Koalitionsstreit um Alterssicherung: Gabriel bietet CDU Rentenkonsens an

Schwarz-Gelb zankt wieder heftig über die Zuschussrente für Geringverdiener, die SPD versucht, die Kluft zwischen den Koalitionspartnern zu vertiefen: Parteichef Gabriel hat der CDU Gespräche über einen nationalen Rentenkonsens angeboten - ausdrücklich ohne Beteiligung von CSU und FDP.

SPD-Chef Gabriel: "Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP" Zur Großansicht
dapd

SPD-Chef Gabriel: "Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP"

Berlin - Sigmar Gabriel nutzt den neuen Koalitionsstreit über eine Lebensleistungsrente für einen Vorstoß: Der SPD-Chef hat der CDU Gespräche über einen Rentenkonsens angeboten. "Die SPD ist bereit zu einem nationalen Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP. Denn Rentenpolitik muss über eine Legislaturperiode halten", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Gleichzeitig kritisierte Gabriel den schwarz-gelben Zwist: "Die Bundesregierung blamiert sich beim Thema Rente bis auf die Knochen. Das wäre nicht schlimm, wenn das Ganze nicht zu Lasten zukünftiger Rentner ginge."

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die CSU das Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine sogenannte Lebensleistungsrente ablehnt - obwohl sich Schwarz-Gelb eigentlich vor gut zwei Monaten im Koalitionsausschuss darauf geeinigt hatte. Bei der geplanten Lebensleistungsrente sollen Mini-Renten geringfügig mit Steuermitteln aufgestockt werden. Nun steht das Vorhaben wieder auf der Kippe, und damit auch andere Teile des Rentenpakets der Koalition. Von der Leyen beharrt hingegen auf der bereits getroffenen Entscheidung.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) verteidigte den Schritt ihrer Partei. "Altersarmut ist vorwiegend weiblich, Hauptursache ist die Kindererziehung. Deswegen hat für mich die Aufwertung von Kindererziehungszeiten schon immer Priorität", sagte sie der "Bild". "Nur so packen wir das Problem bei der Wurzel, anstatt pauschal mit der Gießkanne durch's Land zu ziehen. Es kann doch nicht sein, dass die Rente der kinderlosen, halbtags arbeitenden Arztgattin mit der Lebensleistungsrente genauso aufgewertet wird wie die der alleinerziehenden Mutter."

Von der Leyen will vermeiden, dass Menschen trotz 40-jähriger Erwerbsbiografie wegen zu geringer Einkommen im Alter zum Sozialamt gehen und Grundsicherung beantragen müssen. Der Koalitionsausschuss hatte daher vor wenigen Wochen beschlossen, der Zuschlag solle aus dem Steuertopf gezahlt werden. So sollten Mini-Renten um einen geringen Betrag oberhalb der Grundsicherung - etwa 10 bis 15 Euro - aufgestockt werden. Die Grundsicherung beträgt in Deutschland je nach Region von 636 Euro wie in Sachsen-Anhalt bis zu 781 Euro wie in Hamburg.

CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger begründete die Ablehnung in der "Passauer Neuen Presse" auch mit der Systematik der Finanzierung: "Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt." Für die Lebensleistungsrente gebe es keine Mehrheit. Der Renten-Experte Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg nannte das Projekt laut dem "Bild"-Bericht "komplett meschugge". Es breche mit den Grundsätzen von Rentenversicherung und Sozialstaat. Daher sei das Vorgehen der CSU vernünftig.

fdi/dpa

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insgesamt 38 Beiträge
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1. Die Hungerlöhne können nicht Altersarmut verhindern
nikta 11.01.2013
Was denken Sie Herr Gabriel über Chancenlosigkeit der älteren Arbeitslosen, die Sie und auch jetzige Regierung mit inzwischen allgemein bekannter Lüge mit s.g. Programmen 50 plus bzw. 50 aktiv und darin verpfutschen Steuergelder erfolglos füttern? Oder noch größere Lüge mit Ihrer Mindestrente und Unionszuschussrente, mit der sowieso nicht überleben kann?! Die Hungerlöhne können nicht Altersarmut verhindern. Und s.g. Mindestlohn bleibt immer noch Hungerlohn… Aber wieso sollen die Löne für Geringverdiener erhöht werden? Diese Geringverdiener sind sowieso meist Migranten und vom Hartz IV abhängig. Wenn sie als moderne Zwangsarbeiter für gering arbeiten müssen, kriegem sie sowieso die Aufstockung von Job Centern! Wenigstens sind sie auf diese Art und Weise als „flexible“ Arbeitskräfte nützlich! Zynisch? Nein, das ist Ihre reale Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolituk! Sie werden lieber über Armut und Hungerlöhne der Geringverdiener aus wahlpolotischen Gründen schwätzen, anstatt Kernproblem zu lösen. Darin sehen Sie Ihre „sozial“-demokratische Aufgabe - zynische Vorstellungen und Entscheidungen in plausible und erträgliche für internationale Öffentlichkeit Erklärungen umzuwandeln… Egal wie heuchlerisch sie sind… Was? Ist das nicht angebrachte Kritik? Nun GEZ Zwangszahlungen darf man kritisieren und sogar dagegen kämpfen. Wieso nicht dann Zwangsarbeit und Sklaverei per Gesetz, die Sie mit Ihren „Reformen“ geschafft haben?
2. Bezeichnend
der-denker 11.01.2013
Die wachsende Abgehobenheit der politischen Klasse von der deprimierenden Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen wird hier wieder deutlich. Dass die mit dem "C" vorne auch mit christlicher Nächstenliebe nichts am Hut haben ist allerdings nicht neu. Weder reicht es bei genau 40 Jahren Beitrags Zeit einen Schnitt zu machen. Denn gerade erst wurde auch für ALGII-Bezieher die Beitragszeit abgeschafft. Jeder der ab 50 von der Wirtschaft ausgespuckt wurde hat so keine Chance mehr auf die 40 Jahre zu kommen. Noch reicht es das nur für erziehende Frauen zu regeln und alle anderen hinten runter fallen zu lassen. Die erbärmliche Dimension selbst des Leyen-Vorschlags zeigt auch den Zynismus dieser Politiker-Klasse. Das ist wie die generöse "Erhöhung" von ALGII um 5 Euro die nicht mal die Inflation deckt. Grund ist einfach dass man seine gute betuchten Spezln nicht beteiliigen will an der Finanzierung. Was einmal an Steuersenkungen eingeführt wurde für diese das hat ewigen Bestand. Während Sozialabbau flott vonstatten geht. Absurde Subventionen für florierende Wirtschaftszweige werden auch nie angetastet. Den Leuten begegnet man ja auch ständig auf Tagungen. Während man Armut nur aus dem TV und Statistiken kennt. Die Gesellschaft stagniert, bzw. gleitet zunehmend in eine üble Schieflage, wo eine Mehrheit der es ordentlich bis hervorragend geht, über eine Minderheit herrscht der es dreckig geht. Da das Opfer eine (große) Minderheit ist und das klare Feindbild (wie im Absolutismus) fehlt denkt man das sei irgendwie ok und nicht zu ändern. Ok ist es gar nicht, aber nicht zu ändern -mag stimmen. Leute wie ein Herr Poschart/Welt strahlen die Zufriedenheit darüber, dass die 30% Wähler die das ändern wollen, niemals in unserer Mediendemokratie Erfolg haben werden, ja aus jedem seiner feinen Knopflöcher.
3. Ganz leicht
kdshp 11.01.2013
Zitat von sysopdapdSchwarz-Geld zankt wieder heftig über die Zuschussrente für Geringverdiener, die SPD versucht, die Kluft zwischen den Koalitionspartnern zu vertiefen: Parteichef Gabriel hat der CDU Gespräche über einen nationalen Rentenkonsens angeboten - ausdrücklich ohne Beteiligung von CSU und FDP. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-gabriel-bietet-cdu-gespraeche-ueber-rentenkonsens-an-a-876914.html
Warum machen wir es nicht wie beim bundespräsidenten? Egal ob einer 1 tag oder 40 jahre arbeiten war ER hätte anspruch auf sein volles gehalt bis ans lebensende PLUS sekretärin/fahrer PLUS büro/dienstwagen.
4. Ein Beispiel (loses).
papayu 11.01.2013
Eine alte 65 mit Hauptschulabschluss hat 2 Kinder grossgezogen. Das waren ca 10 Jahre Fehlzeiten. Vorher hatte sie noch als Verkaeuferin einen Niedriglohn, der in den letzten Jahren verschwand und bezog nur noch 400(450) Euro. Es wird vorausgesetzt dass mann/frau 40 Jahre lang gearbeitet haben um usw. Sie muss also, um ueberhaupt leben zu koennen, zum Sozialamt zum " Aufstocken!" Da sitzen 1000.de von Sachbearbeiterinnen rum und entscheiden ueber das Ueberleben!!! Warum ist es nicht moeglich, einfach eine Grundrente von 850.-- Euro einzufuehren und die Sozialaemter total abzuschaffen???? Sozialamt ist schon ein Hohn!!! Und das gesamte Familienmini- sterium auch gleich. Das wuerde bestimmt reichen fuer ein paar Dollar ( aeh,Euro) mehr fuer jeden Rentner-innen!!
5. Mein Vorschlag der Sozialrente
pepe_sargnagel 11.01.2013
Da der Kontakt zu normalen Arbeitnehmern weitestgehend fehlt und Kontakte zu anderen hohen Beaten und Managern gepflegt werden sind diese Leute sich nicht mehr bewusst, was sie als kleine Minderheit für die große Mehrheit beschließen. Dieser Vorschlag klingt zwar gut ("Lebensleistung"), aber wer kommt in den Genuss? Wer hat 40 Jahre UNUNTERBROCHEN durchgearbeitet und eingezahlt? Wer hat zudem noch privat vorgesorgt und die Versicherungen gepampert? Nur derjenige kommt in den Genuss die LEBENSLEISTUNG (als Zahler für Politiker, Manager und Versicherung) von anderen Steuerzahlern vergütet zu bekommen. Wieso macht man nicht den Vorschlag der "Sozialrente" (ich würde gerne das Copyright auf diesen Begriff haben), die ich wie folgt definiere: Jeder, der 40 Jahre ohne Unterbrechung die Pensionskasse freiwillig füttert und zudem selbst für sich privat vorsorgt bekommt im Alter Lebensmittel und Strommarken. Wohnen kann man doch bei den (arbeitslosen) Kindern, welche somit auch noch Strom haben. Zudem freut es die Stromversorger, welche dann das Preisrad ungenierter weiter drehen können, denn die Rentner mit Strommarken werden schon nicht ausgehen (hoffentlich). Das denke ich wäre doch für Politiker und Manager (welche häufig Pensionen für sich beanspruchen, obwohl sie Angestellte sind) und Finanzbranche als herrschende Institutionen eine "faire Sache".
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