Sondierung mit der Union Gabriel stellt drei Forderungen für Große Koalition

Die SPD will einer möglichen Großen Koalition ihren Stempel aufdrücken. Sigmar Gabriel hat laut "Bild am Sonntag" jetzt die drei Kernforderungen seiner Partei an die Union genannt: Mindestlohn, Arbeitsmarktreformen, Investitionen in Bildung. Und Steuererhöhungen? Nicht unbedingt.

Sigmar Gabriel nach dem ersten Sondierungsgespräch: Alles offen
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Sigmar Gabriel nach dem ersten Sondierungsgespräch: Alles offen


Berlin - Sigmar Gabriel äußerte sich bislang eher zurückhaltend über eine mögliche Große Koalition. Jetzt hat der SPD-Bundesvorsitzende der "Bild am Sonntag" zufolge erstmals konkrete Ziele seiner Partei für die Sondierungsverhandlungen mit der Union benannt. Dazu zählen laut Gabriel drei Kernforderungen: Mindestlohn, Arbeitsmarktreformen und Bildungsinvestionen.

"Wir gehen nur in eine Koalition, wenn wir Fortschritte für die Menschen in unserem Land erreichen können", sagte Gabriel der Zeitung. "Im Zentrum stehen dabei für die SPD Bildungsinvestitionen, faire und gerechte Bedingungen am Arbeitsmarkt und vor allem, dass in Deutschland für gute Arbeit auch endlich wieder ein guter Lohn gezahlt werden muss", fügte der SPD-Spitzenpolitiker hinzu. Die SPD werde "keine Koalition eingehen, nur um ein paar Ministerposten zu ergattern".

"Was nicht geht, ist der Versuch, sich in Neuwahlen zu retten"

Steuererhöhungen, die im Wahlprogramm noch eine Hauptforderung der Partei waren, nannte Gabriel erneut ausdrücklich nicht als zentrale SPD-Forderung: "Für uns sind Steuererhöhungen kein Selbstzweck", erklärte er. "Wenn CDU/CSU das nicht wollen, müssen sie erklären, welche Alternativen es dann zur Finanzierung dieser Aufgaben gibt." Gabriel betonte, dass eine künftige Regierung mehr Geld in Bildung, Infrastruktur und die Kommunen investieren und gleichzeitig Schulden abbauen müsse.

Ein Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union hält Gabriel genauso für möglich wie eine schwarz-grüne Koalition. Es sei durchaus möglich, dass sowohl CDU/CSU als auch die SPD nach einer zweiten Sondierungsrunde nein sagen würden. "Genau so ist es möglich, dass sich die Union mit den Grünen einigt", erklärte Gabriel. "Schwarz-Grün ist eine realistische Möglichkeit. Was nicht geht, ist der Versuch, sich in Neuwahlen zu retten."

Die neue Bundesregierung müsse sich Gabriel zufolge um fünf Großprojekte kümmern. Dazu zählen nach seinen Worten

  • "die Stabilisierung Europas, ohne dass es immer zu Lasten des Steuerzahlers geht.
  • Eine Neuordnung des Arbeitsmarkts mit guten Löhnen und einer Begrenzung der Leih- und Zeitarbeit.
  • Eine faire Rente nach jahrzehntelanger Arbeit.
  • Eine Pflegereform und
  • die Finanzierung von Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Kommunen".

Erst in einer zweiten Gesprächsrunde am 14. Oktober "wird's zur Sache gehen", hatte Gabriel anlässlich des ersten Treffens angekündigt. An jenem Montag trifft man sich um 16 Uhr - mit offenem Ende.

bos

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Soukharyev 06.10.2013
1. Ja der rot-rot-grünen Koalition!
Ohne rot-rot-grüne Koalition im Bundestag werden korporative, protektionistische und korrupte Beziehungen weder zerstört noch sogar bedroht. Der korporative Staat im Untergrund ist schreckliche Schande des ganzen deutschen Volkes. Die Opposition ist vor der Justiz tödlich gefürchtet, die sich im privaten Besitz der Machthabenden befindet. Denken Sie sich, dass der Mollaths Fall, die zahlreiche Datenvernichtungen im Fall des NSU`s, die Bedrohungen an "die Linke" und Journalisten durch Beobachtung vom Verfassungsschutz einfach so veröffentlicht wurden? P.S. Bald wird der BND aus Bayern nach Berlin umgezogen. In Berlin klingt typische bayerische Aussprache viel häufiger, und nämlich von Personen, die nach Bestimmung mit dem BND dienstlich oder neben-dienstlich überhaupt nicht zu tun haben. Was ähnliches war schon in Geschichte.
keinewerbunginfilmen 06.10.2013
2. Gegen den flächendeckenden Mindestlohn...
... ist vermutlich nicht mal mehr die Kanzlerin. Wenn die SPD diesen Themenschwerpunkt jetzt ganz vorne hinstellt, verpulvert sie eine Forderung, die die Merkel wahrscheinlich sowieso früher oder später hätte umsetzen wollen/müssen. Sie hat sich m. E. in letzter Zeit auch - trotz Wahlkampf - nicht sehr stark dagegen geäußert. Wäre erst in einem Jahr Wahl gewesen, hätte den vielleicht sogar die CDU verabschiedet. Man kennt ja die Wandelfähigkeit ihrer "Spitze". Ich hoffe also, die SPD weiß beim Koalitionspoker, welchen Wert diese Mindestlohnkarte tatsächlich hat - nämlich keinen so großen wie viele denken - und verspielt sie nicht für eine zu großgewichtige CDU-Forderung.
falco1001 06.10.2013
3. unehrlich
Zitat von sysopDPADie SPD will einer möglichen Großen Koalition ihren Stempel aufdrücken. Sigmar Gabriel hat laut "Bild am Sonntag" jetzt die drei Kernforderungen seiner Partei an die Union genannt: Mindestlohn, Arbeitsmarktreformen, Investitionen in Bildung. Und Steuererhöhungen? Nicht unbedingt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-gabriel-nennt-kernforderungen-fuer-grosse-koalition-a-926293.html
Ja, klar. Keine Steuererhöhungen. Steuererhöhungen klingt nie gut. Mit dem Wunsch nach Steuererhöhungen gewinnt man keine Wahlen, das mussten auch die Grünen erfahren. Lediglich Geld fordern für Schuldenabbauch, Kommunen, Bildung, infrastruktur usw. Aber Steuererhöhungen ? Hat keiner gesagt ;-) Wobei, Mindestlöhne entsprechen weitestgehend Steuererhöhungen, auch wenn das allgemein nicht so bekannt ist: denn wenn Firmen (als Wirtschaftsunternehmen) nicht mehr den ökonomisch sinnvollen Lohn, sondern einen höheren zahlen müssen, dann muss das Geld dafür von der restlichen Belegschaft bezahlt werden.
m.schrader 06.10.2013
4.
na da bin ich ja gespannt! Mit anderen Worten will die SPD weite Teile der von ihr zuverantwortenden Agenda 2010 wieder kaschieren. Das wird ausgehen, wie das Hornberger Schiessen oder wir stehen am Ende wieder als kranker Mann Europas da!
scallu 06.10.2013
5. regieren muss nicht einfach sein ...
... auch vor der regierungsbildung. Ich finde die Haltung der SPD ok. Auch die Grünen sollten ihre Positionen formulirren. Und für die CDU bleibtbja auch noch einr Minderheitsregierung, sie sollte sich trauen, insere Demokratie ist sichrrvreif dafür.
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