Machtoption Große Koalition SPD stellt sich stur

Kommt jetzt die Große Koalition? Die SPD-Spitze bremst Spekulationen über ein Bündnis mit der Union. In der Partei will man nach dem schwachen Abschneiden bei der Wahl Streit über das ungeliebte Bündnis vermeiden. Führende Genossen hoffen auf einen Verbleib von Peer Steinbrück.

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Berlin - Sigmar Gabriel kann normalerweise sehr schön drum herum reden, aber nach diesem Wahlergebnis ist auch er um eine nüchterne Betrachtung bemüht. "Wir hätten", sagt der SPD-Chef ohne Umschweife, "uns schon ein bisschen mehr erwartet."

Nein, ein gutes Ergebnis ist es nicht geworden, das wissen sie in der SPD. Zwar haben sich die Sozialdemokraten im Vergleich zu 2009 ein ganz klein bisschen erholt, aber von einer Wiederauferstehung kann keine Rede sein. Die Union ist enteilt, gegenüber Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei wirken die Genossen winzig klein. (Lesen Sie die Höhepunkte des Wahlabends im Minutenprotokoll hier und sehen Sie die Ergebnisgrafiken hier).

Die Sozialdemokraten stehen vor schwierigen Wochen. Merkel hat knapp die absolute Mehrheit verpasst, sie braucht zum Regieren einen Partner. Weil die Grünen nach ihrem Debakel anderes zu tun haben dürften, als eine Machtoption zu testen, die intern ohnehin äußerst umstritten ist, wird die Kanzlerin wohl um die SPD buhlen. Nach vier Jahren können die Sozialdemokraten also wieder regieren.

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Jubel und Entsetzen: Der Wahlabend in Bildern
Aber Lust auf ein neues Bündnis mit Merkel verspürt kaum jemand in der Partei. Der Abstand zur Union ist riesig. Eine Koalition auf Augenhöhe wäre Schwarz-Rot nicht, das ahnt man in der SPD. Am Ende, so fürchtet man, würde alles wieder so laufen wie 2009. Oder schlimmer.

"Thema, das in unserer Partei sehr schwierig ist"

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SPD: Angst vor der Großen Koalition
Entsprechend kräftig tritt man in der Parteispitze auf die Bremse, was ein mögliches Bündnis mit der Kanzlerin angeht. "Wir haben Erfahrungen mit der großen Koalition, und die sind nicht besonders positiv", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. "Das ist ein Thema, das in unserer Partei sehr schwierig ist." . Fraktionsvize Axel Schäfer sagt: "Ich möchte mich nicht noch einmal unter das Joch von Frau Merkel begeben." Andere wollen am liebsten erst mal gar nicht drüber reden. "Der Ball liegt jetzt bei Merkel", sagt Generalsekretärin Andrea Nahles SPIEGEL ONLINE. Soll die Kanzlerin halt kommen.

In sämtlichen SPD-Gremien dürfte das Thema die Hauptrolle spielen. Am Vormittag tagt der Parteivorstand, am Dienstag die Fraktion, am Freitag ein kleiner Parteitag. Die Funktionäre, die mit der Großen Koalition überhaupt nichts anfangen können, werden ihre Widerstände formulieren. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass zentrale Projekte von uns wie die Abschaffung des Betreuungsgeldes oder die Einführung der Bürgerversicherung in einer Großen Koalition umsetzbar wären", sagt Juso-Chef Sascha Vogt.

Die Frage ist nur: Kann die SPD sich im Zweifel verweigern? Schwierig. Rot-Rot-Grün ist ausgeschlossen, auch wenn die Sprecherin der Parteilinken, Hilde Mattheis, mahnt, die "Tür zu anderen Parteien" offen zu halten. Aus einer Neuwahl würde Merkel womöglich noch stärker hervorgehen. Zudem gibt es ein paar Spitzengenossen, die schon lange von einem Ministeramt träumen.

Gabriel geht geschwächt aus der Wahl

Mit sechs Ressorts könnten die Sozialdemokraten wohl durchaus rechnen. Nicht zu verachten. Da könnte man politisch schon was bewegen. Und so wird es vor allem darum gehen, den Preis möglichst hoch zu treiben. Doppelte Staatsbürgerschaft, Mindestlohn, Solidarrente - eine Neuauflage der Großen Koalition müsste einen tiefroten Anstrich haben, so die inoffizielle Losung.

Die kommenden Tage werden vor allem für Gabriel schwierig. Er ist es, der letztlich entscheiden muss, ob, und wenn ja, mit welchen Forderungen die SPD in Gespräche mit der Union tritt. Wirklich gestärkt geht der SPD-Chef aus dieser Wahl nicht hervor. Er hat versucht, mit Korrekturen an der Agenda-Politik die Linkspartei überflüssig zu machen. Diese Strategie ist gescheitert, so viel ist klar. Die ersten Sozialdemokraten, die versuchen, das schwache Abschneiden allein auf Gabriel zu schieben, machen schon die Runde. Es wird in den kommenden Wochen auch um die Frage gehen, welchen Kurs die Sozialdemokratie in den nächsten Jahren einschlägt.

Eine Führungsdebatte ist unwahrscheinlich. Ausgeschlossen ist sie freilich nicht. Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat, warnt vorsichtshalber vor "Kaffeesatzleserei" und "Strategiedebatten". Ralf Stegner, Koordinator der Parteilinken im Vorstand, sagt: "Schnellschüsse darf es weder bei politischen noch bei personellen Festlegungen geben."

Offen ist, was aus Steinbrück wird. Er selbst sagte am Sonntag in seiner Dankesrede den bemerkenswerten Satz, er werde "auch in Zukunft bereit sein, für die SPD Verantwortung zu übernehmen". Sofort begannen erste Sozialdemokraten zu spekulieren, ob Steinbrück womöglich auf den Fraktionsvorsitz schiele. Was auch immer der Kanzlerkandidat meinte, viele in der Partei sähen ihn gerne weiter an Bord. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass er auch künftig eine aktive Rolle in der SPD spielen wird", sagt der Sprecher des pragmatischen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs. "Er hat einen bombigen Wahlkampf hingelegt. Er hat gezeigt, wie wichtig er für uns ist."

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Ylex 23.09.2013
1. Alles klar auf der Angela Doria
Von 62 Millionen Wahlberechtigten haben 44 Millionen gewählt, und von diesen 44 Millionen haben über 18 Millionen die CDU gewählt – frei, geheim, demokratisch. Die SPD, die Grünen und die FDP wurden zusammen von 17 Millionen Deutschen gewählt, und damit haben sich 35 von 44 Millonen für die bürgerliche Mitte entschieden, das sind knapp 80 Prozent aller Wähler... wenn man die ebenfalls tief bürgerliche AfD hinzurechnet, dann sind es sogar noch mehr. Wer in Deutschland die politische Landschaft grundlegend verändern will, der muss bekennen, dass er demokratisch widerlegt wurde: Es funktioniert nicht, keine Chance. Alle Widersprüche, alle gesellschaftlichen Verwerfungen, alle bedenklichen Krisensymptome prallen an den Deutschen ab. Angela Merkel wird im nächsten Juli erst 60 Jahre alt, die Frau ist nicht nur putzmunter, sondern auch robust und geistig noch überraschend rege - wenn sie nicht aus Versehen unters Auto kommt oder irgendetwas wirklich Schlimmes in der Welt passiert, dann wette ich darauf, dass sie 2017 wieder zur Kanzlerin gewählt werden wird, woraus ich haarscharf schließe, dass sie uns wahrscheinlich bis zum Jahr 2021 erhalten bleibt... wenn nicht noch länger. Ja, das sind Aussichten. Die Wahl ist also aus bürgerlicher Sicht wieder einmal sehr erfolgreich verlaufen, es gibt nur einen kleinen Schönheitsfehler: Das demokratische Bühnenbild hat unangenehm gelitten – die große Einigkeit der Parteien kann mit dem Wegfall der FDP kaum noch mit vermeintlichen Meinungsverschiedenheiten dekoriert werden. Für Schwarz/Rot nimmt der bleierne Konsens nun bedrohliche Züge an: Es bleibt gar nichts anderes als die Große Koalition, in der besonders die SPD auch noch die letzten Reste von eigenem Profil zu verlieren droht. Wenn sie aber ihr Profil schärfen will, dann muss sie ihr hohles Wahlversprechen, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, gegenüber der CDU durchsetzen, zumindest teilweise und merklich. Das wird der SPD nicht gelingen, denn wie soll einem auch etwas gelingen, von dem man nicht überzeugt ist? Im letzten Akt der Wahlshow hat Steinbrück ziemlich unverblümt den Robin Hood der kleinen Leute gegeben – das vergessen die kleinen Leute nicht. Steinbrück kann ins Privatleben abtauchen, die SPD nicht, sie hat kein Privatleben.
Monty Python 23.09.2013
2. Gut überlegen!
Die SPD sollte es sich sehr gut überlegen, in eine Koalition mit Merkels CDU zu gehen. Das kann nicht gut gehen! Bei der CDU wird man wohl erst langsam begreifen, wie bitter ein Triumph sein kann! Trotz des fulminanten Ergebnisses gibts keine Mehrheit. Zudem ist der Koaltionspartner, mit dem man beliebig umspringen konnte auch nicht mehr da. Das gibt spannende Tage. Mal sehen, was letztlich für eine Konstellation aus dieser Wahl hervorgeht?
awoth 23.09.2013
3. Geht
Einfach alle nach Hause! Der Letzte - egal ob von CDU oder SPD macht das Licht aus! Wir sind einfach zu einer Lachnummer verkommen! Zurück ins Mittelalter, Deutschland....
rationalism 23.09.2013
4. optional
In Italien hat Beppe Grillo Protestpartei aus dem stand 25 Prozent erreicht, die Deutschen schaffen es nicht mal ein kleines Zeichen des Unmuts gegen EEG-Umverteilung, GEZ- Zwangsgebühr und ruinöser Euroretterei zu setzen indem sie die AfD über die 5 Prozent haben.
77fun 23.09.2013
5. Keine große Koalition
Wenn die SPD sich nicht selbst zerstören will, verzichtet sie dankend auf eine Koalition mit der Union.
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