Keine Kooperation mit AfD und Linke SPD bezeichnet Beschluss der Union als "Sauerei"

Die Union will weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten. Die Linke bezeichnet den Entschluss als "verantwortungslos", die AfD nennt ihn "undemokratisch". Aber auch SPD-Vertreter sind erzürnt.

Carsten Schneider
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Carsten Schneider


Der Beschluss der Unionsfraktion, im Bundestag weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, ist bei der SPD auf scharfe Kritik gestoßen. Er halte die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei für eine "Sauerei", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider: "Das ärgert mich wirklich sehr."

Zwar gebe es auch bei der Linken "ein paar Irre", sagte Schneider. Aber die Mehrheit stehe zur demokratischen Grundordnung. Schneider verwies darauf, dass die Linke in Thüringen mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt. Als problematisch bezeichnete es Schneider etwa, dass die Linke bei dem Antisemitismus-Antrag des Bundestags außen vor geblieben war.

Erwartungsgemäß sorgte der Beschluss auch bei den betroffenen Parteien für Ärger. "Eine komplette Verweigerungshaltung, bei Sachfragen zusammenzuarbeiten, selbst wenn inhaltliche Übereinstimmung vorliegen sollte, ist töricht und zutiefst undemokratisch", sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.

Gauland: Union hat sich in "politische Beliebigkeit verabschiedet"

Die Union beweise mit dem Beschluss, "dass es ihr schon lange nicht mehr um die eigentlichen Inhalte geht, sondern nur um kleingeistige, parteipolitische Trickserei", sagte Weidel weiter. Ko-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte: "Eine Partei, die in Sachfragen keine Argumente hören will, sondern nur nach Parteibuch entscheidet, hat sich endgültig in die politische Beliebigkeit verabschiedet."

Die Linke hatte bereits am Vorabend ihre Gleichsetzung mit der AfD kritisiert. Der Entschluss sage "mehr über die CDU und CSU aus als über uns", hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, gesagt. Er nannte die Entscheidung "unfassbar und verantwortungslos".

Nun äußerte sich Korte auch zur Reaktion der Sozialdemokraten: "Die SPD mag den Beschluss der Union kritisieren, der eine Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag ausschließt", sagte er: "Aber sobald sie den Koalitionsvertrag unterzeichnet hat, gilt der Beschluss der CDU/CSU-Fraktion auch für sie."



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Mister Stone 28.02.2018
1. Scheinempörung der ehemals sozialen Demokraten
"Aber sobald sie den Koalitionsvertrag unterzeichnet hat, gilt der Beschluss der CDU/CSU-Fraktion auch für sie." Das ist der Punkt. Die Scheinempörung der SPD ist damit entlarvt. Sie verstecken sich schon jetzt hinter Merkel, wenn sie alle zukünftigen Anträge der Linken für soziale Verbesserungen "leider schweren Herzens und mit viel Bauchschmerzen" ablehnen "müssen", weil sie ja laut Groko-Vertrag die Klappe halten müssen, wenn Merkel befiehlt.
keine Zensur nötig 28.02.2018
2. Wozu die Aufregung?
Wir sind inzwischen in der postdemokratischen Ära angelangt, wo die Erbfolgeregelungen wichtiger sind als Politik für die Wähler. Der politische Gegner wird hemmungslos diffamiert und verunglimpft, damit die danach fällige Abrechnung um so schlimmer wird. Die Weimarer Republik in der Endphase lässt grüßen. Auch da haben sowohl die sozen als der Vorgänger der CDU - die Zentrumspartei - zum Aufstieg anderer geführt. Was im politischen Berlin offenbar noch garnicht angekommen ist - durch das systematische Aushebeln der bestehenden Rechtsordnung zugunsten Fremder brodelt es mittlerweile gewaltig. Noch ist der Deckel drauf, aber durch das Isolieren einzelner Fraktionen macht man sie nur stärker. Das Einbinden in vorhandene Strukturen hat bisher alle entzaubert. Liebe AfD - macht diesem Grokoklüngel einfach die Hölle mit kleinen Anfragen heiss, um die Stagnation und die Entdemokratisierung des Landes öffentlich zumachen - im Bundestag, in den Ländern, den Landkreisen und Gemeinden. Es reicht.
spon_4583183 28.02.2018
3. Lächerlich!
Glaubt man ernsthaft, man könne die AfD mit gleicher Politik und solchen Methoden aufhalten? Man scheint wirklich noch in seiner Blase zu leben. Sachsen und die Überholung der CDU durch die AfD war nur ein Vorgeschmack. Die Leute haben es satt von Politikern wie Merkel bevormundet zu werden welche uns erklärt was alles alternativlos ist. Solch eine Politik gab es auch in der DDR-Diktatur. Nur die Meinung der Partei war richtig. Das lief damals schon schief und wird auch heute ihr Ende finden. Wenn mehr und mehr Bürger an dieser "Demokratie" zweifeln, dann kann ich das absolut nachvollziehen. Für mich ist es mittlerweile eher eine Scheindemokratie bzw. gelenkte Demokratie. Man hat vor dem Willen des Bürgers Angst. In der DDR war es nicht anders. Tja dann braucht es halt eine zweite Wende und diese wird kommen.
phrasensport 28.02.2018
4. Wieso Gleichsetzung?
Wenn die CDU mit den Linken nicht zusammenarbeitet, weil sie mittlerweile selbst so links ist, dass sich dieser Entschluss als Zeichen an die konservative Mitte der Wähler richtet, ist das doch nicht das Selbe, wie das Verweigern der Zusammenarbeit mit Rassisten. Die Motive sind doch entscheidend! Wer da jetzt jammert wie ein Kind, dem muss man auch kein Mitleid schenken. Gewinner der Debatte ist ja fast Frau Weidel: ich hätte jetzt mit viel mehr populistischem Superlativ gerechnet.
corvey 28.02.2018
5.
Warum wird bei den Ergebnissen der Anteil der Nicht-Wähler nicht gezeigt?
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