Berlins Regierender Bürgermeister Müller jetzt auch wieder SPD-Chef

Die Berliner SPD stellt sich hinter ihren Regierenden Bürgermeister: Auf dem Parteitag wählten die Delegierten Michael Müller zum Spitzenkandidaten und auch zum Landesvorsitzenden - allerdings mit weniger klarer Mehrheit.

Michael Müller nach erfolgreicher Wahl
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Michael Müller nach erfolgreicher Wahl


Viereinhalb Monate vor der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller auf dem SPD-Landesparteitag einen Dämpfer einstecken müssen. Zwar nominierten 238 der 240 Delegierten den 52-Jährigen am Samstag im Bezirk Neukölln zum SPD-Spitzenkandidaten. Allerdings wollten nur 81,7 Prozent der Stimmberechtigten Müller als neuen Landesvorsitzenden und straften ihn damit für seine kurzfristige Kandidatur für diesen Posten ab.

Müller regiert seit 16 Monaten als Nachfolger des langjährigen Bürgermeisters Klaus Wowereit die Hauptstadt. Er war in einem SPD-Mitgliederentscheid zu Wowereits Nachfolger bestimmt worden, nachdem Wowereit im Herbst 2014 vorzeitig aus dem Amt geschieden war. In einer fast einstündigen Rede bewarb sich Müller nicht nur für die Spitzenkandidatur, sondern auch für den Parteivorsitz.

"Ich habe euch in den letzten zwei Wochen auch einiges zugemutet", sagte Müller über seine kurzfristige und überraschende Kandidatur für den Landesvorsitz. Amtsinhaber Jan Stöß hatte nach vier Jahren auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Er habe die Partei nicht kurz vor den Wahlen spalten wollen, begründete Stöß seine Entscheidung. Stöß hatte Müller 2012 in einer Kampfkandidatur nach acht Jahren vom Parteivorsitz verdrängt.

"Ehrliches und gutes Ergebnis"

Es gehe ihm "nicht um irgendwelche Parteispielchen", sagte Müller. Die SPD brauche aber eine klare Linie. "Politik aus einem Guss machen ist in diesen Zeiten wichtiger denn je." Dennoch machten mehrere Genossen ihrem Unverständnis für Müllers Schritt Luft und bedankten sich ausdrücklich bei Stöß für dessen Arbeit. Schließlich stimmten 36 Delegierte gegen Müller, acht enthielten sich. Fraktionschef Raed Saleh sprach von einem "ehrlichen und guten Ergebnis" für Müller.

Auch die mit Müllers Kandidatur verknüpfte Neubesetzung mehrerer Landesvorstandsposten und des Landeskassierers stieß auf Kritik. Müllers ausdrücklicher Wunschkandidat für den stellvertretenden Landesvorsitz, Bausenator Andreas Geisel, erhielt 80 Prozent. Die neue Kassiererin Angelika Schöttler, die wie Müller aus dem Stadtteil Tempelhof stammt, erhielt nur 67,1 Prozent. Das von der Führung um Müller erhoffte Signal innerparteilicher Geschlossenheit blieb somit aus.

Während bei den Vorstandswahlen geheim abgestimmt wurde, wurde der Spitzenkandidat offen gewählt. Nur zwei Genossen stimmten gegen Müller.

Ungeachtet anhaltender Reibereien mit dem kleineren Koalitionspartner CDU sowie kritischer Medienberichte zu öffentlichen Aufträgen der Senatskanzlei sehen Meinungsforscher die SPD weiter vorn. In einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der "Berliner Zeitung" liegen die Sozialdemokraten mit 27 Prozent deutlich vor der CDU (18 Prozent). Eine dimap-Umfrage für die "Berliner Morgenpost" sieht die SPD allerdings nur bei 23 Prozent - dem schlechtesten Wert für die Hauptstadtpartei seit zehn Jahren. Gewählt wird am 18. September.

feb/AFP/dpa



insgesamt 10 Beiträge
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emsjka 30.04.2016
1. bringt langfristig garantiert einen Schub auf
15 % !!!!!!!!
managerbraut 30.04.2016
2. Schon als Bürgermeister von Berlin gibt Müller -SPD
eine glanzlose, bescheidene Figur ab. Mit dem zusätzlichen Posten des Landesvorsitzenden wird die Politik des Berliner Senat aus SPD/CDU bestehend für das Land Berlin und seine Bürger auch nicht an Glanz und Gloria dazugewinnen. Bürgermeister Müller - Innensenator Henkel CDU, der Senat haben bisher nichts auffallend, gar herausragendes für Berlin und die Berliner geleistet. Weder Müller noch Henkel strahlen politische Kompetenz, noch Charisma oder Tatendrang aus. Wichtige politische Themen - Aufgaben dümpeln ungelöst vor sich hin werden zu schleppend abgearbeitet. Dafür geraten Parteipolitiker aus SPD - CDU von einer Affäre in die Nächste von Vetternwirtschaft - Bereicherung - Korruption ist alles vertreten. Mit diesem Senat wird die SPD, wie CDU bis zu den Landtagswahlen im Sept.16 noch reichlich Federn lassen und sich nach den Wahlen mit dem Einzug der AfD im Senat schon einmal anfreunden dürfen. Wohnungbau, bezahlbare Mieten - Bildung - Arbeitsmarkt - Sozialpolitik . Sicherheit - Bauprojekte BER - Straßensanerung - Energiepreise nichts geht der Senat an, nichts bekommt der Senat aus die Reihe zum wohl von Land Berlin und seine Berliner geregelt.
pevoraal 30.04.2016
3. Soll er mal diesen Triumph genossen
Und sich von den restlichen Versagern dieser Partei feiern lassen. Spätestens der nächste Wahltag wird diese Überflieger auf den Boden der Tatsachen zurückholen.
borigo1508 30.04.2016
4. Also...
Den Umfragen nach scheinen die Berliner am zufriedensten noch immer mit der SPD zu sein. Da können Sie drei noch so viel Schmähkritik absondern :-)
herm16 30.04.2016
5. das
ist aber erfreulich! Wieder einen Posten mehr. Ich frag mich wie diese "Supermenschen" das alles bewerkstelligen. Raus kommt meistens Murks.
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