Rot-grünes Wahlkampfthema: Fall Hoeneß befeuert Debatte um Steuermoral

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Bayern-München-Präsident Hoeneß: Selbstanzeige beim Finanzamt am 13. Januar gestellt Zur Großansicht
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Bayern-München-Präsident Hoeneß: Selbstanzeige beim Finanzamt am 13. Januar gestellt

Rot-Grün startet den Wahlkampf in Sachen Steuermoral. Führende Politiker attackieren Bayern-Präsident Hoeneß wegen seines Schweizer Kontos massiv. Bayerns SPD-Landeschef etwa spricht Hoeneß die Vorbildfunktion ab, Steuerflucht sei "die schlimmste Form asozialen Verhaltens".

Berlin - Sportlich läuft es bei Bayern München so rund wie schon lange nicht mehr. Vorzeitig Meister in der Bundesliga geworden, jüngst ins DFB-Pokalfinale eingezogen und gerade bei Hannover 96 haushoch mit 6:1 gewonnen. Schließlich wartet am Dienstagabend in München ein Höhepunkt der Saison - der FC Barcelona im ersten Halbfinalspiel der Champions League.

Es könnte alles so schön sein.

Wenn da nicht die Meldungen über ein mögliches Steuervergehen des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß wären, die durch seine Selbstanzeige ausgelöst wurde und jetzt hohe Wellen schlägt. Hoeneß, der auch gut verdienender Wurstfabrikant ist und damit viele Millionen verdient hat, unterhält offenbar ein Konto in der Schweiz. Schon seit Monaten laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II gegen ihn wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Mitte Januar hat Hoeneß sich nun selbst über einen Steuerberater beim Finanzamt angezeigt, nachdem sich abzeichnete, dass das von der schwarz-gelben Koalition verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz durch Rot-Grün im Bundesrat zu Fall gebracht würde. Das hat er jetzt eingeräumt. Er habe die Angelegenheit ursprünglich über das Steuerabkommen regeln wollen, das dann aber "bekanntlich Mitte Dezember 2012 nicht zustande gekommen" sei, sagte er dem "Focus".

Ein Satz, den die SPD nutzt, um Hoeneß kräftig eins mitzugeben. Hoeneß war noch nie ein Freund der SPD, er hat deren Spitzenpolitiker schon mal heftig angegriffen. Nun, so scheint es, ist Payback-Time. Plötzlich ist Hoeneß mittendrin im Wahlkampf, in Bayern und im Bund wird im September gewählt. Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold hat schon mal das Verdikt ausgesprochen - Hoeneß sei "kein Vorbild mehr". Per Twitter lässt er noch wissen: "Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt. Es ist die schlimmste Form asozialen Verhaltens."

Hoeneß scheint in der Klemme zu sein. Die SPD und die Grünen haben dem Bayern-Präsidenten möglicherweise einen Strich durch den Plan gemacht, elegant aus der Steuersache herauszukommen. Ziel des Abkommens, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Schweiz ausgehandelt hatte, war es, angelegtes Vermögen wie in Deutschland zu besteuern und Altvermögen pauschal und anonym nachzuversteuern. Das hatte die SPD kritisiert - Steuerbetrüger blieben so anonym. Im Februar war nach einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat endgültig klar: Das Vorhaben ist gescheitert.

Scharfe Attacke des SPD-Fraktionsvizes Poß

Bei der SPD nutzen sie die Prominenz des Falles Hoeneß, um das Thema Gerechtigkeit - unter anderem bei der Steuermoral - aufs Tableau zu bringen. "Union und FDP wollten mit der Steueroasengarantie für die Schweiz auch ihren Sympathisanten wie Uli Hoeneß, die ihre Millionen in der Schweiz vor dem Finanzamt verstecken, entgegenkommen ", sagte am Sonntag der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Joachim Poß. Hoeneß habe es klar ausgesprochen: Viele Steuerhinterzieher hätten darauf gesetzt, dass ihnen die Bundesregierung bei der Vertuschung ihrer Straftaten helfe, so der Sozialdemokrat.

Es sind besonders scharfe Töne. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte zwar die CSU, gab sich aber in Sachen Bayern-Präsident verhaltener und warnte vor einer Vorverurteilung: "Ob Uli Hoeneß zu den Steuersündern gehört oder nicht, muss die Justiz klären. Er hat das Recht auf ein faires Verfahren." Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, greift ebenfalls ein. Man wisse nun, welche Leute Wolfgang Schäuble, Horst Seehofer und Angela Merkel mit dem Steuerabkommen hätten schützen wollen - "geständige Steuerhinterzieher wie Uli Hoeneß". Dieser sei in Talkshows einer der "Kronzeugen" gegen Vermögensabgabe und Reichensteuer gewesen. "Nun muss er darum kämpfen, nicht zu einer Strafe ohne Bewährung verurteilt zu werden", so Trittin.

Und der Bayern-Boss? Gibt sich scheinbar gelassen. "Meine Mannschaft", sagte er vor dem Spiel gegen den Herausforderer aus Katalonien, "lässt sich von nichts beeindrucken". Bayern-Sportvorstand Matthias Sammer ergänzte: "Das ist eine private Konstellation." Man äußere sich als Verein dazu nicht.

Hoeneß' Nähe zur CSU - Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber sitzt im Aufsichtsrat des Clubs - ist bekannt, seine Haltung zur SPD hingegen, vorsichtig ausgedrückt, bleibt ambivalent. Im Herbst vergangenen Jahres teilte er überraschend mit, er werde im Münchner Oberbürgermeister-Wahlkampf in zwei Jahren den SPD-Kandidaten Dieter Reiter unterstützen, im Landtagswahlkampf in diesem Jahr aber Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Im selben Atemzug attackierte er dann noch scharf Seehofers Herausforderer, den amtierenden Oberbürgermeister Christian Ude von der SPD, mit dem er sich seit Jahren Kleingefechte liefert, vor allem in Sachen Stadionbau und Sportförderung. Der tue oft nur Dinge, die für ihn und sein Image von Vorteil seien. Ude sei "nicht mutig, er riskiert nichts". Ude reagierte nun auf die Steuerermittlungen mit dem Satz: "Dass Hoeneß so heftige Sympathien für die CSU hegt, findet in den kommenden Wochen vielleicht eine zusätzliche Erklärung."

Unvergessen bleibt manchem in der Opposition etwa Hoeneß' Auftritt beim ARD-Talker Günther Jauch im September 2012. Da redete er sich regelrecht in Rage, wetterte gegen die Reichen- und Vermögensteuer und stritt sich mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD. Zur Steuerpolitik äußerte er sich bei der Gelegenheit auch: "Unsere Spieler spielen eine Halbzeit fürs Finanzamt. Deshalb spielen sie manchmal auch eine Halbzeit schlecht. Unsere Spieler zahlen 50 Prozent Steuer. Aber wir kommen nicht weiter, wenn wir 60 oder 70 Prozent verlangen."

Vielleicht hat Hoeneß dabei auch ein wenig an sich gedacht.

Mit Material von Reuters/dpa

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1. Keine Moral?
PeterStraffrei 21.04.2013
Solange die Bundesregierung Milliarden Euro gegen den Willen der Steuerzahler ins europaeische Ausland verschenkt, solange darf man vom Steuerzahler keine Moral erwarten!
2. aha
nurmalso2011 21.04.2013
diese mangelnde Steuermoral ist einzig und allein auf die Unseriosität der Politiker zurück zu führen, die sich die Taschen mit steuerfreien Bezügen die Taschen füllen, aber alle andern Abgaben aufbrummen, die se selbst nicht bezahlen - Ruhebezüge eingeschlossen. Es muss endlich ein System wie in der Schweiz her. Aber dafür die die Jammerer und Neidhammel in Dtl. zu dumm und gierig!
3. Fußball ist schon lange kein Sport mehr ...
TschiTschi 21.04.2013
... sondern eine Gelddruckmaschine, die den ahnungslosen Fans Geld aus der Tasche zieht. Vielen in diesem geschäft geht es nur noch um Selbstverwirklichung auf Kosten anderer - egal ob Spieler, Trainr oder Funktionär. Warum soll da ausgerechnet der Kopf eins der größten Vereine anders sein. Jeden klar denkenden Bürger war seine Saubermannmasche schon immer suspekt!
4. Steuer-Hoeneß
Wilh.Dietmar@web.de 21.04.2013
Natürlich braucht unser Staat jeden Cent an Steuern. Aber warum ? Gut die Hälfte des Etats geht für Soziales und den Schuldendienst weg, werden die geleisteten Bürgschaften im Zuge der alternativlosen Eurorettung fällig sind wir Pleite, uns hilft kein Land selbst wenn sie könnten. Davor bringen Reiche ihr Geld in Sicherheit, da diese mit Sicherheit auch besser informiert sind als der Normalo.
5. Die SPD macht sich bei Bayern München Fans gerade richtig beliebt
metzelkater 21.04.2013
Der Herr Hoeneß hat vieleicht einen Fehler gemacht, aber ich finde die Politik sollte sich da ein web´nig zurück halten, als Bayernfan bekommt man das Thema von den Fans der sportlichen Rivalen genug aufs Brot geschmiert, da brauchen wir nicht die SPD um da noch mehr auf der Sache herum zu reiten. Zehn millionen Bayernfans in Deutschland sind auch Wähler.
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