SPD-Parteikonvent Gabriel setzt auf Kompromiss im Ceta-Streit

Die SPD entscheidet auf einem Konvent über ihren Kurs beim Ceta-Abkommen. Für Sigmar Gabriel hängt davon auch persönlich viel ab. Kurz vor der Abstimmung ging der Parteichef auf seine Kritiker zu.

SPD-Chef Sigmar Gabriel
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SPD-Chef Sigmar Gabriel


Wenn die SPD über ihre Haltung zum Ceta-Abkommen berät, dann geht es für einen gewissermaßen auch um seine persönliche politische Zukunft: Sigmar Gabriels Chancen auf die Kanzlerkandidatur wären wohl dahin, sollten sich die Delegierten mehrheitlich gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada stellen. Denn das wäre auch eine Entscheidung gegen Gabriel. Der Parteichef will Ceta unbedingt.

Kurz vor dem entscheidenden Konvent in Wolfsburg ist der Vizekanzler und Wirtschaftsminister auf seine Kritiker zugegangen. Der SPD-Vorstand stimmte Vorschlägen zu, die mit der Parteilinken ausgehandelt wurden. Dies erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Parteikreisen.

Der Deal: Noch bevor das Ceta-Abkommen vorläufig angewendet wird, soll es demnach einen "ausführlichen Anhörungsprozess" zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben.

Große Vorbehalte

In Teilen der Partei - bei der SPD-Linken, den Jusos und in mehreren Landesverbänden - gab es zuletzt große Vorbehalte gegen Ceta. Die Parteispitze zeigte sich nun kompromissbereit und nahm einige Änderungen in ihren Leitantrag auf.

In dem "Anhörungsprozess" vor einer Abstimmung im Europäischen Parlament soll - laut der neuen Linie - geklärt werden, welche Teile des Ceta-Vertrags in nationale und welche in europäische Zuständigkeit fallen. Bis zum Ende der Beratungen soll das Abkommen vorläufig nicht umgesetzt werden.

In dem Änderungsantrag für den Konvent, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es unter anderem: "Im Bereich des Investorenschutzes muss mit Blick auf die Rechtstatbestände, wie z.B. 'faire und gerechte Behandlung' und 'indirekte Enteignung' sichergestellt werden, dass keine Bevorzugungen von ausländischen gegenüber inländischen Investoren oder Bürgerinnen und Bürgern stattfinden."

Sanktionen bei Verstößen

Rechtsverbindlich festgeschrieben werden sollen zudem das in der EU geltende Vorsorgeprinzip und ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen der Vertragspartner gegen Arbeits-, Sozial und Umweltstandards. Gremien, die durch Ceta gebildet werden, sollen zudem zunächst nur beratende Funktionen haben. Rechte von Parlamenten und Regierungen dürften durch sie nicht eingeschränkt werden.

Während sich die Befürworter von den Handelsabkommen eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und neue Arbeitsplätze versprechen, befürchten die Gegner eine Schwächung der Demokratie sowie eine Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards.

In der deutschen Bevölkerung sind die Vorbehalte groß. Am Samstag hatten nach Veranstalterangaben mehr als 300.000 Menschen bundesweit gegen Ceta und das mit den USA geplante TTIP-Abkommen demonstriert.

Bezirke brachten Antrag ein

Der zweiseitige Änderungsantrag der SPD-Spitze wurde zwischen dem Chef der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, und dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, erarbeitet. Der Bundestagsabgeordnete Miersch gehört zu den prominentesten Kritikern von Ceta in der SPD, zeigte sich aber stets offen für einen möglichen Kompromiss. Dieser ist aus seiner Sicht nun offensichtlich erreicht.

Miersch und Lange verständigten sich bis zum Beginn des Konvents auch mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten und SPD-Landeschefs Stephan Weil. Schließlich brachten mehrere Bezirke den Änderungsantrag ein, der dann von der Antragskommission unmittelbar vor Beginn des Konvents übernommen wurde.

Anerkennung für Gabriel

Indem Parteichef Gabriel die Änderungen akzeptierte, habe sich Gabriel "wirklich deutlich bewegt", heißt es aus Kreisen der SPD-Linken anerkennend. Das durch den Änderungsantrag ergänzte Papier sei "mehr, als wir erwartet hätten". Man sei sehr zufrieden mit dem nun vorliegenden Gesamtantrag.

Im Verlaufe der Debatte in Wolfsburg warb Miersch für die Annahme des Antrags, genau wie der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Rainer Hofmann. Der DGB steht Ceta auch sehr kritisch gegenüber. Teilnehmern zufolge zeichne sich damit eine Zustimmung für den Ceta-Antrag der Parteispitze ab. Auch SPD-Vize Ralf Stegner, einer der einflussreichsten Vertreter der Parteilinken, warb Teilnehmern zufolge energisch um Zustimmung: "Wir sagen nicht, wir schaffen das. Wir sagen: wir machen das", sagte er demnach.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, ebenfalls ein prominenter Vertreter der Parteilinken, lobte den Kompromiss gleichsam und griff scharf Organisationen wie Campact oder Greenpeace an, die sich klar gegen Ceta positioniert haben. Für diese Gruppen seien "solche Kampagnen wie gegen Ceta ein Geschäftsmodell", sagte Schäfer-Gümbel laut Teilnehmern.

DER SPIEGEL

kev/flo/dpa

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Spiegulant 19.09.2016
1. Änderungsantrag ist sozen-Larifari
Im Änderungsantrag steht sinngemäß: "Alle sollen sich fair verhalten, und sich alle gegenseitig lieb haben." Ein unbedeutendes Larifari, reine Phrasendrescherei, die nichts bedeutet. Und die kleine Leute draussen im Lande lassen sich so einen Blödsinn auch nicht mehr andrehen. Gabriel, der Genosse der Bosse und seine SPD aus Kuschern und Ja-Sagern ist genau das, was sich die AfD nur wünschen kann.
paula_f 19.09.2016
2. jetzt wird es kompliziert
Gabriel will also einen Vertrag zum Vertrag. Was soll das bringen außer Ärger Aufwand weiter Vorschriften und Richtlinien, was bleibt sind zivile Gerichte also undemokratisch, und Abstriche bei Vorsorgeprinzip und den Arbeitnehmerrechten. Vereinheitlichung von Normen und Exportzöllen kann man auch einfacher erreichen. Kein SPD Wähler versteht das.
nichtsalsverdrus 19.09.2016
3. Wieder Nebelkerzen
Das sind die bekannten "Beruhigungspillen", um den weiteren Ablauf zum Vertagsabschluss zu garantieren. Am Ende gibt es bestenfalls ein paar kosmetische Ergänzungen, um sagen zu können, wir haben etwas erreicht. Kanada sagt, es wird nicht weiter verhandelt. Also kann auch nichts substanzielles mehr erzielt werden. Segnet die SPD-Führung dieses Schein-Prozedere ab, bleibt nur der Parteiaustritt und Wahlverweigerung.
wynkendewild 19.09.2016
4. Von Bedeutung?
Eurpoa braucht keine nationalistische Beschränkung und ein Rückweg von der Freizügigkeit, von der wir ja alle profitieren. somit dürfen Beschlüsse zu diesem Thema, die auf nationale Ebene getrost ignoriert werden. Genau das wird uns von der SPD doch ständig geprädigt und die teils Harsche Reaktionen auf das Brexit-Votum, zeigt doch nur allzu deutlich, dass man weder Bürgerprotesten noch Volksbegehren reagieren soll. Sollte sich die EU jetzt dazu durchringen und das Ceta-Abkommen absegnen müsste Deutschland dem wohl folgen, oder? MfG: wynkendewild
thomas.damrau 19.09.2016
5. Die wahre Ungerechtigkeit
Die neuen Ideen der SPD gehen zwar in die richtige Richtung. Die SPD (als "ehemalige" Partei des sozialen Ausgleichs) sollte sich aber vor Augen halten: Die wahre Ungerechtigkeit besteht nicht darin, dass kanadische Unternehmen vor dem Schiedsgericht gegen EU-Staaten klagen können - und europäische nicht. Ungerecht ist vielmehr, dass Unternehmen wegen einer "gefühlten" Einschränkung ihrer Geschäftstätigkeit klagen können - der normale Bürger wenig Handhabe gegen die Folgen der Globalisierung hat.
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