Gesponserte Treffen SPD beendet "Rent a Sozi"

Die Vermarktung von SPD-Spitzenpolitikern durch eine parteieigene Agentur sorgt für Entsetzen - auch unter den Genossen. Der Vorsitzende Gabriel tobt angeblich, die umstrittene Gesprächsreihe wird eingestellt.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel könnte bester Dinge sein: Er hat seinen Parteifreund Frank-Walter Steinmeier zum designierten Bundespräsidenten gemacht, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur verschoben - und dann ist da die frohe Nachricht, dass er im Frühjahr wieder Vater wird. Aber es gibt auch noch die sogenannte "Rent a Sozi"-Affäre. Und die hat Gabriel ordentlich die Laune verdorben.

33 Minuten lang berichtete das ZDF-Magazin "Frontal21" am Dienstagabend über die Vermarktung von sozialdemokratischen Spitzenpolitikern durch eine SPD-Tochterfirma mit Namen NWMD. Schon zuvor war der Vorwurf erhoben worden, wonach sich Unternehmer und Lobbyisten gegen die Zahlung vierstelliger Euro-Summen mit SPD-Bundesministern und anderen hochrangigen Sozialdemokraten treffen können. Aber nach Ausstrahlung des kompletten Beitrags herrscht bei vielen Genossen endgültig: Schock.

Hier sehen Sie einen Ausschnitt aus dem ZDF-Beitrag im Video:

ZDF-Frontal 21

Die NWMD erklärte, es habe tatsächlich gesponserte Gespräche mit SPD-Spitzenpolitikern gegeben, sogenannte "Vorwärts-Gespräche". Der "Vorwärts" ist die sozialdemokratische Parteizeitung. Allerdings sei es immer nur darum gegangen, "Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden sind". Gewinne habe man mit den Gesprächen nicht erzielt.

Mancher von denen, die der Reportage zufolge von der NWMD feilgeboten wurden, als handele es sich bei SPD-Spitzenpolitikern um vermietbare politische Ware, erwägt sogar Klagen gegen die entsprechenden Mitarbeiter. So wie Ulrich Kelber, Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Der Bonner Bundestagsabgeordnete sagte Radio Bonn/Rhein-Sieg, er sei von der SPD-eigenen Agentur getäuscht worden. Kelber will sich anwaltlich beraten lassen, um gegebenenfalls gegen Mitarbeiter der SPD-Tochter vorzugehen.

Wen man in der SPD auch anspricht auf den Beitrag - das Entsetzen ist groß. Und die Überraschung über die Praktiken der NWMD. Denn im Kern geht es hier mal wieder um die Glaubwürdigkeit der SPD.

Die ist ohnehin angekratzt, aber nun droht ein neuer Vertrauensverlust: Als linke und einstige Arbeiterpartei werden an die SPD andere Maßstäbe angelegt als an manchen politischen Konkurrenten. Dazu kommt, dass die Sozialdemokraten und insbesondere Parteichef Gabriel sich 2010 vehement davon absetzten, dass die nordrhein-westfälische CDU seinerzeit gegen Geld exklusive Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers anbot.

"Vorwärts"-Gespräche werden eingestellt

Eine erste Konsequenz hat man bereits beschlossen: "'Vorwärts-Gespräche' - ob mit oder ohne Sponsoring - wird es in Zukunft nicht mehr geben", schreibt Schatzmeister Dietmar Nietan, der in der Parteiführung verantwortlich für die Geschäfte der Tochterfirmen ist. Aber dabei dürfte es nicht bleiben. "Außerdem werden wir eine interne Untersuchung des Sachverhalts vornehmen", so Nietan weiter. Mit anderen Worten: Es dürften Köpfe rollen bei der NWMD.

Die Frage ist allerdings: Wer wusste von dem Geschäftsgebaren der SPD-Tochter? Denn der Verdacht liegt natürlich nahe, dass sich nun viele Sozialdemokraten überrascht geben, obwohl sie in die NWMD-Praktiken eingeweiht waren.

Einiges spricht dafür, dass die Agentur auf eigene Faust vorging und die von ihnen beworbenen Spitzen-Genossen nichts von der Genese der Gespräche und dem Vermarktungscharakter wussten. Betroffene wie Staatssekretär Kelber oder sein Minister Heiko Maas beteuern, dass sie keine Kenntnis davon hatten.

In der Erklärung von Nietan heißt es: "Die Politikerinnen und Politiker, die in der Vergangenheit an "Vorwärts-Gesprächen" teilgenommen haben, wurden nicht über die Art und Weise informiert, wie die Gespräche vermittelt wurden." Und weiter: "Weder wurden sie über Details etwaiger Absprachen zwischen Sponsoren und der Agentur ins Bild gesetzt noch war ihnen die Höhe etwaiger Zahlungen bekannt." In der Erklärung heißt es auch über die betroffenen Politiker: "Sie verwahren sich gegen den entstandenen Eindruck, dass sie solche Gespräche unter der Voraussetzung führten, dass Geld fließt."

Drohen rechtliche Konsequenzen?

Und dann ist da ja noch die Frage der rechtlichen Konsequenzen. Im Raum steht, ob die SPD möglicherweise auch noch gegen das Parteienrecht verstoßen hat. "Wir werden die Bundestagsverwaltung bitten, die Vorwürfe umfassend zu prüfen", schreibt Nietan. Bisher sieht man dort keinen Verstoß, hieß es aus dem Bundestag.

Im Willy-Brandt-Haus dürfte man sich allerdings auch Gedanken darüber machen, ob die SPD an Formaten wie der "Spargelfahrt" des konservativen "Seeheimer Kreises", dem "Vorwärts"-Sommerfest oder Veranstaltungen des SPD-Wirtschaftsforums festhalten sollte. Denn auch da scheint man dem "Frontal21"-Bericht zufolge Unternehmen und Lobbyisten auf eine Weise Zugang zu Spitzen-Sozialdemokraten zu verschaffen, dass es der Glaubwürdigkeit der SPD ebenfalls schadet.



insgesamt 125 Beiträge
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shardan 23.11.2016
1. Vergängliche Scham
Die Scham ist vergänglich, so wie das Toben von Gabriel. Erinnert sich noch jemand daran, dass die FDP exakt das Gleiche gemacht hat? Nein? Eben drum. Morgen treibt auch SPON eine neue Sau durchs Dorf, lautes Tamtam ist gut für die Auflage.
zappa99 23.11.2016
2. Wenn sie von nichts gewusst haben, ist es ja OK.
Oder etwa nicht?
urbanism 23.11.2016
3.
Nein, natürlich hatten die SPD Oberen von solchen Machenschaften keine Ahnung. Wenn überhaupt gibt es Kriminelle Energien nur an der SPD Basis und diese laufen grds. am SPD Vorstand vorbei. Ich frage mich nur, unter welchen Vorwand wohl die Bundesminister zu diesen Treffen gelockt worden sind....??!! Na, auf alle Fälle haben wir wieder neuen Zündstoff für den Populismus in unserem Land!!
jschm 23.11.2016
4. Unwissenheit
"der Erklärung heißt es auch über die betroffenen Politiker: "Sie verwahren sich gegen den entstandenen Eindruck, dass sie solche Gespräche unter der Voraussetzung führten, dass Geld fließt." " schützt nicht vor Strafe! Es ist eine Frechheit, wenn jetzt Politiker behaupten, sie hätten nichts gewusst und wärten unschuldig. Sponsoring muss transparent für jeden ersichtlich sein, sonst ist es Korruption!
meinungsmacher.069 23.11.2016
5. Nur noch zum Lachen.
Ist der Ruf erst ruiniert regiert´s sich gänzlich ungeniert. Peinlich ist den SPD Politikern schon lange nichts mehr. Erwischt und Bloßgestellt, wird sich darauf hin künstlich Empört und auf Fassungslos gemacht. Nach ein paar Tagen und Schelte vom Partei Boss, Schwamm drüber. Danach woanders eine neue Einnahmequelle generieren und gut iss.
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