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25. November 2008, 14:29 Uhr

SPD-Austritt

FDP will Clement aufnehmen

Von Rot zu Gelb: Die FDP bietet dem SPD-Abtrünnigen Clement eine neue politische Heimat an. Die Liberalen sehen ein "hohes Maß an inhaltlicher Übereinstimmung" - die Entscheidung liege aber allein bei dem Ex-Minister. SPD-Chef Müntefering wurde von Clements Entschluss kalt erwischt.

Hamburg - Seitenhieb Richtung Sozialdemokraten: Die nordrhein-westfälische FDP hat Wolfgang Clement ein unmoralisches Angebot gemacht: Nach seinem SPD-Austritt soll er einfach zu den Liberalen wechseln. Der Generalsekretär der Landespartei, Christian Lindner, sagte der "Rheinischen Post", es gebe ein "hohes Maß an inhaltlicher Übereinstimmung zwischen Clements Positionen und der FDP."

Ex-Superminister Clement: Neue Heimat bei der FDP?
DDP

Ex-Superminister Clement: Neue Heimat bei der FDP?

Die liberale Partei biete Menschen eine politische Heimat, die wirtschaftspolitische Vernunft, soziale Sensibilität und eine moderne Industriepolitik verbinden. "Dafür steht auch Wolfgang Clement", sagte Lindner. Die Liberalen würden den ehemaligen Sozialdemokraten aber nicht zum Eintritt in die FDP auffordern. Das sei allein seine Entscheidung.

SPD-Chef Franz Müntefering war am Morgen vom Entschluss seines Parteifreundes kalt erwischt worden. Er griff sofort zum Telefon. Doch auch im persönlichen Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden ließ sich Clement nicht mehr von seiner Entscheidung abbringen: Er verlässt die Partei - nach 38 Jahren Mitgliedschaft.

Müntefering äußerte sich anschließend enttäuscht: Es sei schade, dass Clement "nicht weiter in der Partei mitarbeiten" wolle. Nach der "vermittelnden Entscheidung der Bundesschiedskommission" wäre für den früheren Bundeswirtschaftsminister und einstigen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten durchaus Platz in der SPD gewesen. "Aber nun wird es auch so gehen", sagte Müntefering. Die Entscheidung Clements schmälere nicht dessen "Verdienste in der Vergangenheit um eine zeitgemäße Politik im Sinne der sozialdemokratischen Idee".

Am Rande einer Pressekonferenz in Berlin fügte Müntefering hinzu, er habe noch am Montag Brücken für Clement gebaut und für dessen Verbleib in der SPD "gekämpft". Die Entscheidung der Bundesschiedskommission habe er für eine verträgliche Lösung gehalten. Der Austritt komme "völlig überraschend". Wenn "die Altersweisheit" Clement erreiche, dann komme er vielleicht zurück, so Müntefering. Generalsekretär Hubertus Heil sagte, in der SPD sei weiterhin Platz für die von Clement vertretenen Positionen.

Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Peter Struck, reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung von Clement. Niemand könne das nachvollziehen, es habe keinen Grund gegeben, aus der SPD auszutreten", sagte Struck dem Sender N24. Die Angelegenheit sei mit dem Spruch der Bundesschiedskommission beendet gewesen.

Struck verteidigte die Entscheidung der Kommission, Clement "wegen seiner Äußerung, man könne die SPD in Hessen nicht wählen", zu rügen. "Es kann niemand sagen, man kann die eigene Partei nicht wählen", sagte der Fraktionschef. Er begründete Clements Verhalten mit "Verbitterung". Die SPD werde "sicher darunter zu leiden haben", sagte Struck weiter. "Es wirft uns zurück, aber es wirft uns nicht um."

Wenig emotional zeigten sich führende SPD-Linke. Deren Wortführerin, Parteivize Andrea Nahles, bezeichnete die Rüge für Clement als "fairen Weg". Dies habe er abgelehnt. Nahles fügte in der "Frankfurter Rundschau" hinzu: "Dann gilt: Reisende soll man nicht aufhalten."

Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft äußerte dagegen Bedauern über Clements Schritt. Er sei nicht bereit gewesen, die Brücke zu betreten, die ihm die SPD gebaut habe. "Die SPD hat deutlich gemacht, dass Wolfgang Clement weiterhin seinen Platz in der SPD gehabt hätte", sagte sie. Die Verdienste Clements für die SPD und Nordrhein-Westfalen seien unbestritten. "Das bleibt", so Kraft.

Die Union hat den Austritt von Clement als Zeichen für einen Linksrutsch der Partei gewertet. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte am Rande einer Bundestagssitzung, Clements Schritt sei ein klares Signal, dass "vernünftige bürgerliche Sozialdemokraten" und wirtschaftliche Vernunft "keine Heimat mehr in der SPD haben". Für die SPD-Führung in Berlin sei dies nach den Vorgängen in Hessen ein "zweiter schwerer Schlag". Kauder stellte zugleich klar, die Zusammenarbeit in der großen Koalition werde von der Personalie Clement nicht betroffen sein.

Politiker der FDP nannten den Parteiaustritt von Wolfgang Clement "folgerichtig und konsequent". Der nordrhein-westfälische Landeschef Andreas Pinkwart sagte: Die von Clement benannten Gründe "zeigen einmal mehr, wie zerrüttet die SPD ist". Auch der Bundesvorsitzende der Liberalen, Guido Westerwelle, übte heftige Kritik - und erwartet Probleme in der Großen Koalition. Clements Austritt schwäche die SPD und mache "die Regierungskoalition noch wackliger", so Westerwelle.

Die hessische SPD wollte den Parteiaustritt des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement zunächst nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies auf die Stellungnahme des Landesverbands vom Januar: "Es ist von unserer Seite alles gesagt." Die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hatte Clement im Januar als Atom-Lobbyisten bezeichnet, nachdem der Ex-Minister ihre energiepolitischen Pläne scharf kritisiert hatte.

Der Ortsverein Bochum-Hamme, der den Parteiausschluss von Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gefordert hatte, reagierte mit Befriedigung auf die Austrittsankündigung. "Das hätte er schon eher machen sollen, dann wäre er mit seiner Kritik nur noch Privatmann gewesen", sagte der Ortsvereinschef Rudolf Malzahn. Nach 14 Tagen würde "keiner mehr über ihn sprechen".

Clements Entscheidung zeige dagegen seine Uneinsichtigkeit und "Sturheit", sagte Malzahn. "Dabei hat die Kommission wirklich versucht, ihm eine Brücke zu bauen, damit wieder Ruhe einkehrt." An der jetzigen Situation trage Clement Mitschuld: "Er hat uns mit in den Keller geschubst."

cte/AFP/AP/Reuters/dpa

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