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SPD: Beck will starrsinnigen Clement retten

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Wolfgang Clements Rauswurf erhitzt die Gemüter in der SPD. Jetzt versucht der Chef zu retten, was zu retten ist. In einer Last-Minute-Aktion will Kurt Beck den Ausschluss verhindern - doch Clements Starrsinn macht es ihm schwer: Der Ex-Minister provozierte die Parteirichter aufs Neue.

Hamburg/Berlin - Nun also doch: Die SPD-Spitze hat sich entschieden, in das Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement einzugreifen. Am Montag soll der SPD-Parteivorstand in einer extra einberufenen Telefonschaltkonferenz beschließen, einen Parteivertreter zu der Verhandlung vor der Bundesschiedskommission zu entsenden. Die dreiköpfige Jury unter Vorsitz der Oberverwaltungsrichterin Hannelore Kohl wird endgültig über das Schicksal Clements richten.

Beck, Clement: Rettungs-Versuch für den Uneinsichtigen
AP; DPA

Beck, Clement: Rettungs-Versuch für den Uneinsichtigen

Mit der Entscheidung, Generalsekretär Hubertus Heil vor das Schiedsgericht zu schicken, sendet die SPD-Spitze ein deutliches Signal: Sie will den Ausschluss Clements in letzter Minute verhindern. SPD-Chef Kurt Beck sagte, der Parteivorstand nehme sein Recht wahr, "das Interesse der Gesamtpartei zu vertreten".

Beck betonte, die Parteiführung wolle dem Urteil nicht vorgreifen. Aber es sei ihm wichtig, "dass in einer Gesamtbetrachtung sowohl persönliches Verhalten als auch die politische Lebensleistung in die Beurteilung einbezogen werden".

Taktikwechsel in der Parteispitze

Welche Position der Abgesandte Heil vor der Schiedskommission vertreten wird, ist kein Geheimnis: Die Parteispitze hält nichts von dem Rauswurfurteil der nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission und will es revidieren. Die stellvertretenden Parteivorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, die beide dem rechten Flügel angehören, haben Clement bereits öffentlich in aller Deutlichkeit den Rücken gestärkt. Beck hatte immerhin in internen Telefonaten seinen Unmut durchblicken lassen.

Auch Heil hat aus seiner Meinung keinen Hehl gemacht. Er persönlich habe Sympathie für die Position von Franz Müntefering, sagte er am Donnerstag. Dieser hatte für eine Streitkultur in der SPD geworben, die Auseinandersetzungen nicht mit der Methode des Ausschlusses klärt.

Dass die Parteispitze sich nun mit einiger Wucht gegen den Ausschluss Clements stemmt, ist durchaus nicht selbstverständlich. Zunächst hatte sie nämlich Zurückhaltung verabredet. Man wollte sich nicht in die emotionalen Debatten um die Reizfigur Clement hineinziehen lassen, der die Partei spaltet wie niemand anderes. Doch scheint inzwischen die Einsicht gewachsen zu sein, dass die Parteiführung in so einer Situation nicht einfach sprach- und tatenlos zusehen kann.

So ist nun ein lenkendes Eingreifen zu erkennen - trotz der ständigen Versicherungen, die Bundesschiedskommission sei selbstverständlich unabhängig. Die Last-Minute-Rettungsaktion für Clement stößt allerdings nicht überall auf Zustimmung. "Das wirkt unglaubwürdig, nachdem man gestern noch die Unabhängigkeit der Schiedskommissionen betont hatte", sagt ein einflussreicher Sozialdemokrat der Schröder-Jahre. Natürlich sei der Rauswurf Clements falsch, "aber dann hätten Beck und andere schon viel eher darauf hinwirken müssen". Auch die SPD-Führung in NRW müsse sich da an die eigene Nase fassen.

Vorwärts zu alten Flügelkämpfen

Insbesondere wird der NRW-SPD vorgeworfen, nicht verhindert zu haben, dass Clement und die klagenden Ortsvereine in Berufung gegen das erste Urteil gegangen sind. Im April hatte die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum nur eine Rüge gegen Clement ausgesprochen. Dabei, so die vorherrschende Meinung in der Partei, hätten es alle Seiten belassen sollen.

Stattdessen kam es zu der Eskalation, die nun die alten Flügelkämpfe wieder aufflammen lässt. Rechte und Linke streiten sich wieder einmal über den richtigen Kurs der Partei. Die Parteispitze hofft daher auf ein schnelles Urteil der Bundesschiedskommission.

Auch die Parteilinke will die Debatte möglichst schnell beenden und wird sich darum im Parteivorstand nicht gegen die Entsendung Heils vor die Schiedskommission wehren - auch wenn dessen Mission darin besteht, den Ausschluss Clements zu verhindern.

Einzelne führende Parteilinke wie Präsidiumsmitglied Ralf Stegner hatten den Rauswurf des alten Erzfeindes Clement begrüßt. Diese Meinung wird aber nicht von allen geteilt. Der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, warnte in der "Süddeutschen Zeitung" auch die eigenen Leute vor einer "neuen Symboldebatte über die Agenda 2010". Der Rauswurf Clements sei keine politische, sondern ein juristische Frage. Das Urteil des Bundesschiedsgerichts müsse akzeptiert werden, "egal wie es ausfällt". Der Zwiespalt des linken Flügels äußert sich auch darin, dass die linke Führungsfigur Andrea Nahles sich als Einzige der drei Beck-Stellvertreter noch nicht geäußert hat.

Die neuesten Äußerungen Clements dürften die Disziplin der Parteilinken jedoch auf eine harte Probe stellen. Wie uneinsichtig der Noch-Sozialdemokrat ist, demonstrierte er nachdrücklich in seiner ersten ausführlichen Stellungnahme auf das Rauswurfurteil. "Ich hätte nie für möglich gehalten, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt wird. Das war undenkbar für mich", sagte er in einem Interview mit dem "Kölner Stadtanzeiger".

Nein, Demut ist Clements Sache wirklich nicht.

"Es geht um den politischen Kurs der SPD"

Er bleibt bei seinem Duktus, "immer das Wohl der Partei im Auge" zu haben. Völlig klar für Clement ist deshalb, dass er Fehlentwicklungen in der SPD auch künftig ansprechen wird: "Wenn in meiner Partei Unverantwortliches vertreten und gar in Regierungshandeln umgesetzt werden soll, betrachte ich es als meine Pflicht, aus Gründen der Solidarität und Solidität mein Wort zu erheben. Das werde ich auch in Zukunft unmissverständlich tun."

Vielleicht ein bisschen Reue für seine Wahlempfehlung gegen Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti? Von wegen, Clement sieht die Schuld bei den Anderen: Bei den Linken in der SPD. "Es geht um den politischen Kurs der SPD", sagt er.

Geschickt ist Clements Agieren nicht. Seine Uneinsichtigkeit hatte schon die Landesschiedskommission dazu bewogen, für den Rauswurf zu votieren. Dass er seine Strategie nicht ändert, ist zwar typisch Clement - aber er fordert die Parteirichter damit geradezu heraus.

Doch zurückzunehmen hat Clement nichts. Stattdessen legt er munter nach: Gegenüber der "Welt" wiederholt er seine Aussagen gegen den Atomausstieg. Und er warnt vor einem zweiten Anlauf Ypsilantis, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. "Wenn dies tatsächlich so kommt und auf der anderen Seite jemand wie ich aus der Partei geschmissen wird, dann ist das ein Bild, von dem ich kaum glaube, dass es der SPD zuträglich sein wird."

Vielleicht tritt auch nur einer der beiden Fälle ein.

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