Attacke auf Merkel: SPD-Chef Gabriel fordert Neuwahlen

Das NRW-Wahldebakel, die Kritik am Röttgen-Rauswurf - die Union durchlebt turbulente Zeiten. Chef-Sozialdemokrat Sigmar Gabriel will die Schwäche der Regierungsparteien nutzen und verlangt nun Neuwahlen im Bund.

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Parteivorsitzender Sigmar Gabriel (SPD): Freude nach dem Wahlerfolg in NRW

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt nicht zur Ruhe: Nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein-Westfalen, dem TV-Ausraster von CSU-Chef Horst Seehofer und dem umstrittenen Rauswurf ihres Umweltministers Norbert Röttgen hat sich nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel drastisch zu Wort gemeldet. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" forderte er Neuwahlen.

Angesicht des Zustands der schwarz-gelben Koalition sei ein solcher Schritt sinnvoll, erklärte der SPD-Vorsitzende: Merkel versuche erst gar nicht, in inhaltlichen Fragen Führung zu übernehmen. "Das ist ein Armutszeugnis." Seit zwei Jahren träfen Union und FDP in keinem wichtigen Politikfeld mehr Entscheidungen. "Es wäre für Deutschland gut, wenn diese Selbstblockade der Bundesregierung endlich durch Neuwahlen beendet würde." Aber selbst dazu fehle Union und FDP die Kraft.

Seine Aussage machte Gabriel unter anderem am Rauswurf des Bundesumweltministers Norbert Röttgen fest. Der CDU-Mann hatte sich nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen geweigert, selbst zurückzutreten. Daraufhin griff die Kanzlerin hart durch. Es sei bezeichnend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel "durch die Demütigung eines alten Weggefährten Stärke zu zeigen versucht", kritisierte Gabriel.

Auch in den eigenen Reihen häufen sich die Vorwürfe gegen Merkel. "Bei allen Fehlern von Norbert Röttgen darf die Niederlage in Nordrhein-Westfalen nicht allein auf landespolitische Gegebenheiten zurückgeführt werden", sagte der hessische CDU-Fraktionschef und Kopf des konservativen CDU-Flügels, Christean Wagner, dem Magazin "Focus". Nötig sei eine Profilschärfung: "Wir müssen uns auf unser C besinnen und klare wirtschaftsliberale Akzente setzen." Nordrhein-Westfalens Vize-Parteichef Armin Laschet mahnte die schwarz-gelbe Koalition im Bund, wieder Tritt zu fassen.

In den vergangenen Tagen hatten auch mehrere anderer Parteimitglieder ihre Kanzlerin kritisiert. Der CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hingegen verteidigte die Entlassung des Umweltministers. "Die Energiewende ist eine unheimlich wichtige und auch schwierige Aufgabe, da sie so viele Facetten umfasst - da muss der zuständige Minister ganz stark sein", sagte er der "Bild am Sonntag".

Mit Blick auf Röttgen, der als NRW-Spitzenkandidat nur 26,3 Prozent für die CDU erreicht hatte, fügte er hinzu: "Nach so einer Wahlniederlage und der Aufgabe des Vorsitzes des größten Landesverbandes der CDU ist das sicherlich erst einmal sehr viel schwieriger, wenn nicht unmöglich."

irb/dapd/dpa

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insgesamt 193 Beiträge
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1.
friedrich_eckard 19.05.2012
Ich weiss ja nicht, welches schwarzrote Ministeramt Herr Gabriel anstrebt, aber: die achtzehn Monate bis zum regulären Wahltermin wird er ja wohl auch noch abwarten können. Soo alt ist er doch noch nicht, und sein Lebensunterhalt ist doch bis dahin durch sein Bundestagsmandat auch gesichert. Wie kann man nur so ungeduldig sein!
2. Unfug
prospektor 19.05.2012
Zitat von sysopDer CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hingegen verteidigte die Entlassung des Umweltministers. "Die Energiewende ist eine unheimlich wichtige und auch schwierige Aufgabe, da sie so viele Facetten umfasst - da muss der zuständige Minister ganz stark sein", sagte er der "Bild am Sonntag". Mit Blick auf Röttgen, der als NRW-Spitzenkandidat nur 26,3 Prozent für die CDU erreicht hatte, fügte er hinzu: "Nach so einer Wahlniederlage und der Aufgabe des Vorsitzes des größten Landesverbandes der CDU ist das sicherlich erst einmal sehr viel schwieriger, wenn nicht unmöglich."[/url]
Eine wichtige und schwierige Aufgabe, der man sich nur widmen kann, wenn man eine Wahl gewonnen hat und sich danach zusätzlich noch um ganz andere Dinge kümmern muß? Stützräder wären wohl auch fürs Oberstübchen angesagt. Naja, solange nicht wieder Umschläge voller Geld vertüddelt werden ...
3. Verlangen kann man viel
Wasnun 19.05.2012
besonders wenn man Gabriel heißt! Und als Grundschullehrer nicht weiß, daß man für Neuwahlen zur Auflösung des Bundestags eine Mehrheit benötigt.
4.
hersuda 19.05.2012
Auch wenn ich nicht alles richtig finde was Frau Merkel macht,aber das ewige Neuwahlengeschrei von Herr Gabriel ist langsam peinlich,zeigt aber was er für ein politisch geistiger Tiefflieger er ist.
5. SPD - Deine Zukunft
knut beck 19.05.2012
Zitat von hersudaAuch wenn ich nicht alles richtig finde was Frau Merkel macht,aber das ewige Neuwahlengeschrei von Herr Gabriel ist langsam peinlich,zeigt aber was er für ein politisch geistiger Tiefflieger er ist.
Wir brauchen schnellstens Neuwahlen, damit in Europa nicht noch mehr Porzellan zerschlagen wird. Die Griechen überlegen schon, ob sie aus dem Euro austreten. Die Energiewende kommt nicht voran. Und wir brauchen endlich mehr Kitas. Das alles geht nur mit der SPD. Klare Kante und soziales Herz!
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