Koalitionsverhandlungen SPD schaltet in Regierungsmodus

Nanu - wo ist all der Widerstand hin? Der SPD-Parteikonvent stimmt klar für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Zehn Kernforderungen stellen die Sozialdemokraten, doch beim Thema Steuererhöhungen geben sie sich zahm. Die wichtigste Hürde kommt später: das Mitgliedervotum.

SPD-Chef Gabriel: Die Diskussion lief glatt
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SPD-Chef Gabriel: Die Diskussion lief glatt

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Berlin - Auch die Demonstranten geben irgendwann auf. Am Morgen haben sie vor der SPD-Zentrale noch ein bisschen gepfiffen und geträllert. Sie verteilten kleine Schmähkärtchen mit dem Konterfei von Sigmar Gabriel und warben auf Plakaten für Rot-Grün-Rot. Große Koalition? Kommt nicht in die Tüte. Doch lange halten sie nicht durch. Am Nachmittag herrscht wieder Ruhe vor dem Willy-Brandt-Haus.

Überhaupt ist der Parteikonvent - alles in allem - eine vergleichsweise friedliche Veranstaltung. Dafür, dass die Große Koalition für manche Sozialdemokraten (vor allem in Nordrhein-Westfalen) noch vor kurzem undenkbar schien, läuft die Diskussion an diesem Sonntag ziemlich glatt. Mit 31 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen segnen die 229 Delegierten die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ab. Die SPD schaltet um: Regieren, das finden dieser Tage offenbar immer mehr Genossen, ist eben doch keine ganz schlechte Aussicht.

Entsprechend gutgelaunt zeigt sich Parteichef Gabriel nach der Sitzung. "Wir freuen uns auf die Debatten mit der Union", sagt er. Natürlich werde es Streit geben. "Aber wenn man Verhandlungen beginnt, dann setzt man sich auch das Ziel, sie zu einem erfolgreichen Ende zu bringen." Wird schon irgendwie, so die Botschaft.

Für Gabriel ist dieser Sonntag ein wichtiger Zwischenschritt. Er, über den noch vor wenigen Wochen nur wenige Sozialdemokraten gut redeten, steht mit dem von ihm entworfenen Partizipationskurs inzwischen ganz gut da in der Partei. Selbst Peer Steinbrück, der ihm im Juni noch Illoyalität vorgeworfen hatte, lobt ihn in der Sitzung ausdrücklich. Gabriel führe die Partei "sehr sicher", soll der Ex-Kanzlerkandidat nach Teilnehmerangaben über den Vorsitzenden gesagt haben. So viel Einigkeit wäre im Wahlkampf nicht schlecht gewesen.

Krafts Argument überzeugt die Delegierten

Dass das Votum so eindeutig ausfällt, ist auch auf Hannelore Kraft zurückzuführen. Sie hatte sich kurzzeitig die Rolle der Chefkritikerin von Schwarz-Rot geschnappt, war im Zuge der ersten Gespräche mit der Union aber eingelenkt. Die Ministerpräsidentin aus Nordrhein-Westfalen, so heißt es, habe am Sonntag erneut sehr offensiv für Koalitionsverhandlungen geworben.

Und sehr geschickt. Was denn der schlechtbezahlte Pfleger und die Friseurin im Osten sagen solle, wenn die SPD nicht einmal versuchen würde, Verbesserungen für sie herauszuholen, fragte sie Teilnehmern zufolge. Das leuchtete vielen im Raum ein. Kraft sorgte zudem für einen der heiteren Momente. "Vor drei Wochen habe ich hier für die Sanierungen geworben", so Kraft. Lacher im Saal. Gemeint waren natürlich die Sondierungen, aber irgendwie hängt nach dem schwachen Bundestagswahlergebnis ja beides ein bisschen zusammen.

Auseinandersetzungen gab es während des Konvents natürlich auch, die SPD wäre nicht die SPD, wenn diese ausblieben. Die zehn Kernforderungen für die Koalitionsverhandlungen, die die Parteiführung am späten Samstagabend als Zuckerstückchen für die Delegierten herumgeschickt hatte, gehen vor allem dem linken Flügel nicht weit genug. Mindestlohn, bessere Rente, Investitionen in Bildung und Infrastruktur - schön und gut. Aber dass weder Steuererhöhungen noch der Kampf gegen das Betreuungsgeld im Beschlusspapier eine Erwähnung finden, wollen sie am Morgen zunächst nicht akzeptieren. Sie pochen auf Änderungen.

"Man kann durchaus noch Mitglied werden"

Im Parteivorstand und im Plenum des Konvents wird an den Formulierungen gefeilt. Heraus kommt schließlich eine Version, mit der die meisten Delegierten leben können. Das Betreuungsgeld wird nun als "falscher Pfad" bezeichnet. Zudem findet sich eine Absage an Privatisierungen sowie ein Appell für mehr Anstrengungen bei der Energiewende. Knallharte Rote Linien sind das, mit Ausnahme des Mindestlohns, nicht. Aber das wäre für die Verhandlungstaktik wohl auch wenig hilfreich gewesen.

Ab Mittwoch soll nun mit der Union verhandelt werden. Möglichst bis Weihnachten will man fertig sein. "Irgendwann ist auch mal gut", sagt Gabriel. Wie genau verhandelt wird und vor allem in welcher Zusammensetzung - das soll schleunigst festgelegt werden. Dass es harte Gespräche werden, davon gehen sie alle aus in der SPD-Spitze. Anders als beim letzten Mal ist das Kräfteverhältnis zwischen Union und Sozialdemokraten nicht wirklich ausgeglichen.

Die eigentliche Schlacht steht der SPD aber erst nach den Verhandlungen bevor: das Mitgliedervotum. Das ist nicht ganz so einfach zu steuern wie ein Parteikonvent oder eine Vorstandssitzung. Es wird wohl einige Regionalkonferenzen geben, auf denen die Parteispitze für den Vertrag wirbt. Wie genau das alles aussehen wird, ist noch nicht festgelegt. Klar ist bisher nur, dass es eine Briefwahl geben soll. Ob zusätzlich noch in den Ortsvereinen ein Urnengang möglich ist, ist noch umstritten.

Die Hoffnung der SPD-Spitze ist, dass sich möglichst viele Mitglieder beteiligen. Die Kritiker dürften sowieso mitmachen, so die Befürchtung. Deshalb wird man im Zweifel kräftig mobilisieren müssen. "Man kann durchaus noch Mitglied werden, wenn man teilnehmen will", scherzt Gabriel.

insgesamt 301 Beiträge
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Seite 1
joG 20.10.2013
1. In Regierungsmodus schaltete sie als sie.....
.... sich entschied Zusagen an ihre Wähler zu brechen.
rehabilitant 20.10.2013
2. Die Einknicker-Partei
Die SPD ist zu einer Partei der Abnicker und Ja-Sager verkommen. Ihre einzige noch verbliebene Funktion, nämlich Mehrheitsbeschaffer für Frau Merkel zu sein, wird sie in 4 Jahren auch noch verloren haben. Diese Partei braucht niemand mehr.
rakatak 20.10.2013
3.
Zitat von sysopDPANanu - wo ist all der Widerstand hin? Der SPD-Parteikonvent stimmt klar für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Zehn Kernforderungen stellen die Sozialdemokraten, doch beim Thema Steuererhöhungen geben sie sich zahm. Die wichtigste Hürde kommt später: das Mitgliedervotum. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-beschliesst-koalitionsverhandlungen-mit-union-und-10-forderungen-a-928920.html
"Opposition ist Mist", so lautet eine Fatwa des sozialdemokratischen Großayatollahs Franz Müntefehring. Ein Träumer, wer da gedacht hat, dass sich die SPD in die Opposition begibt, während mit den Lebensjahren der Akteure deren Karrieplanung verrinnt. Die Hauptkompetenz dieser Gestalten ist weniger kluges Handeln im Sinne des Gemeinwohls, als mehr die auf Pöstchen ausgerichtete Planung der eigenen Zukunft. Beispielhaft, obwohl in einer anderen Partei, ist die gute Frau Roth von den Grünen, die sogleich mit dem Rücktritt als Vorsitzende in das nächste Amt geschlüpft ist, ehe noch jemand reagieren konnte. So geht Karriere ....
Waldpinguie 20.10.2013
4. SPD schaltet in Regierungsmodus
keine gute Idee...
senecari 20.10.2013
5. The Show Must Go On !
Leider gefallen mir die Darsteller nicht!
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