SPD-Bündnisfrage Lauterbach bringt Koalition mit Linkspartei ins Gespräch

In der SPD weicht der harte Kurs gegen die Linkspartei auf: Als erster prominenter Sozialdemokrat bringt der Gesundheitsexperte Lauterbach rot-rote Bündnisse ins Spiel. Wenn sich die Linkspartei politisch bewege, könnte sie "koalitionsfähig werden". Man habe das gleiche "noble Ziel".


Hamburg - Wenn SPD-Chef Kurt Beck über die Linkspartei spricht, gibt es nur eine Devise: nicht koalitionsfähig. Unter führenden Sozialdemokraten gilt die Linkspartei mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine als rotes Tuch.

SPD-Politiker Lauterbach: "Das gleiche noble Ziel"
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SPD-Politiker Lauterbach: "Das gleiche noble Ziel"

Als erster prominenter Sozialdemokrat hat jetzt aber der Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach laut über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei nachgedacht. Lauterbach hält Koalitionen mit der Linkspartei im Bund und in westlichen Landesregierungen für möglich.

Wenn sie sich politisch bewege, "könnte die Linkspartei koalitionsfähig werden", sagte Lauterbach dem "Stern". Er betonte, "natürlich" strebe die SPD eine linke Mehrheit im Bund an. Dafür müsse die Linkspartei allerdings Auslandseinsätze der Bundeswehr zulassen und "akzeptieren, dass nicht alles an den Hartz-Gesetzen falsch ist".

Für 2009 schloss der SPD-Politiker eine rot-rote Koalition auf Bundesebene jedoch aus. "Schon der Gedanke daran ist selbstmörderisch. Die Konservativen würden uns im Wahlkampf vorführen." Auf die Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg Anfang 2008 angesprochen, sagte Lauterbach aber: "Ich hielte es für falsch, kategorisch zu sagen, es werden keine Gespräche geführt. Auch im Westen sollten Koalitionen von Fall zu Fall geprüft werden."

Wenige Tage vor dem Gründungsparteitag der Linkspartei am Wochenende appellierte Lauterbach an die SPD, den Dialog mit der Linken zu suchen. "Ich hielte es, scherzhaft ausgedrückt, für verrückt, wenn wir in Afghanistan mit den gemäßigten Taliban ins Gespräch kommen würden, aber in Deutschland nicht mit der Linkspartei reden", sagte er. SPD und Linkspartei verbinde "das gleiche noble Ziel: ein gerechter Staat."

Ziel der SPD müsse es sein, so Lauterbach, die Linkspartei zu spalten. "Wenn die SPD ernsthaft den Abbau des Zwei-Klassen-Staates und die Auseinandersetzung mit den Privilegierten wagen würde, würde das viele begeistern, die sich jetzt frustriert der Linken zugewandt haben", sagte er. Am Ende müsse die SPD die Linkspartei "aufnehmen". Die Linke habe "ein politisches Vakuum gefüllt, das die SPD hinterlassen hat". Dieses Vakuum müsse die SPD selbst wieder füllen, ohne in der Mitte Wähler zu verlieren.

hen/ddp



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