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24. November 2012, 16:14 Uhr

Kompromiss-Konzept

SPD beschließt Mindestrente von 850 Euro

Monatelang stritt die SPD um ihr neues Rentenkonzept - jetzt hat sich die Partei auf einen Kompromiss verständigt. Dieser sieht unter anderem 850 Euro Mindestrente und eine Angleichung der Ost-Renten vor. Den Hauptstreitpunkt vertagten die Genossen lieber.

Berlin - Die SPD hat ein neues Rentenkonzept. Ein kleiner Parteitag billigte das Papier mit dem Titel "Arbeit muss sich lohnen" einstimmig bei vier Enthaltungen, verkündete Parteichef Sigmar Gabriel auf einer Pressekonferenz. Der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lobte den "einmütigen Beschluss". Die SPD habe die "Debatte von Kopf auf die Füße gestellt", sie beginne mit Bekämpfung der Erwerbsarmut - und nicht mit der Altersarmut, wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Gabriel befand, die Sozialdemokraten würden geschlossen in das Wahljahr gehen.

Das neue Rentenkonzept der SPD sieht folgende Kernpunkte vor:

Die Mehrkosten, die deutlich im zweistelligen Milliardenbereich liegen, will die SPD entweder aus Steuer- oder aus Haushaltsmitteln finanzieren. Außerdem will die Partei die Beiträge weiter in kleinen Schritten anheben. Die von der Rentenversicherung angepeilte Obergrenze von 22 Prozent bis 2029 soll aber nicht überschritten werden.

Der Hauptstreitpunkt wurde jedoch vertagt: Über das künftige Rentenniveau will die SPD endgültig erst 2020 entscheiden - genau zu diesem Thema wurde in der Partei besonders heftig gestritten.

Die SPD-Linke hatte immer wieder kritisiert, dass das bisherige Rentenniveau von knapp 50 Prozent des Nettolohns bis zum Jahr 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken kann. Erst ab diesem Wert müsste der Staat eingreifen, weitere Abstriche bei der Rente verhindern. Ein Beibehalten des Niveaus von 50 Prozent würde mittelfristig einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten.

Nun wollen die Sozialdemokraten zunächst abwarten, wie die Instrumente im Kampf gegen Altersarmut wirken. Ziel einer SPD-geführten Bundesregierung ist es, so heißt es im Konzept, das heutige Rentenniveau von etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auch künftig zu halten. Dieses politische Ziel konnte auch Steinbrück mittragen. Eine Änderung der Rentenformel hatte er hingegen frühzeitig abgelehnt.

FDP und Linke kritisierten das Rentenkonzept scharf. Linksparteichef Bernd Riexinger sprach von einer "Mogelpackung". Die Ostrenten-Angleichung komme zu spät. Der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, monierte: "Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kuschen vor den Parteilinken und distanzieren sich von ihrer eigenen Regierungspolitik. Das Papier führe zu Mehrausgaben, "die sich allein für das Jahr 2030 auf 35 Milliarden Euro belaufen". Es sei daher finanzpolitisch abenteuerlich und belaste einseitig die junge Generation.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte dagegen, dass sich die SPD auf die Forderungen der Gewerkschaften zubewege. "Das erkennen wir ausdrücklich an", sagte DGB-Chef Michael Sommer.

Steinbrück nahm das neue Rentenkonzept zum Anlass, um einen Wahlkampf in scharfem Kontrast zur Union anzukündigen. Die SPD werde mit einer "klaren Strategie der Unterscheidung" die Monate bis zur Bundestagswahl bestreiten, sagte der designierte Kanzlerkandidat. Als Beispiele nannte er außer der Sozialpolitik die Gesundheits- und Pflegepolitik. "Es lassen sich da klare Unterscheidungsmerkmale feststellen", so Steinbrück.

vme/heb/dpa/dapd

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