Merkel, Seehofer und Schulz beim Bundespräsidenten Gespräche, die erste

Bei einem ersten Treffen haben die Chefs von Union und SPD im Amtssitz von Bundespräsident Steinmeier die Chancen für eine erneute große Koalition ausgelotet. Die Gespräche dauerten länger als erwartet.

Angela Merkel
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Mehr als zwei Monate nach der Bundestagswahl sind die Spitzen von CDU, CSU und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung zusammengekommen. Das Treffen dauerte deutlich länger als geplant und endete gegen 22.30 Uhr am Donnerstagabend.

Bei dem mit Spannung erwarteten Gespräch wollten Angela Merkel, Horst Seehoferund Martin Schulz erstmals ausloten, wie die Chancen für eine erneute Große Koalition stehen. Der genaue Inhalt der Gespräche ist jedoch unklar, die Verhandlungspartner haben Stillschweigen vereinbart.

Die SPD hatte eine Große Koalition eigentlich gleich am Abend der Bundestagswahl am 24. September ausgeschlossen. Auch nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen bekräftigten die Sozialdemokraten ihr Nein zu einem abermaligen Bündnis mit der Union. Nachdem Steinmeier aber in einem eindringlichen Appell alle Parteien zu Gesprächsbereitschaft ermahnt hatte, erklärten sich die Sozialdemokraten zu Gesprächen bereit.

Im Ausland wird die zähe Regierungsbildung im wirtschaftlich stärksten Land der EU mit Besorgnis wahrgenommen. Schulz muss nun in den eigenen Reihen ausloten, inwieweit auch andere Optionen möglich sind - eine Neuauflage der Großen Koalition oder eine Duldung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung. Nach wie vor sei alles offen, sagte er wiederholt. Die Kanzlerin steht unter Druck, weil sie endlich eine Regierungskoalition zustande bringen muss. Merkel will unbedingt eine Minderheitsregierung und eine Neuwahl vermeiden. Auch Seehofer steht in Bayern unter Druck: Kritiker fordern, er solle entweder sein Ministerpräsidentenamt oder das des Parteichefs oder beide Ämter abgeben.

Gewerkschaften drängen auf stabile Regierung

Auch die Gewerkschaften dringen darauf, dass endlich eine stabile Regierung zustande kommt. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, verlangte im Südwestrundfunk eine stabile Regierung. Dabei spreche für eine Große Koalition, dass es einen riesigen Modernisierungsbedarf in Deutschland und Europa gebe, etwa in den Bereichen Energie, Verkehr und Bildung. Die Sozialdemokraten müssten sich in möglichen Verhandlungen für sicherere Arbeit in Zeiten des digitalen Wandels einsetzen. Sozialsysteme sollten stabilisiert werden und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil für die Krankenversicherung zahlen wie Arbeitnehmer.

Von links: Merkel, Steinmeier, Seehofer
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Von links: Merkel, Steinmeier, Seehofer

Verdi-Chef Frank Bsirske erwartet endlich ernsthafte Sondierungen zwischen den Parteien mit dem Ziel einer stabilen Regierung. "Vielen Wählerinnen und Wählern wäre sicherlich nur schwer verständlich zu machen, wenn die SPD nicht ernsthaft sondieren würde, was sie in einer Koalition mit der Union an wichtigen Punkten realisieren kann", sagte Bsirske der "Passauer Neuen Presse". Aus seiner Sicht wären Verbesserungen bei der Rente, ebenfalls eine paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse sowie eine Stärkung des Tarifsystems wichtige Punkte.

Wirtschaftsrat plädiert für Minderheitsregierung

Der Wirtschaftsrat der CDU forderte die Unions-Spitzen dagegen auf, eine Minderheitsregierung unter Führung von Merkel ernsthaft zu prüfen. CDU und CSU dürften nicht vorschnell erneut in eine Große Koalition gehen, heißt es in dem vom Präsidium des Wirtschaftsrats einstimmig verabschiedeten Beschluss. Eine Große Koalition werde nach allem, was von der SPD zu hören sei, "nur um den Preis weiterer unbezahlbarer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen sein". Der Wirtschaftsrat vertritt nach eigenen Angaben etwa 12.000 Unternehmer.

Unterdessen belastet der Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) bei der erweiterten Zulassung des Pestizids Glyphosat in der EU weiter das Klima zwischen Union und SPD. Schmidt versuchte, die Aufregung zu dämpfen und traf sich mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD): "Werden gemeinsam an Lösung arbeiten, um den Einsatz von Glyphosat künftig restriktiver zu gestalten", kündigte er danach via Twitter an. Schmidt hatte gegen den ausdrücklichen Willen der SPD und von Hendricks in Brüssel für die weitere EU-Zulassung von Glyphosat gestimmt.

koe/AFP/dpa

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