SPD in der Flughafenkrise: Gabriel dementiert Rücktrittsangebot von Wowereit

Berlins SPD-Chef Jan Stöß sorgt für Irritationen: Die Darstellung seiner Sprecherin, wonach er Klaus Wowereit gemeinsam mit Bundeschef Sigmar Gabriel vom Rücktritt abgehalten hat, wird aus der Partei-Zentrale klar dementiert. Gabriel ließ mitteilen, er habe ein solches Gespräch nie geführt.

SPD-Genossen Gabriel, Wowereit: Ist der Berliner Regierende Bürgermeister amtsmüde? Zur Großansicht
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SPD-Genossen Gabriel, Wowereit: Ist der Berliner Regierende Bürgermeister amtsmüde?

Berlin - Im Willy-Brandt-Haus ist man fassungslos über das, was Berlins SPD-Chef Jan Stöß verbreiten lässt: Demnach ist der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Wochenende wegen der vierten Verschiebung des BER-Großflughafens zum Rücktritt bereit gewesen - Stöß und SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel hätten ihn jedoch davon abhalten können.

Das Dementi von Gabriel ist deutlich: "Ein entsprechendes Gespräch hat es nicht gegeben", ließ er über einen Sprecher erklären. Wowereit habe zu keiner Zeit seinen Rücktritt angeboten. Man sei "außerordentlich irritiert" über die Darstellung von Stöß, so der Sprecher.

Wowereit war am Montagabend von seinem Amt als Chef des BER-Aufsichtsrats zurückgetreten. Weitere Konsequenzen aus dem Flughafen-Desaster will er bisher nicht ziehen. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus plant ein Abwahlverfahren gegen den SPD-Politiker.

Die Nachrichtenagentur dpa hatte zunächst Stöß mit der Einschätzung wiedergegeben, wonach Wowereit sich am Wochenende zum Rücktritt bereit erklärt habe. "In dieser Situation haben sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch ich ihn gebeten, zu bleiben", sagte Stöß demnach. Kurioserweise erklärte Stöß gegenüber der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch, Rücktrittsgerüchte seien übertrieben. "Dass es konkret darum ging, zurückzutreten, ist eine Übertreibung", so Stöß. Am Nachmittag korrigierte dpa dann die ursprüngliche Meldung und erklärte, das Rücktrittsangebot Wowereits sei lediglich von einer Sprecherin Stöß' weitergegeben worden.

Der Berliner SPD-Chef gehört zu einer kleinen Gruppe von jüngeren Sozialdemokraten, aus deren Mitte ein möglicher Nachfolger von Wowereit gekürt werden könnte. Dazu gehören Verkehrssenator Michael Müller, Arbeitssenatorin Dilek Kolat sowie Raed Saleh, Chef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

flo/dpa/dapd

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1. Wowereits letzte Runde ...
dave_t 09.01.2013
Zitat von sysopDPABerlins SPD-Chef Jan Stöß sorgt für Irritationen: Seine Darstellung, wonach er Klaus Wowereit gemeinsam mit Bundeschef Sigmar Gabriel vom Rücktritt abgehalten hat, wird aus der Partei-Zentrale klar dementiert. Gabriel ließ mitteilen, ein solches Gespräch habe es niemals gegeben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-gabriel-dementiert-ruecktrittsbereitschaft-von-klaus-wowereit-a-876609.html
... dürfte damit eingeläutet sein. Denn warum sollte Jan Stöß dazu kommen, so etwas zu behaupten? Warum sollte er selber einen einen solchen Ablauf verbreiten? Für mich die einzig sinnvolle Erklärung: Stöß spricht mit Wowereit, um ihn zum Bleiben oder zum Rücktritt aufzufordern (beides denkbar), und Wowereit läßt ihn wissen, daß Gabriel ihn zum Bleiben aufgefordert hat, worauf Stöß das, um sich ein bißchen wichtig zu machen, gleich an die Presse weitergibt. Dumm nur, daß Gabriel nix davon weiß, daß er Wowereit angeblich stützen will, und das seinerseits auch gleich verbreiten läßt - womit sowohl Wowereit als auch Stöß ziemlich dämlich dastehen. Ach ja, wie war das nochmal? Freund - Feind - Parteifreund.
2. Sind vielleicht Landtagswahlen
kuschl 09.01.2013
Zitat von sysopDPABerlins SPD-Chef Jan Stöß sorgt für Irritationen: Seine Darstellung, wonach er Klaus Wowereit gemeinsam mit Bundeschef Sigmar Gabriel vom Rücktritt abgehalten hat, wird aus der Partei-Zentrale klar dementiert. Gabriel ließ mitteilen, ein solches Gespräch habe es niemals gegeben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-gabriel-dementiert-ruecktrittsbereitschaft-von-klaus-wowereit-a-876609.html
Die übliche Politikerpanikstarre vor Landtagswahlen, danach kann er dann (endlich) zurücktreten, der "Wowi". Die Lücke, die er hinterläßt, ersetzt ihn voll!
3. Jedes dieser Signale ...
katzekaterkarlo 09.01.2013
... sagt deutlich: Wir sind nicht in der Lage Verantwortung zu tragen. Wir wollen das auch gar nicht. Wählt weiterhin lieber Merkel. Sind bei der SPD eigentlich nur noch Vollidioten unter wegs?
4. Die SPD ist momentan
gaerry 09.01.2013
ein Saustall mit völlig inkompetnetr Führung. Schwer zu ertragen für eine echten Sozialdemokraten.
5. Die linke und die rechte Hand des Teufels?
Freewolfgang 09.01.2013
Zitat von sysopDPABerlins SPD-Chef Jan Stöß sorgt für Irritationen: Seine Darstellung, wonach er Klaus Wowereit gemeinsam mit Bundeschef Sigmar Gabriel vom Rücktritt abgehalten hat, wird aus der Partei-Zentrale klar dementiert. Gabriel ließ mitteilen, ein solches Gespräch habe es niemals gegeben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-gabriel-dementiert-ruecktrittsbereitschaft-von-klaus-wowereit-a-876609.html
Nein, das wäre übertrieben, hier weiß die linke Hand schlicht nicht was die rechte macht. Um die Bundestagswahlen zu gewinnen, muss Merkel keinen Wahlkampf machen - nur einfach den Schwachsinn der Gegner genießen...
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Berliner Flughafen - eine Chronologie
Die Idee für einen einzigen Berliner Großflughafen, der die Airports in Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, entstand bereits kurz nach dem Mauerfall. Doch mehr als 23 Jahre nach der Wende ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb - die Eröffnung muss immer wieder verschoben werden.
Dezember 1991
Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992
Die Planungen für den Airport starten unter dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996
Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
August 2004
Das Genehmigungsverfahren geht zu Ende, im Planfeststellungsbeschluss gibt es grünes Licht für BBI - es kann unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen Tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
April 2005
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt - und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
März 2006
Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008
Der erste Spatenstich für den Flughafen-Terminal wird gesetzt.
Oktober 2008
Nach 85 Jahren Betriebszeit macht der Flughafen Tempelhof dicht.
Juni 2010
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben. Doch auch dieser Termin wird sich nicht halten lassen.
September 2010
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Am Müggelsee geht der Protest weiter. Initiativen kündigen weitere Klagen an.
Mai 2012
Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen die Eröffnung des Flughafens wieder abgesagt. In der darauffolgenden Woche verschiebt der Aufsichtsrat die Eröffnung auf den 17. März 2013. Chef-Planer Manfred Körtgen wird entlassen.
Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die Anwohner des Flughafens ein Recht auf besseren Schallschutz haben. Für die Betreiber bedeutet das weitere Kosten. Am 22. Juni entscheidet der Aufsichtsrat, den Starttermin 17. März erneut zu prüfen und im August darüber zu entscheiden. Der Flughafen soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro kosten.
September 2012
Der Termin im Frühjahr 2013 wird ebenfalls gestrichen, weil die Arbeiten mehr Zeit brauchen. Der neue Technikchef Horst Amann hält eine Eröffnung des Flughafens Ende Oktober 2013 für machbar. Außerdem fallen mehr Kosten an: Es gibt eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund gemeinsam füllen müssen. Das Geld soll für Baumaßnahmen, den Lärmschutz und Mehrkosten durch die Verschiebung ausgegeben werden. Damit sind die Gesamtkosten auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Dezember 2012
Mehrere Gutachten werden bekannt, laut denen der Flughafen für die Zahl der erwarteten Passagiere zu klein geplant ist. Sowohl die Check-in-Schalter als auch die Gepäckbänder sollen schon bei der Inbetriebnahme des Flughafens voll ausgelastet sein.
Januar 2013
Wowereit kündigt an, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft an Platzeck abzugeben, nachdem der neue Technikchef Horst Amann den Eröffnungstermin im Oktober 2013 als nicht mehr haltbar bezeichnet hat. Auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am 16. Januar soll auch über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz beraten werden. Grund für die neuen Verzögerungen sollen Medienberichten zufolge Baufehler insbesondere beim Brandschutz sein.