SPD-Chef Gabriel bietet CDU Gespräche über Rentenkonsens an

Berlin - Sigmar Gabriel nutzt den neuen Koalitionsstreit über eine Lebensleistungsrente für einen Vorstoß: Der SPD-Chef hat der CDU Gespräche über einen Rentenkonsens angeboten. "Die SPD ist bereit zu einem nationalen Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP. Denn Rentenpolitik muss über eine Legislaturperiode halten", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Gleichzeitig kritisierte Gabriel den schwarz-gelben Zwist: "Die Bundesregierung blamiert sich beim Thema Rente bis auf die Knochen. Das wäre nicht schlimm, wenn das Ganze nicht zu Lasten zukünftiger Rentner ginge."

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die CSU das Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine sogenannte Lebensleistungsrente ablehnt - obwohl sich Schwarz-Gelb eigentlich vor gut zwei Monaten im Koalitionsausschuss darauf geeinigt hatte. Bei der geplanten Lebensleistungsrente sollen Mini-Renten geringfügig mit Steuermitteln aufgestockt werden. Nun steht das Vorhaben wieder auf der Kippe, und damit auch andere Teile des Rentenpakets der Koalition. Von der Leyen beharrt hingegen auf der bereits getroffenen Entscheidung.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) verteidigte den Schritt ihrer Partei. "Altersarmut ist vorwiegend weiblich, Hauptursache ist die Kindererziehung. Deswegen hat für mich die Aufwertung von Kindererziehungszeiten schon immer Priorität", sagte sie der "Bild". "Nur so packen wir das Problem bei der Wurzel, anstatt pauschal mit der Gießkanne durch's Land zu ziehen. Es kann doch nicht sein, dass die Rente der kinderlosen, halbtags arbeitenden Arztgattin mit der Lebensleistungsrente genauso aufgewertet wird wie die der alleinerziehenden Mutter."

Von der Leyen will vermeiden, dass Menschen trotz 40-jähriger Erwerbsbiografie wegen zu geringer Einkommen im Alter zum Sozialamt gehen und Grundsicherung beantragen müssen. Der Koalitionsausschuss hatte daher vor wenigen Wochen beschlossen, der Zuschlag solle aus dem Steuertopf gezahlt werden. So sollten Mini-Renten um einen geringen Betrag oberhalb der Grundsicherung - etwa 10 bis 15 Euro - aufgestockt werden. Die Grundsicherung beträgt in Deutschland je nach Region von 636 Euro wie in Sachsen-Anhalt bis zu 781 Euro wie in Hamburg.

CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger begründete die Ablehnung in der "Passauer Neuen Presse" auch mit der Systematik der Finanzierung: "Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt." Für die Lebensleistungsrente gebe es keine Mehrheit. Der Renten-Experte Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg nannte das Projekt laut dem "Bild"-Bericht "komplett meschugge". Es breche mit den Grundsätzen von Rentenversicherung und Sozialstaat. Daher sei das Vorgehen der CSU vernünftig.