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04. September 2007, 18:02 Uhr

SPD

Becks Wutausbruch freut die Partei

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Monatelang hatte Kurt Beck den Frust in sich hineingefressen - jetzt ist Schluss damit. Sein Rundumschlag in den Führungsgremien, der auch als Abreibung für Müntefering und Steinbrück gilt, kommt gut an in der SPD. Doch schon auf dem Parteitag im Oktober könnte er den Erfolg wieder verspielen.

Berlin - Als "Buddha mit Sprengsatz" hat Andrea Nahles ihren pfälzischen Landsmann Kurt Beck mal bezeichnet. Bisher war er in Berlin nur als Buddha aufgefallen und verspottet worden. Nach langen Monaten des geduldigen Leidens zündete er am Montag endlich seinen Sprengsatz. Zum Ende der Sitzung des Parteirats ließ der SPD-Chef den ganzen Frust raus, der sich in seinem Innern angestaut hatte. Zehn Minuten lang beschwerte er sich über Hinterfotzigkeiten und Querschüsse in den eigenen Reihen, über Parteifreunde, die seine Führungsqualitäten in Frage stellten und hintenrum Zweifel an seiner Eignung zum Kanzlerkandidaten streuten. Er lasse sich "den Scheiß nicht mehr bieten", wurde er von einer Zeitung zitiert.

SPD-Chef Beck: Genossen sehnen sich nach Basta
AP

SPD-Chef Beck: Genossen sehnen sich nach Basta

Teilnehmer der Sitzung sagten zwar, das Zitat sei so nicht gefallen, Beck habe das Schimpfwort nicht benutzt. Doch die SPD-Führung ließ die Meldung heute undementiert stehen, denn genau so sollte das Machtwort rüberkommen. Umgehend begann das Rätselraten darüber, wen Beck denn wohl gemeint haben könnte. Mit anderen Worten: Wer sind die "Kameradenschweine", wie der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sie nannte?

Namen hatte Beck im Parteirat nicht erwähnt. Auch am Abend in den "Tagesthemen" beschwerte er sich nur allgemein über "einige Leute in der dritten und vierten Reihe, die hinter Büschen sitzen" und "Unverantwortliches" erzählten.

Münteferings Nadelstiche

In der SPD gehen allerdings viele davon aus, dass der Wutausbruch nicht nur Hinterbänklern, sondern auch Parteifreunden aus der ersten Reihe gegolten hat - allen voran Franz Müntefering. Der Vizekanzler hatte sich in letzter Zeit von mehreren Vorstößen Becks öffentlich distanziert. So auffällig war die Abgrenzung, dass der alte Verdacht, Münteferings Ministerium sei die heimliche SPD-Zentrale, neue Nahrung erhielt.

Beispiel NPD-Verbot: Beck schlug ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD vor. Damit wiederholte er nur eine gemeinsame Position des SPD-Parteivorstands, die vom Hamburger Parteitag im Oktober verabschiedet werden soll. Es dauerte nicht lange, bis Müntefering sich zu Wort meldete und Zweifel an der Idee äußerte - mit ähnlichen Worten wie seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Beispiel Linkspartei: Während Beck Koalitionen mit der Linken in den westlichen Bundesländern strikt ablehnt und dies zur Parteilinie erklärt hat, autorisierte Müntefering ein Interview, in dem er die Entscheidung über Koalitionen ausdrücklich den Landesverbänden überließ.

Beispiel Rentenerhöhung: Beck stellte höhere Renten in Aussicht, Müntefering hielt umgehend dagegen. Das werde man erst im nächsten Februar sehen. "Müntefering macht Beck klein, wann immer er kann", bemerkte der "Stern" vergangene Woche. Beck dürfte den Kommentar aufmerksam gelesen haben.

Auch seinen Stellvertreter Peer Steinbrück soll Beck mit seiner Tirade im Visier gehabt haben. Steinbrücks Interview-Äußerung, die Partei gelte in der Öffentlichkeit als "Heulsuse", weil sie nur unter Tränen ihre Reformpolitik mache, weckte den Beschützerinstinkt des Parteichefs. Im internen Gespräch erklärte Beck dem rauhbeinigen Finanzminister, dass ein stellvertretender Parteivorsitzender so nicht über die eigenen Parteimitglieder reden dürfe. Vor dem Parteirat bekräftigte Beck, er werde diese Tonlage nicht akzeptieren.

Die Demonstration von Führungsstärke wurde in der zuletzt stark verunsicherten Partei mit Erleichterung aufgenommen. Es schien fast so, als sehne sich die Partei nach ein bisschen Basta. Endlich habe Beck mal gezeigt, wo der Hammer hängt, sagte die designierte Parteivize Andrea Nahles und sprach damit vielen aus dem Herzen. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck, Fraktionsvize Elke Ferner, die Landesvorsitzenden von Thüringen und dem Saarland, Christoph Matschie und Heiko Maas, sowie der Seeheimer Kahrs stellten sich hinter den Parteichef. Das Machtwort sei "überfällig" gewesen, sagte Maas SPIEGEL ONLINE.

Es gab allerdings auch Stimmen, die meinten, Beck habe sich mit dem Ausbruch keinen Gefallen getan. Schließlich sei der Kontrollverlust auch ein Eingeständnis eigener Schwäche. Dies wiege schwerer und nachhaltiger als der kurzfristige Autoritätsgewinn.

Befriedigung über Abreibung für Müntefering

Insbesondere der linke Flügel zeigte sich jedoch befriedigt über die Abreibung für die beiden als arrogant verschrieenen und entsprechend unbeliebten Minister Müntefering und Steinbrück. Diese hatten gestern noch gemeinsam für eine Fortsetzung des Reformkurses in der SPD geworben. Bei der Vorstellung des Buches "Auf der Höhe der Zeit" im Willy-Brandt-Haus saß Mitherausgeber Steinbrück mit den Kollegen Matthias Platzeck und Frank-Walter Steinmeier auf dem Podium, Vizekanzler Müntefering nahm demonstrativ in der ersten Reihe Platz.

Beck fehlte, weil er sich in der Debatte um das neue Grundsatzprogramm nicht auf eine Seite schlagen will. Das Buch der Reformer, die sich als Hüter des Schröder-Erbes in der SPD sehen, hatte einen neuen Flügelkampf ausgelöst - und damit die Ruhe in der auf Harmonie getrimmten Beck-SPD erschüttert. Führende Parteilinke protestierten scharf gegen den in dem Buch enthaltenen Vorwurf, Sozialstaatskonservative zu sein.

Beck hat bereits erkennen lassen, wie er mit dem neuerlich entbrannten Grundsatzstreit über die Gretchenfrage der SPD "Wie hältst du es mit Reformen?" umgehen will: Einfach drüber schweben. Allerdings dürfte er sich darauf nicht mehr lange zurückziehen können. Spätestens auf dem Hamburger Parteitag im Oktober wird er sich deutlicher positionieren müssen. Dort kann er den Triumph über seine Kritiker konsolidieren - oder aber durch eine schlechte Rede wieder verspielen.

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