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SPD-Chef im Interview: Gabriel sagt Lobbyisten den Kampf an

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SPD-Chef Gabriel: "Wir brauchen endlich ein Lobbyregister im Bundestag" Zur Großansicht
Maurice Weiss/ DER SPIEGEL

SPD-Chef Gabriel: "Wir brauchen endlich ein Lobbyregister im Bundestag"

"Wir können stolz auf Gerhard Schröder sein": Zum zehnjährigen Jubiläum der Agenda 2010 verteidigt Sigmar Gabriel das Erbe des Altkanzlers. Im Interview kündigt der SPD-Chef zudem Gesetze gegen die Lobbyistenszene an - und formuliert eine Messlatte für Kanzlerkandidat Steinbrück.

Berlin - Die SPD will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl das Lobbywesen in Deutschland bekämpfen. "Wir werden ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel SPIEGEL ONLINE.

Seine Partei wolle ein Lobbyregister im Bundestag und eine "legislative Fußspur" einführen, aus der klar hervorginge, welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Zudem müsse die Bürgerbeteiligung bei legislativen Prozessen gestärkt werden. "Am wichtigsten ist es, dass jedes Gesetz, das im Bundestag beschlossen wird, hinterher noch einmal in einer Volksabstimmung zur Entscheidung anstehen kann, wenn ausreichend viele Menschen es wollen", so Gabriel.

Bei der Bundestagswahl strebt der SPD-Vorsitzende mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ein Ergebnis von 30 Prozent und mehr an. "Das Kanzleramt ist die Messlatte. Steinbrück will und soll Kanzler werden", sagte Gabriel. Auf die Frage, ob dafür bei der Bundestagswahl eine drei vorne stehen müsse, sagte der SPD-Vorsitzende: "Sicher."

Lesen Sie hier das ganze Interview mit SPD-Chef Sigmar Gabriel:

SPIEGEL ONLINE: Herr Gabriel, kommende Woche wird die Agenda 2010 zehn Jahre alt. Wie stolz sind Sie auf das Projekt Gerhard Schröders?

Gabriel: Wir können sehr stolz auf die Agenda 2010 sein. Die Agenda 2010 war das erste große Ganztagsschulprogramm in Deutschland, der Durchbruch bei den erneuerbaren Energien, der Ausbau der Investitionen in Forschung und Entwicklung. Und die Agenda war auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Das ist, bei allem Streit, nach wie vor die richtige Entscheidung gewesen, die meisten haben heute nur vergessen, wie absurd und ungerecht das damalige Doppelsystem von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war. Hunderttausende hatten nicht mal Ansprüche auf die Vermittlungshilfe der Arbeitsämter geschweige denn auf Förderung.

SPIEGEL ONLINE: Die Worte "stolz" und "Agenda" in einem Satz - das hat man selten von Ihnen gehört, stattdessen gab es oft kritische Töne. Warum geben Sie sich jetzt so begeistert?

Gabriel: Ich habe schon immer darauf hingewiesen, dass die Agenda 2010 eine große historische Leistung ist, von der wir heute profitieren: Gerhard Schröder hat mit seiner Politik dafür gesorgt, dass Deutschland Industriestandort geblieben ist. Während andere Länder dem Unsinn der New Economy hinterhergelaufen sind, hat er das produzierende Gewerbe verteidigt. Vor allem das ist der Grund, warum es uns heute so gut geht. Das hat wenig mit Frau Merkel und sehr viel mit Gerd Schröder zu tun. Deswegen können wir stolz auf unseren Kanzler sein.

SPIEGEL ONLINE: Warum sorgt dann die Agenda-Politik immer wieder für heftige Debatten in der SPD?

Gabriel: Das tut sie schon lange nicht mehr. Wir haben die Fehler der Agenda ja auch nie verschwiegen: Die massive Öffnung der Leih- und Zeitarbeit. Was als Chance für die Flexibilität der Unternehmen gedacht wurde, führte in großem Umfang zur Vernichtung fester Jobs und zu einem nie gekannten Niedriglohnsektor. Das muss dringend zurückgefahren werden. Und außerdem war es ein Fehler, nicht alle in der Gesellschaft gleichermaßen zu belasten. Eine Vermögensteuer, wie sie der damalige Hauptstadtbüro-Chef des SPIEGEL, Gabor Steingart, in seinem Buch "Der Abstieg eines Superstars" gefordert hat, wäre wichtig gewesen.

SPIEGEL ONLINE: Etliche Parteitage und Konvente haben sich in den vergangenen Jahren mit Korrekturen an der Agenda beschäftigt, auch im aktuellen Entwurf für das Wahlprogramm werden die Fehler betont. Wie kommt es, dass die SPD ein so verdruckstes Verhältnis zur rot-grünen Reformpolitik hat?

Gabriel: Ich habe Ihnen eben, glaube ich, sehr präzise und keineswegs verdruckst gesagt, wie unser Verhältnis zur rot-grünen Reformpolitik ist. Wir haben ja auch vieles anderes Gutes für unser Land getan: Nicht nur die Agenda 2010 jährt sich zum zehnten Mal, sondern auch unser Nein zum Irak-Krieg. Es wäre übrigens eine gute Gelegenheit für Frau Merkel, sich mal bei der SPD dafür zu entschuldigen, wie sie uns damals verleumdet hatte. Frau Merkel wollte ja mit US-Präsident Bush in diesen verhängnisvollen Krieg ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Forschung, Entwicklung, Investitionen - die Agenda war ein Programm, das in weiten Teilen auch im Sinne der Wirtschaft war. Heute schimpfen Wirtschaftsverbände auf die SPD und Ihre Steuererhöhungspläne. Lässt sich mit einem solchen Gegenwind eine Wahl gewinnen?

Gabriel: Vor allem schimpft die Wirtschaft über die katastrophale Energiepolitik von Frau Merkel. Gegen die Belastungen, die eine gescheiterte Energiewende Verbrauchern und Wirtschaft aufbürdet, sind die Steuerpläne der SPD ein laues Frühlingslüftchen. Außerdem haben sich die Zeiten verändert: Damals steckten wir mitten in einer Krise. Heute erleben wir eine massive Umverteilung von unten nach oben. Die normalen Arbeitnehmer, der Mittelstand und die kleinen Selbstständigen zahlen immer mehr für das Gemeinwohl und die, die nur von Kapital- und Vermögen oder gigantischen Erbschaften leben, immer weniger. Das muss wieder in eine faire Balance zurück.

SPIEGEL ONLINE: Mit Gerhard Schröder hatten Sie einen großen Vorteil: Er war immer sehr populär. Der jetzige Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, ist das eher nicht. Was läuft schief?

Gabriel: Wir sind noch weit weg von einer heißen Wahlkampfphase. Wir müssen jetzt erst mal die Themen glaubwürdig besetzen. Und genau das tut Steinbrück.

SPIEGEL ONLINE: Was muss denn besser werden?

Gabriel: Unsere Zielgruppe sind die Menschen, die die Hoffnung schon aufgegeben haben, dass Wählengehen sich lohnt oder dass Politik überhaupt etwas ändern will. Das geht am besten dadurch, dass man Menschen am Wahlprogramm der SPD beteiligt. 40.000 Vorschläge haben wir aus ganz Deutschland für das SPD-Programm erhalten. Am vorletzten Wochenende haben ganz normale Bürgerinnen und Bürger an diesem Programm mitgeschrieben.

SPIEGEL ONLINE: Aufregung gibt es bei Steinbrück immer, wenn er Klartext redet. Ist davon eher mehr oder weniger nötig?

Gabriel: Peer Steinbrück steht für Klartext. Merkel ist die Meisterin des Ungefähren. Mir sind Politiker, die sagen, was sie denken, zehnmal lieber als jene, die nur Worthülsen von sich geben. Wir können froh sein, dass wir einen solchen Kandidaten haben.

SPIEGEL ONLINE: Wo liegt Steinbrücks Messlatte für die Bundestagswahl?

Gabriel: Das Kanzleramt ist die Messlatte. Steinbrück will und soll Kanzler werden.

SPIEGEL ONLINE: Dazu muss aber das Ergebnis stimmen. Mal prozentual gesprochen: Muss eine drei vorne stehen?

Gabriel: Sicher.

SPIEGEL ONLINE: Danach sieht es derzeit noch nicht aus. Mit welchem Thema wollen Sie mobilisieren?

Gabriel: Das Thema der SPD ist es, den Kapitalismus wieder zu bändigen. Unser Land wieder in eine neue soziale Balance zu bringen. Dazu müssen wir die Kumpanei des Staates mit den Banken beenden, Steinbrück hat dafür exzellente Vorschläge gemacht. Aber ich glaube, dass die SPD sich vor allem dafür einsetzen muss, den Zynismus in der Politik zu bekämpfen. Weil Entscheidungsprozesse heutzutage viel zu intransparent und nicht selten verlogen sind, wenden sich viele Bürger von der Politik ab. Wir werden ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren.

SPIEGEL ONLINE: Was schwebt Ihnen konkret vor?

Gabriel: Wir brauchen endlich ein Lobbyregister im Bundestag. Auch der Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien muss transparenter werden. Wir wollen deshalb eine "legislative Fußspur" einführen, aus der klar hervorgeht, welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Aber am wichtigsten ist es, dass jedes Gesetz, das im Bundestag beschlossen wird, hinterher noch einmal in einer Volksabstimmung zur Entscheidung anstehen kann, wenn ausreichend viele Menschen es wollen. Mehr Demokratie wagen war für die SPD schon immer eine gute Idee.

SPIEGEL ONLINE: Ein anderes Thema, über das schon seit Jahren gestritten wird, ist die Managervergütung. Die Schweiz legt die Entscheidung über die Höhe der Gehälter von Firmenchefs jetzt in die Hände der Aktionäre. Ist das auch ein Modell für Deutschland?

Gabriel: Da dürfen wir uns nichts vormachen. Den Glauben, dass die Hauptversammlung künftig Vergütungen beschneidet, habe ich nicht. Da sitzen vor allem institutionelle Anleger, die wenig Interesse daran haben, den Chefs die Gehälter zu kürzen. So wird man die Managervergütungen nicht in den Griff kriegen. Wir müssen der Wirtschaft klar sagen: Entweder ihr regelt das in den nächsten Jahren selbst oder es kommt der Gesetzgeber und macht euch Vorschriften.

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insgesamt 376 Beiträge
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    Seite 1    
1. Schröder
tanmenu 11.03.2013
Zitat von sysopDPA"Wir können stolz auf Gerhard Schröder sein": Zum zehnjährigen Jubiläum der Agenda 2010 verteidigt Sigmar Gabriel das Erbe des Altkanzlers. Im Interview kündigt der SPD-Chef zudem Gesetze gegen die Lobbyisten-Szene an - und formuliert eine Messlatte für Kanzlerkandidat Steinbrück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-gabriel-kuendigt-im-interview-initiative-gegen-lobbyisten-an-a-887788.html
Eigentlich ist doch Schröder der Kandidat. Super Agenda 2010/2020. Schön, dass man sich im Moment von der SPD die Bestätigung abholen kann, dass sich rein garnichts geändert hat. Unwählbar.
2. die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Kohle&Reibach 11.03.2013
Zitat von sysopDPA"Wir können stolz auf Gerhard Schröder sein": Zum zehnjährigen Jubiläum der Agenda 2010 verteidigt Sigmar Gabriel das Erbe des Altkanzlers. Im Interview kündigt der SPD-Chef zudem Gesetze gegen die Lobbyisten-Szene an - und formuliert eine Messlatte für Kanzlerkandidat Steinbrück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-gabriel-kuendigt-im-interview-initiative-gegen-lobbyisten-an-a-887788.html
war noch mehr Bürokratie noch mehr Personal noch mehr Herabwürdigung noch mehr Armut.
3.
!!!Fovea!!! 11.03.2013
Zitat von sysopDPA"Wir können stolz auf Gerhard Schröder sein": Zum zehnjährigen Jubiläum der Agenda 2010 verteidigt Sigmar Gabriel das Erbe des Altkanzlers. Im Interview kündigt der SPD-Chef zudem Gesetze gegen die Lobbyisten-Szene an - und formuliert eine Messlatte für Kanzlerkandidat Steinbrück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-gabriel-kuendigt-im-interview-initiative-gegen-lobbyisten-an-a-887788.html
Was denn, es werden schon Stimmen laut, die da sagen, dass das Renteneintrittalter auf 70 Jahre erhöht werden soll! Schämt euch, auf die Agenda 2010 stolz zu sein. Ihr als SPD seid nicht besser also Lobbyistenhofierparteien a la CDU und FDP. Es gibt z. Zt. keine Partei die wählbar ist.
4. Lobbyist gegen Lobbyisten - hihi
mytoy 11.03.2013
Das soll man auf nüchternem Magen dem Lobbyisten Gabriel glauben. Der einzige Vorteil ist, daß er wenigstens weiß wovon er redet und selber wohl spüren mußte, daß mit seiner sinkenden Beliebtheit auch sein Wert als Lobbyist sank. Klingt nach Rache oder als Druckmittel.
5. Unglaubwürdig
Wilhelm Klaus 11.03.2013
Zitat von sysopDPA"Wir können stolz auf Gerhard Schröder sein": Zum zehnjährigen Jubiläum der Agenda 2010 verteidigt Sigmar Gabriel das Erbe des Altkanzlers. Im Interview kündigt der SPD-Chef zudem Gesetze gegen die Lobbyisten-Szene an - und formuliert eine Messlatte für Kanzlerkandidat Steinbrück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-gabriel-kuendigt-im-interview-initiative-gegen-lobbyisten-an-a-887788.html
Dann kann er ja mit Schröder und Steinbrück gleich anfangen. Parteiauschluss?
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    Sigmar Gabriel, 53, ist seit 2009 SPD-Vorsitzender. Zu Beginn seiner Amtszeit legte er einen Schwerpunkt darauf, die Partei mit der umstrittenen Agenda 2010 zu versöhnen und initiierte eine Reihe von Korrekturen an der Reformpolitik Gerhard Schröders. Obwohl er der SPD in weiten Teilen ein linkes Profil verpasste, drückte er gegen den Willen einiger prominenter Sozialdemokraten Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat durch. Steinbrück gilt als einer der entschiedensten Anhänger der Agenda-Politik.

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