Kritik an Bundestagsritual Wenn die Regierung bestimmt, was die Opposition fragen darf

"Befragung der Bundesregierung" - so heißt ein Ritual im Deutschen Bundestag, das eigentlich ein Highlight des Parlamentarismus sein müsste. Tatsächlich ist es eine Farce. Die SPD will das Prozedere ändern - zieht die Union mit?

Angela Merkel
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Das Herz der Demokratie Deutschlands schlägt im Bundestag, heißt es so schön. Aber manchmal schlägt es ziemlich träge. Immer mittwochs um 13 Uhr zum Beispiel, wenn Sitzungswoche ist. Dann steht die "Befragung der Bundesregierung"auf der Tagesordnung.

Anderswo in Europa ist das der Höhepunkt des Parlamentarismus - in Deutschland ist es die langweiligste Veranstaltung im Bundestag. Das hat mehrere Gründe. Früher schickten die Kabinettsmitglieder gern ihre Staatssekretäre vor, erst nach einem Wutausbruch des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ist nun immer mindestens ein (!) Minister anwesend. Die Befragung selbst dauert gerade mal eine halbe Stunde, ein Teil der Zeit geht für ein Eingangsstatement des Regierungsvertreters drauf. Und das Thema der Befragung, das bestimmt nicht etwa das Parlament - sondern die Regierung selbst. Kein Wunder, dass das Ganze von begrenztem Informations- und Unterhaltungswert ist.

Schon lange wird daher darüber diskutiert, wie die Regierungsbefragung spannender gemacht werden kann. Getan hat sich bisher wenig. Nun aber hat sich die Große Koalition etwas vorgenommen. "Wir wollen den Bundestag wieder zum zentralen Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte machen", heißt es im Koalitionsvertrag. Dazu gehört auch die Reform der Regierungsbefragung.

Die SPD macht nun Druck und drängt die Union zu einer schnellen Umsetzung der Pläne. Dazu gehört, dass künftig die Bundeskanzlerin "dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann". Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD bereits im September eingebracht. CDU und CSU waren seinerzeit dagegen, nun aber steht es so im Koalitionsvertrag.

Außerdem wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass nicht mehr die Regierung, sondern die Abgeordneten das Hauptthema der Regierungsbefragung festlegen können. Dazu allerdings findet sich im Koalitionsvertrag nur ein schwammiger Wortlaut. Die Befragung solle "neu strukturiert" werden, heißt es.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat eine klare Vorstellung von der Bedeutung des Halbsatzes. "In der Regierungsbefragung braucht es mehr Spontaneität. Der Bundestag muss die Themen und die Fragen selbst bestimmen und nicht die Regierung", sagt er dem SPIEGEL.

In seltener Einigkeit fordern das auch alle Oppositionsfraktionen. "Das Thema der Regierungsbefragung bis heute nicht selbst festlegen zu können, zeugt von wenig Souveränität des Parlaments. Damit will ich mich nicht abfinden", sagt etwa Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Sie findet: "Als Parlamentarier wissen wir, wozu wir die Bundesregierung befragen wollen."

"Ein selbstbewusstes Parlament muss selber bestimmen, was es die Bundesregierung fragt", fordert auch FDP-Fraktionsmanager Marco Buschmann. Eine Reform der Regierungsbefragung sei "dringend nötig". Das sieht die Linke genauso, sie will die Bundeskanzlerin sogar vier Mal jährlich im Parlament befragen: "Wir wollen mindestens einmal im Quartal die Bundeskanzlerin befragen. Was die Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz kann, schafft sie auch im Parlament", sagt Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Auch die AfD sei für die Reform, wie ein Sprecher erklärt.

SPD will schnelle Änderung, Union hält sich zurück

"Die SPD hat im Koalitionsvertrag schon einen Durchbruch erreicht und die Blockadehaltung bei der Union aufgebrochen", sagt Carsten Schneider. Sie strebten nun eine schnellstmögliche Einigung mit den anderen Fraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags an.

Britta Haßelmann von den Grünen äußert allerdings Zweifel an der Durchsetzung der Reformen: "Wir haben Sorge, dass es sich bei der Vereinbarung im Koalitionsvertrag um eine bloße Absichtserklärung handelt", sagt sie.

Tatsächlich schweigt die Unionsfraktion bislang zu dem Vorhaben.

Auf eine Anfrage des SPIEGEL wollte sich Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nicht äußern. Im Oktober sagte er in einer Bundestagsrede, das Fragerecht solle Instrument der parlamentarischen Kontrolle bleiben und nicht zum Kampfinstrument der Opposition werden. "Ich glaube, es liegt im gemeinsamen Interesse, dass wir sachlich argumentieren", sagte er. Deswegen habe er Bedenken. Die Union sei aber bereit, darüber zu reden.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

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jsavdf 01.04.2018
1. Guter Vorstoß
Erst zur Wahl kommt bei solchen Themen in der Union Bewegung auf, dann wenn man zumindest Aktionismus an den Tag legen muss, und keine Zeit mehr bleibt über den Antrag zu entscheiden, und, ganz wichtig, wenn der Bürger vergessen hat, dass es ein SPD Thema ist. Diesmal muss die CDU liefern. Eine Verzögerung wie beim Paragrafen 219a würde ich mir, als SPD nicht gefallen lassen. Was ich aber bedenklich finde, dass noch keine konkreten Vorschläge gemacht wurden. Das ist ja meist der Aufhänger der Unionsparteien. Nach langen Diskussionen kommt dann nicht viel raus. Übrigens könnte die Opposition den Antrag durchbringen an einem Tag an dem die SPD nicht alle Mitglieder ins Parlament entsendet und das Parlament dennoch beschlussfähig ist, also wenn ein Hammelsprung der CDU nicht erfolgreich ist. Es ist vielleicht eine Möglichkeit für die SPD ohne einen Affront auszulösen, die Opposition hin und wieder zum Zuge kommen zu lassen.
thequickeningishappening 01.04.2018
2. Endlich sagt's mal Jemand
Wenn Die Executive allein bestimmt dann hat Die sogenannte Gewaltenteilung Ein Problem! Fraktionszwang, Weisungsbefugnis und andere "Weichenstellungen" ? Da wo ich lebe muss Der sachverständige Minister, Der Oppositionsführer und Der Premierminister taeglich zur Pressekonferenz! Das "System Merkel" erinnert an Die DDR !
tpro 01.04.2018
3. Zwickmühle
Werden Fragen vorab eingereicht, besteht die Gefahr, das sie geschönt beantwortet werden (schließlich hat man Zeit und kann ein ganzes Team zur Formulierung einsetzen). Werden Fragen spontan gestellt, kann man sich u.U. darauf berufen, nicht alle Fakten zur Hand zu haben. Aber es ist generell zu begrüßen, daß die Opposition die Regierung öffentlich befragt und Antworten erhält.
m.ecker 01.04.2018
4.
Solange unsere Politiker "blosse Absichtserklärungen" abgeben können, ohne das Gefühl zu haben, sich daran halten zu müssen, ist eine regelmässige, unzensierte Fragestunde wohl das mindeste.
aehzebaer 01.04.2018
5. Rechtsgrundlage
Folgend die Anlage 7 zur Geschäftsordnung des Bundestags (GOB) ################ Anlage 7: Befragung der Bundesregierung 1. Eine Befragung der Bundesregierung fndet in Sitzungswochen mittwochs um 13.00 Uhr statt. 2. Die Mitglieder des Bundestages können an die Bundesregierung Fragen von aktuellem Interesse im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit stellen, vorrangig zur vorangegangenen Kabinettsitzung. Die Fragen können durch Bemerkungen eingeleitet werden. Sie müssen kurz gefaßt sein und kurze Antworten ermöglichen. 3. Der Präsident erteilt das Wort unter Berücksichtigung der Regeln des § 28 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundestages. 4. Die Befragung dauert in der Regel 30 Minuten. 5. Zu Beginn der Befragung erhält ein Mitglied der Bundesregierung auf Verlangen bis zu fünf Minuten das Wort. 6. Der Präsident kann die Befragung über 30 Minuten hinaus verlängern. Dauert die Befragung länger als 30 Minuten, verkürzt sich die anschließende Fragestunde um die Verlängerungszeit. 7. Grundsätzlich antworten die angesprochenen Mitglieder der Bundesregierung; das Rederecht des zuständigen Mitglieds der Bundesregierung bleibt unberührt. ################ So erschließt sich mir hieraus nicht, warum die Bundesregierung ein Thema vorgeben kann? "Vorrangig" unter 2. bedeutet ja nicht, dass andere Themen ausgeschlossen sind. Grundsätzlich ist dem Artikel zuzustimmen, dass diese Befragung (selbstverständlich) ohne eine Regulierung des Themas von Seiten der Bundesregierung durchzuführen ist. Es widerspricht dem freien Mandat, dass die Abgeordneten nur zu genehmen Themen Fragen stellen dürfen.
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