Vor heiklem Parteitag SPD-Bündnis wirbt für GroKo

Die Nervosität in der SPD wächst: In einem Aufruf appellieren nun Genossen aus Bund, Ländern und Kommunen an den Parteitag, für den GroKo-Kurs zu stimmen - darunter sind auch drei ehemalige Juso-Chefs.

Gesine Schwan, Martin Schulz
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Gesine Schwan, Martin Schulz


Nur noch zwei Tage, dann steht der Parteitag an, auf dem die SPD über ihre Zukunft abstimmt: Bekommt die Spitze um Martin Schulz das Mandat für Koalitionsverhandlungen mit der Union? Oder lässt die Basis das Projekt scheitern - und blamiert damit die gesamte Parteiführung?

Vor dem Parteitreffen in Bonn bekommt die SPD-Spitze nun Unterstützung von Genossen aus Bund, Ländern und Kommunen. In einem gemeinsamen Aufruf werben 37 Sozialdemokraten dafür, dass die Delegierten für den Kurs von Schulz stimmen (hier finden Sie den Aufruf und alle Unterstützer). Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem Gesine Schwan, ehemalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Ex-Parteichef Matthias Platzeck und Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D.

Dazu kommen mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Landesminister und Bürgermeister. Mit Niels Annen, Björn Böhning und Benjamin Mikfeld gehören auch drei Ex-Juso-Vorsitzende zu dem Bündnis pro GroKo. Die Jugendorganisation um den derzeitigen Chef Kevin Kühnert führt den Widerstand gegen eine erneute Große Koalition an.

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Der Titel des Aufrufs lautet ein wenig pathetisch "Aus Verantwortung für Deutschland und Europa - und die SPD". Die Initiatoren betonen, dass die SPD mehr wolle, als das Sondierungspapier mit CDU und CSU enthalte. Die Partei habe Ambitionen, die über diese Legislaturperiode hinausgehen: "Wir wollen beispielsweise mehr erreichen in Richtung sicherer und gut bezahlter Arbeit, mehr Steuergerechtigkeit, mehr Zukunftsinvestitionen und ein Ende der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Krankenversicherten." In den Koalitionsverhandlungen sollen die bisherigen Vereinbarungen präzisiert werden und wenn möglich weitere Ziele durchgesetzt werden.

Einschränkend wird darauf verwiesen, dass die SPD bei der Bundestagswahl nur 20,5 Prozent erreicht habe. Viele Ziele ließen sich nur dann umsetzen, wenn die Partei wieder "mindestens 30 Prozent der Stimmen hat und möglichst auch die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag stellt". Das müsse der "Anspruch bei der nächsten Bundestagswahl 2021 sein".

cte



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thueringer 19.01.2018
1. Verwirrend
"Wir wollen beispielsweise mehr erreichen in Richtung sicherer und gut bezahlter Arbeit, mehr Steuergerechtigkeit, mehr Zukunftsinvestitionen und ein Ende der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Krankenversicherten." Warum nur haben sie diese Ziele in ihren bisherigen Regierungsbeteiligungen nicht durchgesetzt? Sie werden wieder viel versprechen und nichts aber auch gar nichts umsetzen! Nein zur Groko! Neuwahlen oder Minderheitsregierung! Lasst uns endlich etwas anderes probieren und hört auf den Souverän!
ftraven 19.01.2018
2. NoGroKo
Diese Ergebnisse der Sondierung als großen Erfolg zu verkaufen gleicht einer Farce. Für die SPD gibt es nur Krümel. Die die Bevölkerung hinsichtlich Leiharbeit, anlassloser Befristung, Rentenarmut etc. bewegenden Themen werden so gut wie gar nicht entsprechend behandelt. Merkt die SPD eigentlich noch was? Sie wird damit lediglich zum Altenpfleger für Merkel und bereitet ihre eigene Hospiz vor. Wenn Frau Merkel weiter Kanzlerin werden will, dann muss sie die von der SPD den Wählern versprochenen Dinge überlassen. Sonst wird sie eben nicht wieder Kanzlerin. Fertig. Es geht hier nicht um Staatsverantwortung, sondern um Verantwortung gegenüber den eigenen Wählern. Die Staatsverantwortung der SPD hat schon einmal zu einem fürchterlichen Weltkrieg I beigetragen. Schon vergessen, liebe Genossen?
peterpan2200 19.01.2018
3. Am Ende doch die GROKO
und die SPD bei den nächsten Wahl unter 10%,aber Hauptsache die Pöstchen für wenige sind sicher. au revoir SPD
ronald1952 19.01.2018
4. Eigendlich
wollen wir Wähler ja nur Gerechtigkeit in unserem Leben haben. Dazu gehört Bildung,Gesundheit,vernünftige Bezahlung für die Arbeit die man leistet. Um all diese Dinge könnte sich die SPD kümmern,machen Sie aber nicht.Habe gerade heute Morgen Kontraste gesehen über das Gesundheitswesen in Holland. Sie Bezahlen weniger Beiträge dort und die Versicherung kommt für alle Kosten auf ,von der Grippe bis zu Herztransplatation und das ganze auch noch sehr Effektiv und Effizient. Alle sind Zufrieden der Patient,der Staat und die Krankenkasse. Da fragt man sich doch wieso es bei uns nicht geht. Aber hier geht ja garnichts.Das das SPD-Bündnis für die Kroko wirbt sagt doch schon alles, Sie wollen nichts ändern hier bei uns in Deutschland.Dabei es wäre an der Zeit einige Zustände die hier herschen zu ändern, angefangen mit den ganzen Lobbyisten die nun mal wirklich nichts in der Politik verloren haben. Allerdings wenn man damit anfängt die Misstände aufzuzählen die es hier bei uns so gibt wird die Liste so lange, daß eine Legislaturperiode im Bundestag nicht langen wird um das richtig Aufzuarbeiten und mit Arbeit meine ich auch Arbeit und nicht glänzen durch Abwesenheit wie das so oft im BT der Fall ist. schönen Tag noch,
fabi.c 19.01.2018
5. Bei einer...
Bei einer Minderheitsregierung seitens der CDU gibt es keinerlei Erleichterung für das Volk,Weil ja dann die CDU immer eine Mehrheit im Bundestag holen muss. Ob dann das Volk immer besser weg kommt wie momentan seitens der Groko Verhandlung muss jeder für sich nachdenken. Es ist verwunderlich,dass alles negative der SPD angelastet wird,obwohl auch CDU mit am Tisch gesessenen hat. Bei Neuwahlen gibt es nur ein Gewinner und das ist die AFD. Ob das dann die beste Lösung ist wage ich zu bezweifeln. Was natürlich nicht verhandelt wurde und wichtig ist,hat keiner der Parteien ZUKUNFTSVISION. All das was verhandelt wurde war und ist Wahlversprechungen.
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