SPD beschließt Mindestrente von 850 Euro

Berlin - Die SPD hat ein neues Rentenkonzept. Ein kleiner Parteitag billigte das Papier mit dem Titel "Arbeit muss sich lohnen" einstimmig bei vier Enthaltungen, verkündete Parteichef Sigmar Gabriel auf einer Pressekonferenz. Der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lobte den "einmütigen Beschluss". Die SPD habe die "Debatte von Kopf auf die Füße gestellt", sie beginne mit Bekämpfung der Erwerbsarmut - und nicht mit der Altersarmut, wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Gabriel befand, die Sozialdemokraten würden geschlossen in das Wahljahr gehen.

Das neue Rentenkonzept der SPD sieht folgende Kernpunkte vor:

• Rentenzugang: Wer 45 Versicherungsjahre - nicht Beitragsjahre - aufweist, soll auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen können. Bisher erhalten Beschäftigte nur dann die volle Rente, wenn sie 45 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben und 65 Jahre alt sind.
• Solidarrente: Diese soll nach 30 Beitragsjahren - auch nach längerer Arbeitslosigkeit oder einem Billigjob - einen Mindestanspruch von 850 Euro im Monat garantieren. Für alle, die trotz 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht auf diesen Betrag kommen, soll im Sozialrecht eine zweite Stufe der Grundsicherung eingeführt werden.
• Ost-Renten: Diese sollen bis 2020 stufenweise auf West-Niveau angeglichen werden. Die stufenweise Anhebung geht auf die Forderung der ostdeutschen Landesverbände zurück.
• Rente mit 67: Sie wird grundsätzlich nicht in Frage gestellt, soll aber erst in Kraft treten, wenn mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
• Mindestlohn: Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde wollen die Sozialdemokraten massenhafte Altersarmut verhindern.

Die Mehrkosten, die deutlich im zweistelligen Milliardenbereich liegen, will die SPD entweder aus Steuer- oder aus Haushaltsmitteln finanzieren. Außerdem will die Partei die Beiträge weiter in kleinen Schritten anheben. Die von der Rentenversicherung angepeilte Obergrenze von 22 Prozent bis 2029 soll aber nicht überschritten werden.

Der Hauptstreitpunkt wurde jedoch vertagt: Über das künftige Rentenniveau will die SPD endgültig erst 2020 entscheiden - genau zu diesem Thema wurde in der Partei besonders heftig gestritten.

Die SPD-Linke hatte immer wieder kritisiert, dass das bisherige Rentenniveau von knapp 50 Prozent des Nettolohns bis zum Jahr 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken kann. Erst ab diesem Wert müsste der Staat eingreifen, weitere Abstriche bei der Rente verhindern. Ein Beibehalten des Niveaus von 50 Prozent würde mittelfristig einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten.

Nun wollen die Sozialdemokraten zunächst abwarten, wie die Instrumente im Kampf gegen Altersarmut wirken. Ziel einer SPD-geführten Bundesregierung ist es, so heißt es im Konzept, das heutige Rentenniveau von etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auch künftig zu halten. Dieses politische Ziel konnte auch Steinbrück mittragen. Eine Änderung der Rentenformel hatte er hingegen frühzeitig abgelehnt.

FDP und Linke kritisierten das Rentenkonzept scharf. Linksparteichef Bernd Riexinger sprach von einer "Mogelpackung". Die Ostrenten-Angleichung komme zu spät. Der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, monierte: "Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kuschen vor den Parteilinken und distanzieren sich von ihrer eigenen Regierungspolitik. Das Papier führe zu Mehrausgaben, "die sich allein für das Jahr 2030 auf 35 Milliarden Euro belaufen". Es sei daher finanzpolitisch abenteuerlich und belaste einseitig die junge Generation.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte dagegen, dass sich die SPD auf die Forderungen der Gewerkschaften zubewege. "Das erkennen wir ausdrücklich an", sagte DGB-Chef Michael Sommer.

Steinbrück nahm das neue Rentenkonzept zum Anlass, um einen Wahlkampf in scharfem Kontrast zur Union anzukündigen. Die SPD werde mit einer "klaren Strategie der Unterscheidung" die Monate bis zur Bundestagswahl bestreiten, sagte der designierte Kanzlerkandidat. Als Beispiele nannte er außer der Sozialpolitik die Gesundheits- und Pflegepolitik. "Es lassen sich da klare Unterscheidungsmerkmale feststellen", so Steinbrück.