SPD-Krise Nahles und Scholz starten GroKo-Tour mit Heimspiel

Die neue SPD-Spitze beginnt ihre Werbetour für die Große Koalition in Hamburg. Dort treffen Andrea Nahles und Olaf Scholz auf wenig Widerstand. In einem Punkt gibt es aber Kritik.

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Es ist ein Heimspiel für Olaf Scholz. Von einer "wichtigen, demokratischen Veranstaltung" spricht der kommissarische SPD-Chef, als er am Samstagvormittag an der Hamburger Messe eintrifft. Gemeinsam mit jener Frau, die in zwei Monaten sein Amt übernehmen soll: Andrea Nahles.

Das neue Führungsduo der SPD startet an diesem Tag seine parteiinterne Werbetour für die Große Koalition. Auf dem Programm stehen sieben Regionalkonferenzen in allen Teilen des Landes. Bis zum 2. März können dann rund 463.000 SPD-Mitglieder abstimmen, ob die Partei in die Große Koalition gehen soll.

Dass die Parteispitze ihre Werbetour in Hamburg startet, dürfte kein Zufall gewesen sein: Scholz ist Erster Bürgermeister und Landesvorsitzender - und die Zustimmung einer Mehrheit der Hamburger Genossen gilt als sicher. 650 Mitglieder, darunter auch einige aus Schleswig-Holstein, waren in der Messe dabei. Teilnehmer beschrieben die nicht öffentliche Debatte als konstruktiv und sachlich.

Ein guter Start also für Nahles und Scholz. Und das ist wichtig für die neue SPD-Führung, die chaotische Tage hinter sich hat. Nach eigentlich gelungenen Koalitionsverhandlungen sorgten die Ex-Parteichefs Sigmar Gabriel und Martin Schulz dafür, dass die SPD als zerstrittener Haufen wahrgenommen wurde. Ein weiteres Abrutschen in den Umfragen war die Folge.

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SPD-Regionalkonferenz: Gelungener Auftakt und eine Gegenkandidatin

Auch Nahles und Scholz haben in den vergangenen Tagen einige Fehler gemacht. Vor allem unterschätzten sie, wie vehement die Basis den Plan, Schulz zum Außenminister zu machen, ablehnte.

Auch bei der Regionalkonferenz hätten mehrere Mitglieder das Postengeschacher kritisiert, heißt es danach von Teilnehmern. Doch wichtiger sei vielen Genossen die Frage gewesen, wie sich die SPD in der Regierung erneuern und ausreichend Profil zeigen könne.

"Warum sind hier keine profilierten GroKo-Gegner?"

Nahles zog nach dem Treffen ein positives Fazit. Sie reise "sehr optimistisch" aus Hamburg ab. "Kritik haben wir heute auch gehört", sagte Nahles. Es habe aber auch Anerkennung dafür gegeben, was die SPD im Koalitionsvertrag ausgehandelt habe.

Auch Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner äußerte sich zuversichtlich. "Es war eine sachliche und offene Debatte", sagte er dem SPIEGEL. "Das zeigt, dass es sich lohnt, kritisch mit den Mitgliedern zu diskutieren und keine Propaganda zu machen."

Einige Teilnehmer der Regionalkonferenz beurteilten das Format hingegen kritischer. "Warum sind hier keine profilierten GroKo-Gegner?", fragte etwa Christoph Gerken, 35. Er sei selbst noch unentschlossen, wie er abstimmen werde, sagte er. Ihn verwundere aber, warum die Parteiführung sich nicht profilierten No-GroKo-Protagonisten stelle - zum Beispiel Juso-Chef Kevin Kühnert. Gerken bemängelte, die Parteiführung habe die Veranstaltung zu stark dominiert.

Parteispitze hofft auf Stimmungswandel

Dazu kommt: Während die Jusos sonst fast überall GroKo-kritisch sind, kritisiert der Hamburger Parteinachwuchs Kühnerts Kampagne. Juso-Landeschefin Armita Kazemi, die am Samstag mit Nahles und Scholz auf dem Podium saß, wollte sich zuletzt zwar nicht festlegen , wie sie abstimmen werde. Sie hinterfragte aber Kühnerts kategorische Ablehnung und beklagte persönliche Angriffe. Kazemis Vize spricht sich sogar klar für die GroKo aus.

In der SPD-Führung regt sich inzwischen Hoffnung, die Stimmung könne sich zu ihren Gunsten wenden. "Ich glaube, der Wind hat sich gedreht", sagte der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, dem Deutschlandfunk. Das Verhandlungsergebnis werde anerkannt und "die Alternativen zur Bildung einer Großen Koalition werden von zunehmend mehr Mitgliedern als nicht tragfähig angesehen", sagte Groschek.

Tatsächlich könnte es vor allem ein Blick auf die Umfragen sein, der viele Mitglieder, die eigentlich skeptisch sind, am Ende doch für die GroKo stimmen lässt. Denn bei Neuwahlen, die bei einem Nein vermutlich relativ schnell kommen würden, könnte die SPD noch deutlich unter die 20,5 Prozent der jüngsten Bundestagswahl rutschen. Ein Blick auf die Umfragen zeigt: Das historisch schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte ist derzeit in weiter Ferne.



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bigroyaleddi 17.02.2018
1. GroKoGegner stehen unter permanentem Druck
von der Parteiführung. Ich als Altgenosse werde mich diesem Druck keinesfalls beugen. Im Gegenteil, ich sehe SPD-Positionen von Kevin Kühnert mehr vertreten als von unserer gesamten Führungsriege. Aber ich weiss auch ganz genau, dass die Entscheidung pro oder contra die Entscheidung zwischen Pest und Cholera ist. Da gilt es halt, Haltung zu bewahren und sich an die alten Werte dieser alten Partei zu klammern. Und - ganz brutal gesagt - koste das Wählerstimmen was es wolle. Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut. Als politische Organisation darf man dieses nicht verspielen. Wir heissen schliesslich nicht Merkel.
kurpfaelzer54 17.02.2018
2. Koalationsvertrag gelesen ?
Wer von den stimmberechtigten SPD-Mitgliedern hat überhaupt den Koalitionsvertrag intensiv gelesen und verstanden ? Das dürften die wenigsten sein. Die Mehrheit dürfte nachplappern, wie "toll" verhandelt wurde und sich mit Schlagworten abspeisen lassen. Allein die zahlreichen reinen Absichtserklärungen im Vertrag geben zu denken. Die Sozi-Basis wird aber überwiegend zustimmen. Was wäre die Alternative ? Neuwahlen ? Da klappern jedem aufrechten Sozi derzeit die Zähne vor der Angst durch den Wähler erneut abgestraft zu werden. Dann besser "Erneuerung" in der Regierung am Hemdzipfel von Merkel und Seehofer.
ptb29 17.02.2018
3. Aus Angst vor Neuwahlen
für die GroKo stimmen. Es geht nicht um Inhalte, es geht um Posten. Dieses Rumgeschachere, das mit der Koalitionsvereinbarung begann, führt zu 16% und weniger. Heute sind es 16% bei der Wahl in 4 Jahren wird es keine SPD mehr geben. Der Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht, da die versprochenen Wohltaten nicht bezahlbar sind.
spon_4583183 17.02.2018
4. Nur noch 16 Prozent als Zeichen für eine GroKo? Lächerlich!
Wer bei 16 Prozent immer noch meint (siehe Frau Nahles und Herr Scholz) die GroKo könnte die SPD stabilisieren, hat in meinen Augen den Schlag nicht gehört oder hat Angst davor seine Macht zu verlieren. Praktisches Beispiel. Herr Scholz spricht davon, eine neue Finanzpolitik in Europa zu starten. Kurz gesagt, er will mehr deutsches Steuergeld gen Süden ausgeben. So die Idee. Gleichzeitig sagt Frau Merkel, dass die CDU ganz genau hinschaut wohin Geld fließt und sie solch eine Politik nicht unterstützen kann. OK, zwei Aussagen zum gleichen Thema. Wer lügt hier? Jetzt greife ich die Argumente von Herrn Kühnert auf. Wie glaubhaft sind die Abmachungen des Koalitionsvertrages, wenn viele Dinge schon in 2013 beschlossen und nicht umgesetzt wurden? Um es positiv auszudrücken würde ich sagen, man (Frau Nahles und Herr Scholz) belügt sich selber. Negativ ausgedrückt, man belügt BEWUSST die Basis um seine Position als Spitzenpolitiker zu retten. Was sagt das aus? Die Partei ist den beiden Politikern in meinen Augen egal. Es geht nur um ihre Posten. Kann denn Herr Scholz JETZT zurück nach Hamburg wenn er doch schon seinen Abschied verkündet hat? Natürlich nicht! Was bedeutet das in der Endkonsequenz? Bei einem NEIN verliert auch er seinen Posten und verschwindet im politischen Nirvana. Von daher kann ich mich nur wiederholen. Hier geht es um Einzelinteressen (Herr Gabriel ist hier eingeschlossen) aber nicht um die Interessen der Partei. Die SPD schafft sich ab und freut sich auch noch darüber. Es macht mich fassungslos!
AndreHa 17.02.2018
5.
Seit die SPD dafür gesorgt hat, dass hunderttausende Rentner um ein Fünftel ihrer privaten Vorsorge betrogen wurden, ist diese Partei für mich gelaufen. Ich habe den großen Verdacht, dass das noch mehr Geschädigte so sehen. Olaf Scholz war übrigens der geistige Vater dieses Abzocker-Geniestreichs. Irgendwie muss der SPD doch klar sein, woher die desaströsen Umfragen kommen. Aber anscheinend nicht. Nun denn. Ich wünsche der Partei ein einstelliges Ergebnis.
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