SPD-Chef Gabriel spricht auf Grünen-Parteitag

Berlin - Man kann Claudia Roth durchaus als Vorprogramm oder eine Art Einheizerin bezeichnen: Angriffslustig und mit einer klaren Aussage für Rot-Grün beschwor die Grünen-Chefin auf dem Parteitag in Berlin den Regierungswechsel in Deutschland, bevor SPD-Chef Sigmar Gabriel direkt nach ihr ans Rednerpult trat. "Jetzt ist die Zeit für die klare Ansage - und das wird Sigmar genauso sehen: Wir wuppen das!", sagte Roth am Samstag.

Der SPD-Chef sah es ebenso und pries ein rot-grünes Bündnis als Chance für einen umfassenden politischen Richtungswechsel. "Ich bin deshalb überzeugt von einer Koalition von Roten und Grünen, weil ich der festen Überzeugung bin, es geht um mehr als um eine Liste von Einzelthemen", sagte Gabriel. Er wolle zusammen mit den Grünen eine neue, andere Richtung einschlagen: "Wir müssen die Zukunft zurück in die Politik holen."

Das rot-grüne Bündnis müsse mehr sein als eine rechnerisch mögliche Koalition und ein technisches Bündnis zur Erreichung der Regierungsmacht. "Natürlich sind SPD und Grüne keine Schwesterparteien", sagte Gabriel. Die Grünen seien aber eine besondere Partei, die die Gesellschaft entscheidend verbessert habe.

Gabriel nutzte seinen Auftritt zu scharfen Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung. Während Merkel von allen anderen in Europa einen Sparkurs verlange, so "dass aus ihrem Heilfasten inzwischen Magersucht geworden ist", habe Schwarz-Gelb in Deutschland die Neuverschuldung in den vergangenen vier Jahren um rund 100 Milliarden Euro erhöht. Auf internationalen Konferenzen werbe die Kanzlerin für Klimaschutz, helfe aber zugleich mit, "dass Emissionshandel und Energiewende in Europa zerstört werden". Etikettenschwindel sei unter Merkel zum Grundprinzip der Politik geworden.

Gemeinsames Ziel der Parteien: Steuergerechtigkeit

Die Grünen müssten viele Schäden reparieren, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und einer "irrlichternden FDP" angerichtet worden seien, hatte Roth vor Gabriels Auftritt gerufen. "Wenn die Union jetzt versucht, ihre gesammelten Luftblasen in neue Wahlversprechen umzumünzen, dann kommt mir das vor wie die Wundertüte auf dem Kindergeburtstag - leider hat Mama nur Nieten reingetan." Roth erntete immer wieder stürmischen Applaus. Das Wahlprogramm der Grünen dagegen sei kein Wolkenkuckucksheim sondern machbar, betonte Roth.

Bereits im Vorfeld hatte die SPD ihre Gemeinsamkeiten mit den Grünen betont. Das Wahlprogramm, das die Grünen auf ihrem Parteitag am Wochenende verabschieden wollen, passe gut zu dem der SPD, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gemeinsames Ziel der Parteien sei Steuergerechtigkeit: "Ich glaube, die meisten Menschen in Deutschland, die sehr viel haben, sind auch bereit, ein bisschen mehr zu geben." Deshalb sei eine maßvolle Erhöhung des Spitzensteuersatzes gerechtfertigt.

Die Grünen beschlossen in Berlin den künftigen Kurs bei der Steuerpolitik. Der Entwurf für das Programm der Grünen zur Bundestagswahl sieht einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent für Einkommen ab 80.000 Euro sowie eine zeitlich befristete Vermögensabgabe vor.