Linken-Krise SPD buhlt um Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch ist der Verlierer des Linken-Parteitags - der ostdeutsche Reformer scheiterte mit seiner Kandidatur zum Vorsitzenden. Nun bekommt er ein Angebot der Konkurrenz: Die Sozialdemokraten ermuntern ihn zum Parteiwechsel.

Dietmar Bartsch auf dem Bundesparteitag in Göttingen: Lockrufe der SPD
dapd

Dietmar Bartsch auf dem Bundesparteitag in Göttingen: Lockrufe der SPD


Berlin - Die Sozialdemokraten versuchen, den ostdeutschen Linken-Politiker Dietmar Bartsch für sich zu gewinnen. "Ich würde mich sehr freuen, Sie in der SPD begrüßen zu können. Es wäre ein Gewinn für die SPD und für die Politik in Deutschland", sagte Johannes Kahrs auf Handelsblatt Online. Er ist der Sprecher des einflussreichen konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD.

Die Linke habe "keine Zukunft" mehr, sagte Sozialdemokrat Kahrs mit Blick auf den erbitterten Führungsstreit innerhalb der Partei. Er rief Bartsch dazu auf, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gemeinsam mit der SPD den "Wechsel" zu gestalten, statt die Linkspartei weiter "zu erdulden".

Bartsch, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag ist, war auf dem Göttinger Parteitag bei der Wahl zum Parteichef gescheitert: Der Reformer unterlag knapp gegen den Lafontaine-Mann Bernd Riexinger. Der Parteitag zeigte deutlich, wie tief die Linke in der Krise steckt, der Streit zwischen den Lagern zerreibt die Partei. Fraktionschef Gregor Gysi sprach in seiner Rede auf dem Parteitag offen von "Hass", der in seiner Fraktion herrsche. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein waren die Linken im Mai bei den Wahlen gescheitert, sie hatten den Wiedereinzug in den Landtag verpasst.

Persönliche Befindlichkeiten zurückstellen

Für besonderen Ärger sorgte in Göttingen, dass nach Riexingers Wahl Radikallinke die "Internationale" sangen, allerdings mit dem Text "Ihr habt den Krieg verloren", wie die Reformer um Bartsch gehört haben wollen.

Nach ihrem Parteitag in Göttingen beschworen führende Linken-Vertreter die Einheit ihrer Partei. Mit ihrer neuen Führung habe die Linke wieder die Chance, sich zu profilieren, sagte der Ex-Vorsitzende Oskar Lafontaine der "Leipziger Volkszeitung". In der "Passauer Neuen Presse" betonte er, die neuen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger repräsentierten gut die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Linken. "Alle persönlichen Befindlichkeiten" müssten nun zurückgestellt werden, appellierte Lafontaine.

Der neue Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", die Linke werde nur als "pluralistische und gesamtdeutsche Partei erfolgreich sein".

Linke-Kreisvorstand tritt aus Ärger über Riexinger-Wahl zurück

Der neue Vorsitzende Riexinger zeigte sich zuversichtlich, die parteiinternen Spannungen überwinden zu können. Die inhaltlichen Barrieren zwischen dem oppositionsorientierten Gewerkschaftsflügel und den ostdeutschen Pragmatikern seien nicht unüberwindbar. Die Gefahr einer Spaltung sehe er nicht: "Alle wissen, als ostdeutsche Regionalpartei hätte die Linke auf die Dauer keine Chance, weder im Westen noch im Osten", sagte Riexinger am Montag im Deutschlandfunk.

Allerdings gibt es weiter Unruhe in der Linke: Aus Ärger über Riexingers Wahl trat der Kreisvorstand Zollernalb am Montag geschlossen zurück. Mit Riexinger als Parteichef könne die Akzeptanz in der Bevölkerung als Voraussetzung für Wahlerfolge nicht erreicht werden.

Nach der "katastrophalen" Landtagswahl 2011 habe dieser nicht ansatzweise dazu beigetragen, im großenteils ländlich geprägten Baden-Württemberg kommunalpolitisches Profil für die Linke zu entwickeln. Die "dringend notwendige Kommunalisierung linker Politik" sei nicht vorgesehen. Die Partei war bei der jüngsten Landtagswahl mit 2,8 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Tour durch Bundesländer

Co-Parteichefin Kipping kündigte eine neue "Kultur der Offenheit" in der Linkspartei an. Die neue Führung werde bald eine Tour durch alle Bundesländer unternehmen sowie im Internet einen Blog für Vorschläge von "Mitgliedern und Sympathisanten" einrichten, sagte sie der "Leipziger Volkszeitung".

Kipping wies die Auffassung in ostdeutschen Parteikreisen zurück, mit der Wahlniederlage des ostdeutschen Kandidaten Bartsch sei der traditionelle Ost-Teil der Linken abserviert worden. Die neue Führung bilde die Partei "in der ganzen Breite ab".

Dem widersprach indirekt Fraktionschef Gysi. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte er bereits am Sonntag, die ostdeutschen Mitglieder könnten ihre Ansprüche nur schlecht artikulieren und sie "noch schlechter durchsetzen". Aber er glaube, "dass sie das jetzt lernen werden". Vielen sei während des Parteitags klargeworden, "wie ernst die Situation ist". Gysi kündigte an, er werde künftig nicht mehr versuchen, zwischen beiden Gruppen zu vermitteln und Kompromisse zu finden.

heb/dpa/AFP

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sokrates1950 04.06.2012
1. PDS wird von WASG eingeholt/übernommen...
Zitat von sysopdapdDietmar Bartsch ist der Verlierer des Linken-Parteitags - der ostdeutsche Reformer scheiterte mit seiner Kandidatur zum Vorsitzenden. Nun bekommt er ein überraschendes Angebot: Prominente Sozialdemokraten ermuntern ihn zum Parteiwechsel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836769,00.html
Den jetzigen Zustand hat sich die LINKE selbst eingebrockt - erinnern wir uns nur an die strategisch geplante/durchgeführte Übernahme der WASG durch die PDS. Das so etwas nicht ohne Konsequenz bleiben kann, hätte damals allen in der PDS klar sein müssen. Jetzt haben EX-WASG-Vertreter die Linke übernommen - nur eine Konsequenz der Überheblichkeit der damaligen PDS.
Emil Peisker 04.06.2012
2. Sozialdemokratismus
Zitat von sysopdapdDietmar Bartsch ist der Verlierer des Linken-Parteitags - der ostdeutsche Reformer scheiterte mit seiner Kandidatur zum Vorsitzenden. Nun bekommt er ein überraschendes Angebot: Prominente Sozialdemokraten ermuntern ihn zum Parteiwechsel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836769,00.html
Der Kahrs betätigt sich in Bekämpfung der Linken durch Spaltung. Er weiß, dass sein Angebot an Bartsch von den Westlinken als Beweis für den "Sozialdemokratismus" Bartschs benutzt wird. Dieses alte SED-Schimpfwort haben die Westlinken wieder ausgegraben, und der "Genosse" Kahrs hält sich auch noch für clever. Im Grunde unterstützt er die Lafontaine-Kräfte dabei, den ostdeutschen Linken einen aus der Führungsmannschaft zu keilen. Die Seeheimer waren vor 20 Jahren auch schon intelligenter aufgestellt.
Thomas Weber 04.06.2012
3. Unaufgeklärt!
Zitat von sysopdapdDietmar Bartsch ist der Verlierer des Linken-Parteitags - der ostdeutsche Reformer scheiterte mit seiner Kandidatur zum Vorsitzenden. Nun bekommt er ein überraschendes Angebot: Prominente Sozialdemokraten ermuntern ihn zum Parteiwechsel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836769,00.html
Die öffentliche Aufforderung zum Parteiwechsel missachtet die persönliche Entscheidung des Einzelnen. Sie verrät letztlich ein unaufgeklärtes und enges Parteidenken, das kaum für sich spricht. Kein Merkmale einer aufgeklärten, demokratischen, politischen Kultur. Kennzeichen einer aufgeklrten Grundhaltung - Am besten, Sie dchten auf der Stelle selber nach (http://thomasweber.blog.de/2012/02/19/kennzeichen-aufgeklaerten-grundhaltung-12826564/)
rolf sternberger 04.06.2012
4.
Zitat von sysopdapdDietmar Bartsch ist der Verlierer des Linken-Parteitags - der ostdeutsche Reformer scheiterte mit seiner Kandidatur zum Vorsitzenden. Nun bekommt er ein überraschendes Angebot: Prominente Sozialdemokraten ermuntern ihn zum Parteiwechsel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836769,00.html
Wäre sowohl für Bartsch als auch die SPD die ideale Lösung. Herr Bartsch könnte in der SPD eine politische Heimat finden, in welcher er seine politischen Ziele mittlerweile wohl wesentlich besser umsetzen könnte als bei der Linken. Die SPD könnte ihren „großem Fehler“ von 1990 revidieren. Hätte die SPD sich nicht a priori gegen die Aufnahme von SED vorbelasteten Personen gestellt, wäre die Entwicklung in den östlichen Bundesländern besser gelaufen – ähnlich wie eben auch allen übrigen Parteien. Auch wenn ich nach wie vor den damaligen Entschluss der SPD nachvollziehen kann, hat die SPD anno 1990 eine Chance vertan sich sowohl ein fähiges politisches Personal zu sichern, die Verankerung in den betreffenden Bundesländern zu sichern und bei der hiesigen Bevölkerung eine gewisse „Heimatnähe“ herzustellen. Wenn sich die Linke jetzt – mal wieder – nach ganz links außen und als reine Regionalpartei Ost behaupten will, dürfte bei geschickter Taktik der SPD (also beispielsweise die Aufnahme von Personen wie Bartsch und anderen regional verankerten Pragmatikern der Linken) ein wahlstrategischer Vorteil für die SPD auch im Osten möglich sein.
garfield, 04.06.2012
5.
Zitat von sysopdapdDietmar Bartsch ist der Verlierer des Linken-Parteitags - der ostdeutsche Reformer scheiterte mit seiner Kandidatur zum Vorsitzenden. Nun bekommt er ein überraschendes Angebot: Prominente Sozialdemokraten ermuntern ihn zum Parteiwechsel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836769,00.html
Klasse, darauf hatte ich gerade gewartet. Vermutlich ist der sPD nicht mal klar, dass sie damit der Mehrheit in der LINKEn, die Bartsch's Anbiederungskurs nicht mittragen und ihn deshalb auf dem Parteitag die Quittung gegeben haben, in ihrer Haltung recht geben. Und falls jemand diese Mehrheit anzweifelt, einfach mal die Mathematik bemühen: Auf dem Parteitag waren 272 Vertreter der ostdeutschen Landesverbände und 228 aus dem Westen. Wenn dann noch Bartsch deutlich gegen den bisherigen Noname Riexinger verliert, kann es nicht weit her gewesen sein mit der medial angedichteten Unterstützung der "ostdeutschen Reformer".
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