SPD-Chefin Nahles "Es fehlten klare Botschaften"

In der SPD arbeiten sie die historische Wahlniederlage auf. Parteichefin Andrea Nahles benennt Fehler im Wahlkampf, verteidigt ihre Flüchtlingspolitik - und warnt vorm Zerfall der Sozialdemokratie.

Andrea Nahles
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Andrea Nahles

Ein Interview von und


SPIEGEL ONLINE: Frau Nahles, bereuen Sie es eigentlich schon, dass Sie die GroKo in Ihrer Partei durchgesetzt haben?

Nahles: Überhaupt nicht. In Zeiten, in denen Populismus, Egoismus und Nationalismus auf dem Vormarsch sind, ist es jeden Tag wichtiger, dass wir dem etwas entgegensetzen. Wir haben eine stabile sozialdemokratisch geprägte Regierung. Das ist viel wert, wenn man sich die Krise in Italien, die Krise im Mittleren Osten oder die aggressive Handels- und Außenpolitik der USA anschaut. Es war richtig, dass die SPD Verantwortung übernommen hat.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD steckt jedoch in einer tiefen Krise: In den Umfragen droht die AfD vorbeizuziehen, die Stimmung bei vielen Genossen ist mies.

Nahles: Es stimmt, dass ich die Führung der SPD in einer äußerst schwierigen Lage übernommen habe. Aber ich bin zuversichtlich. Die SPD sorgt gerade dafür, dass Arbeitnehmer und Rentner bei der Krankenversicherung um sieben Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden, wir unterstützen Familien mit dem Gute-Kita-Gesetz, wir stärken Frauen mit der Brückenteilzeit und Verbraucher mit der Eine-für-Alle-Klage. Kurzum: Wir machen Politik für ein solidarisches Land. Millionen Menschen haben darauf gewartet, dass endlich wieder regiert wird. Wir tun es.

Zur Person
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    Andrea Nahles, Jahrgang 1970, ist Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD. Die Sozialdemokratin aus Mendig in der Vulkaneifel war Arbeitsministerin, Generalsekretärin und zu Beginn ihrer politischen Karriere Juso-Chefin.

SPIEGEL ONLINE: Für die Entlastung bei den Kassenbeiträgen lässt sich Gesundheitsminister Jens Spahn feiern, Kanzlerin Angela Merkel schwebt über allem. Hatten die GroKo-Gegner recht: alles wie immer?

Nahles: Nein. Ich finde es gut, wenn Jens Spahn die Verbesserungen, die die SPD durchgesetzt hat, auch umsetzt. Bei den Kassenbeiträgen heißt es dann endlich: halbe-halbe für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ich vertrete diesen Erfolg ganz selbstbewusst. Ich würde mich freuen, wenn auch die GroKo-Gegner unsere Erfolge wahrnehmen. Es liegt nämlich nicht immer an den anderen, wenn unsere Botschaften nicht klar sind. Das liegt auch an uns selbst. Es tut der SPD nicht gut, wenn in der eigenen Partei immer nur Misstrauen herrscht gegenüber jenen von uns, die regieren. Etwas mehr Zutrauen, bitte!

SPIEGEL ONLINE: Als Fraktionschefin müssen Sie die Mehrheiten für die GroKo organisieren, als Parteivorsitzende die reine Lehre der SPD vertreten. Wie kriegt man das zusammen?

Nahles: Unser Ideenvorrat erschöpft sich nicht im Koalitionsvertrag. Wir wollen die Fenster aufreißen und nicht nur im eigenen Saft schmoren. Die üblichen Formeln, die etwa im Wahlprogramm stehen, reichen nicht. Wir müssen ein paar grundsätzliche Fragen stellen. Zum Beispiel: Was ist der neue weltbestimmende Rohstoff? Daten! Wem gehören die? Wer nutzt sie? Wer definiert welche Grenzen? Das hat massenhaft Folgen auch für die finanziellen Grundlagen unseres Sozialstaates und die Selbstbestimmung jedes Einzelnen. Darüber müssen wir reden. Wir machen im Herbst ein mehrtägiges Debattencamp zu solch großen Themen. Daran kann sich jeder beteiligen. Und auch die Zukunftsdebatte im Unterbezirk ist willkommen.

SPIEGEL ONLINE: Bei der Bundestagswahl hat die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. An diesem Montag erscheint der Bericht einer externen Expertengruppe, die von der SPD beauftragt wurde, den Wahlkampf zu analysieren. Was hat die Partei falsch gemacht?

Nahles: Halten wir erst mal fest: So eine Studie hat es in der deutschen Parteienlandschaft noch nicht gegeben. Da hat Martin Schulz großen Mut bewiesen, als er den Auftrag gegeben hat. Die Autoren haben sich alles genau angeguckt: von der Demoskopie über die Kommunikation bis zur Führungskultur. Es ist ein harter Bericht, für uns alle. Aber das ist auch gut so, denn nur so ändert sich etwas.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist der Bericht hart?

Nahles: Weil die Antwort auf die Frage, was die SPD falsch gemacht hat, viele Facetten hat. Es war nicht eine einzelne Person an der Spitze verantwortlich für die Misere. Schuldzuweisungen wären bequem. Dann hast du die Sache abgehakt und musst nix mehr ändern. Das lässt dieser Bericht nicht zu, da wird nichts beschönigt. Stattdessen muss sich jeder in der SPD angesprochen fühlen, von unten bis oben. Aber der Bericht macht auch Mut, denn er enthält viele Vorschläge und Ideen, was wir besser machen können.

SPIEGEL ONLINE: Was bemängeln die Autoren konkret?

Nahles: Zum Beispiel: Im Willy-Brandt-Haus gab es keine klaren Führungsstrukturen, zu wenig Teamwork. Die rechte Hand wusste oft nicht, was die linke will. Wir ändern das gerade. Noch vor der Sommerpause werden wir die Parteizentrale neu aufgestellt haben.

SPIEGEL ONLINE: Was ist noch schiefgelaufen?

Nahles: Es fehlten klare Botschaften. Die SPD hat ihre internen Widersprüche nicht aufgelöst. Ob in der Arbeits- und Umweltpolitik oder in der Migrationspolitik. In unserer beschleunigten Kommunikation sind Zuspitzungen gefragt. Die Genossen an den Infoständen wussten aber nicht: Was sind die fünf Ziele, für die wir kämpfen?

SPIEGEL ONLINE: Das wissen sie wahrscheinlich immer noch nicht. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?

Nahles: Wir müssen die Widersprüche auflösen. Daran arbeite ich systematisch: Wir finden jetzt eine klar formulierte Haltung in der Migrationspolitik. Im nächsten Schritt dann: Wie geht es mit Klimaschutz und Arbeitsplätzen weiter? Wir müssen uns mit den großen Zukunftsfragen beschäftigen. Wir haben eine veränderte Parteienlandschaft, und meine Aufgabe ist es, die SPD so aufzustellen, dass jeder weiß, wofür sie steht. Das erfordert Debatten, aber die müssen auch irgendwo einen Punkt haben - und am Ende ein Ergebnis, das alle vertreten können.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit der ewigen Hartz-IV-Debatte - wird das Thema auch einmal abschließend geklärt?

Nahles: Sozialpolitik ist und bleibt ein sehr wichtiges Thema. Es läuft etwas schief, wenn wir in unserem Sozialstaat hervorragende Rechtsansprüche haben, die Betroffenen es aber als Hindernislauf und Gängelung erleben, wenn sie an ihr Recht kommen wollen. Das System ist so komplex geworden, dass kaum einer mehr durchblickt. Aber das geht über Hartz IV hinaus. Unsere Antwort sollte deshalb größer ausfallen. Wir müssen das Sozialsystem aufräumen und so gestalten, dass es seinen Zweck erfüllt: für soziale Sicherheit zu sorgen.

SPIEGEL ONLINE: War es ein Fehler, dass die SPD keinen Lagerwahlkampf mit Linken und Grünen gemacht hat?

Nahles: Der Wahlkampf hätte zugespitzter sein müssen. Lagerwahlkampf halte ich aber für Unsinn. Jede Partei kämpft für sich.

SPIEGEL ONLINE: Aber es geht um Machtoptionen.

Nahles: Das ist etwas anderes. In der letzten Legislaturperiode gab es noch eine linke Mehrheit im Bundestag, die gibt es nun nicht mehr. Aber auch wenn es sie wieder gäbe, würde das nicht einfach zu einer rot-rot-grünen Regierungsmehrheit führen. Das liegt vor allem an der Linkspartei. Sie ist zerstritten, die einen wollen regieren, die anderen sehen die SPD als Hauptgegner und verlieren die eigentlichen Fragen aus dem Blick. Wir werden sehen, wie sich die Linke weiterentwickelt.

SPIEGEL ONLINE: In der Debatte über die Flüchtlingspolitik haben Sie betont, Deutschland könne "nicht alle aufnehmen". Juso-Chef Kevin Kühnert und der Berliner Landesverband warfen Ihnen daraufhin AfD-Sprech und rechte Rhetorik vor. Trifft Sie das?

Nahles: Nein. Das bestärkt mich nur darin, dass wir auch in dieser Frage für Klarheit sorgen müssen. Die Reaktionen waren reflexartig und nicht fair. Der Satz bleibt richtig, denn das Asylrecht enthält zweierlei: Schutz für die, die ihn brauchen, und einen handlungsfähigen Rechtsstaat.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass Sie mit dem neuen Tonfall in der Flüchtlingspolitik frühere Wähler zurückholen können?

Nahles: Ich habe mich zu einer konkreten Frage klar verhalten. Die Frage der sicheren Herkunftsländer ist ja keine niedliche Sache. Das beinhaltet, dass Menschen auch abgeschoben werden. Damit müssen wir uns beschäftigen. Wir können nicht den Eindruck erwecken, dass man ohne weiteres in Deutschland bleiben kann, wenn der Asylantrag abgelehnt worden ist. Es wäre fatal, wenn man das nicht ausspricht, nur weil man Angst hat, diesen Satz schon mal bei irgendeinem Rechten gehört zu haben. Es ist immer hilfreich, sich das gesamte Interview anzuschauen und nicht einzelne Sätze aus dem Zusammenhang zu reißen. In der Migrationspolitik stehen in den kommenden Wochen viele Entscheidungen an, wir werden zu allen klar Position beziehen, so wie jetzt zur Frage der sicheren Herkunftsstaaten.

SPIEGEL ONLINE: In der Partei gibt es aber nun mal zwei Pole in der Flüchtlingsfrage: Auf der einen Seite die linksliberalen Großstädter, auf der anderen Seite die eher Konservativen. Wie wollen Sie die zusammenbringen?

Nahles: Indem wir uns realistisch und ohne Ressentiments die Fragen beantworten, die tatsächlich anstehen. Mit klarem Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl, aber auch mit klarem Blick auf das, was wir tun müssen, um unsere rechtsstaatlichen Prinzipien auch durchzusetzen. Das gelingt aber besser, wenn alle vermeiden, in verhärteten Positionen zu verharren.

SPIEGEL ONLINE: Immer mehr Genossen sprechen sich für einen Bamf-Untersuchungsausschuss aus. Bleiben Sie dabei, dass Sie das nicht wollen?

Nahles: Ein Untersuchungsausschuss liefert nach über zwei Jahren einen Bericht mit Tausenden Seiten, was besser laufen muss. So lange will ich nicht warten. Wir haben einen Innenausschuss, das ist der schnellstmögliche Weg, aufzuklären und Missstände zu beseitigen. Wenn das im Innenausschuss nicht läuft, müssen wir die Frage neu bewerten. Auf jeden Fall wissen wir schon jetzt, dass Kanzleramt und Innenministerium schon 2013 über die unzureichende Ausstattung im Bamf informiert waren. Hätten sie gehandelt, wäre 2015 dort nicht Land unter gewesen. Wir wissen auch: Die internen Kontrollmechanismen im Bamf und im Innenministerium haben offensichtlich versagt. Die SPD will deswegen einen unabhängigen Bundesbeauftragten für das Asylwesen schaffen. Der könnte frühzeitig internen und externen Hinweisen auf Missstände nachgehen und für Abhilfe sorgen.

SPIEGEL ONLINE: Hatten Sie jemals Angst, die SPD könnte völlig auseinanderfallen, wie etwa die Sozialisten in Frankreich?

Nahles: Natürlich! Ich stemme mich jeden Tag dagegen. Wer den Ernst der Lage nicht erkennt, hat den Schuss nicht gehört.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.



insgesamt 78 Beiträge
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Seite 1
-william- 11.06.2018
1. Letzter Satz..
ist auf jeden Fall positiv zu bewerten. Sie ist sich wohl der existenziellen Lage klar. Auch gut, nicht nach offenen Grenzen zu schreien, wie es die Linken zur zeit macht. Das will der Wähler nämlich nicht.
Hallo2020 11.06.2018
2.
Dass Frau Nahles nichts ändern möchte, hat sie für mich in ihrem Verhalten zur Diskussion um die betriebliche Mitbestimmung gezeigt. Diese Mitbestimmung wird von einigen Arbeitgebern hart bekämpft, wie der WDR-Beitrag zeigte: https://audiothek.ardmediathek.de/items/52359906 Von Frau Nahles kam hier keine Reaktion...
FocusTurnier 11.06.2018
3. Wenn es einfach wäre,könnte es ja auch ein Mann machen (Zitat Nahles)
Ich denke, klare Botschaften sendet die SPD genug, nur will diese Partei mit solchen Botschaften fast niemand mehr wählen. Die Realität besteht nämlich für die meisten Menschen aus mehr als aus feministischen Pornos, offenen Grenzen und Familiennachzug für bekannte Gefährder. Aber an dieser Realität verzweifelt ja derzeit auch die LINKE. Tja, SPD. Da will dich der alte weiße Mann nicht mehr wählen - wer hätte das gedacht......
Freidenker10 11.06.2018
4.
Klingt alles recht smart, wie immer in den letzten 20 Jahren nur habe ich das Vertrauen in die SPD verloren und das kommt nicht mehr zurück! Die SPD agiert an der Macht konservativer als die CDU und das hats mir verdorben. Warum nicht mal den ganz großen Wurf wagen und die Rentenkasse in die ALLE einzahlen einführen anstatt immer nur rumzudoktern?! Auch in der Flüchtlingspolitik stehe ich entgegengesetzt zur SPD und das geht vielen so! Und zuguterletzt sollte die SPD aufhören ständig nach den Futtertrögen zu gieren, das wird wirklich peinlich!
gartenkram 11.06.2018
5. Hohl
Mehr ist die spd nicht. Es wäre ungleich wichtiger kleine und mittelständische unternehmen zu entlasten und zu unterstützen. DIE sorgen weitaus mehr für arbeitnehmer als grossunternehmen. Dessen ungeachtet hat frau nahles innihrer gesamten "karriere"nichts nachhaltiges zustandegebracht. Wirklich gearbeitet nie, woher soll sie wissen, wie das reale leben funktioniert? Die spd ist unwählbar, wie die linke. Beide kein verlust.
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