Nahles' Wahl zur kommissarischen Vorsitzenden infrage gestellt wird, weil sie nicht gewähltes Mitglied des Parteivorstands ist.

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Nahles und Scholz: Das neue SPD-Machtzentrum

Nahles genießt breite Unterstützung und gilt bereits seit Wochen als heimliche Chefin. Der offizielle Start allerdings ist verpatzt. Nahles tritt an die Spitze einer zutiefst verunsicherten Partei. Am Freitag wirkten selbst hartgesottene Genossen schockiert vom Ausmaß der Selbstzerfleischung. Erst Sigmar Gabriels Lästerattacke, dann der Schulz-Rückzug, der viele unvorbereitet traf.

Chaos vor dem Mitgliedervotum

Kurzfristig muss Nahles die Genossen nun dazu bringen, das Bündnis mit der Union einzugehen. Dass Schulz auf den anstehenden sieben Regionalkonferenzen keine Rolle mehr spielt und Nahles diese allein bestreitet, gilt als sicher. Dabei könnte sie von ihrer größten Stärke profitieren: Die 47-Jährige kennt die Partei wie niemand sonst aus der aktuellen Führung, ihre Sachkenntnis wird ebenso respektiert wie ihre Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren.

Das zeigte sich nicht nur auf dem Bonner Parteitag, als sie mit einer kurzen Ansprache die Stimmung entscheidend drehte. Auch bei den Besprechungen der NRW-Delegierten vor dem Treffen hatte sie die Führung übernommen - selbst hartgesottene GroKo-Gegner waren beeindruckt: "Andrea kennt sich inhaltlich extrem gut aus und speist uns nicht nur mit Floskeln wie der staatspolitischen Verantwortung ab", erzählt einer, der bei den Treffen mit Schulz und Nahles in Dortmund und Düsseldorf dabei war.

Andrea Nahles im Video: Die polarisierende Spitzenfrau

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Dennoch bleibt die SPD in der GroKo-Frage gespalten. Und das Chaos der vergangenen Tage macht eine Zustimmung der Mitglieder nicht unbedingt wahrscheinlicher.

Dabei haben die Verhandler durchaus einiges erreicht - nicht nur sechs Ministerien, sondern auch inhaltlich. "Wenn es künftig 400.000 weniger befristete Jobs gibt, ist das ein gutes Ergebnis", sagt SPD-Vorstandsmitglied Sascha Vogt. Nach den Sondierungen gehörte der Ex-Juso-Chef noch zu den GroKo-Gegnern und stimmte im Vorstand dagegen. Mittlerweile spricht sich Vogt für eine Regierungsbeteiligung aus.

Er hoffe, dass seine Partei es in den kommenden Wochen schafft, über den Koalitionsvertrag zu diskutieren - und nicht darüber, wer welchen Ministerposten bekommt. "Diese Spekulationen müssen aufhören", fordert Vogt.

Wer soll Außenminister werden?

Doch da ist ja noch das Gabriel-Problem: Ist der geschäftsführende Außenminister nach dem Schulz-Rückzug wieder im Spiel um das Auswärtige Amt? Wohl kaum. "Wer zu unfairen Mitteln greift, nimmt sich damit selbst vom Platz", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen des RND. Dass Gabriel seine Wortwahl nun angeblich bedauert, dürfte daran auch nichts ändern.

Nahles habe kein Interesse, Gabriel in eine neue Regierung zu holen, erzählen Parteifreunde, die eng mit ihr zusammenarbeiten. Das Gleiche gelte für Olaf Scholz, der unbestätigten Angaben zufolge Finanzminister und Vizekanzler werden soll. Zu oft hat Gabriel die führenden Genossen vor den Kopf gestoßen, zu groß ist die Angst vor Querschüssen, sollte der unberechenbare Mann aus Goslar wieder ins Kabinett einziehen.

Doch wer soll dann Außenminister werden? Kandidaten sind neben den beiden geschäftsführenden Ministern Katarina Barley (Arbeit und Soziales) und Heiko Maas (Justiz) auch Thomas Oppermann, Vize-Bundestagspräsident, und Achim Post, für Europapolitik zuständiger Fraktionsvize und Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas.

Diese Personalie geschickt zu entscheiden, wird für Nahles ebenso entscheidend wie die Überzeugungsarbeit an der Basis. An Selbstvertrauen fehlt es ihr jedenfalls nicht. Sie sei "jetzt auch kein Frischling", sagte Nahles, nachdem Schulz sie als seine Nachfolgerin vorgeschlagen hatte. Mit Verweis auf ihre bisherigen Posten ergänzte sie: "Ich kann das."



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insgesamt 157 Beiträge
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danreinhardt 12.02.2018
1. Vielsagend
Wenn für die SPD die Staatspolitische Verantwortung nur eine Floskel ist, braucht man sich nicht wundern, dass mehr als Selbstzerstörung nicht drinnen ist. Nahles wäre vielleicht die richtige Person, ist aber nach wie vor mit in den Schlamassel involviert und direkt Verantwortlich. Mal sehen ob sie ihre eigenen Fehler ausbügeln kann. Der SPD eine Zukunft zu prognostizieren fällt mir jedoch nach wie vor schwer. Aber zu mehr als der CDU hinterherzurennen war die Partei in den letzten Jahren ja eh nicht gut...
dwg 12.02.2018
2.
Das wird nichts. Frau Nahles polarisiert - einen kann sie höchstens den Teil, der auf ihre krawallige Art anspricht. Das mag bei den Parteimitgliedern noch ausreichen, jedoch verstört das einen weiteren Teil der potentiellen Wähler. Dann noch die "alternativen" Außenminister Maas, Opppermann, oder Barley. Da hat niemand das nötige Format. Gabriel hat sich nun ja selber heraus katapultiert (einen Tag lang die Klappe gehalten und er wär's).
nici_d 12.02.2018
3. Nahles designiert?
Soweit ich weiß, ist Nahles kein Vorstandsmitglied. Und soweit ich weiß, rückt, wenn der Vorsitzende abdankt, ein Vorstandsmitglied nach. Danach wird ein neuer Vorsitz gewählt, und zwar auf einem Parteitag.
volker_morales 12.02.2018
4. Bätschi statt Basta?
Auch wenn Schröder für manchen Sozialdemokraten eine Zumutung war. Seine entschlossenen Reformen haben Deutschland zu einem enormen Schub verholfen, von dem Deutschland bis heute profitiert. Nahles war ein von den nicht Wenigen, die dies permanent kritisert haben. Jetzt muss sie zeigen, ob sie nur "Bätschi" kann oder tasächlich das Format einer Parteivorsitzenden hat, die auch Regierung kann. Große Klappe in der Opposition kann jede/-r, erfolgreich regieren noch lange nicht.
reznikoff2 12.02.2018
5. Nein, Herr Teevs
Das ist wieder die journalistische Brille, durch die man nur Schlagzeilen sieht. Niemand muss die SPD retten. Schon gar nicht Frau Nahles. Die SPD sollte sich einfach einmal selbst auf das besinnen, was man als Partei halt so mitbringen muss: einigermaßen guten Umgang miteinander, das eigene Führungspersonal auch mal machen lassen und nicht immer nur kritisieren bzw. absägen, nicht beständig jammern sondern was machen, usw. Halt nicht immer nur in Oppositionsmentalität dahin vegetieren, sondern Macherqualitäten entwickeln. Wenn das nicht klappt, gibt es auch niemanden, der diese Partei retten könnte.
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