Debatte über "Sanierungsfall Europa" Gabriel stützt Oettinger - und lädt ihn ein

EU-Kommissar Oettinger geht mit Europa hart ins Gericht - und findet Zuspruch bei den Sozialdemokraten. SPD-Chef Sigmar Gabriel stützt den CDU-Politiker in der Kritik am Zustand des Kontinents und lädt ihn prompt in die Parteizentrale ein. Oettinger hat bereits zugesagt.

SPD-Chef Gabriel: "Europa ist in der Tat in schlechtem Zustand"
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SPD-Chef Gabriel: "Europa ist in der Tat in schlechtem Zustand"


Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel stützt EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) in dessen harscher Kritik am Zustand Europas. "Europa ist in der Tat in schlechtem Zustand", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. "Wir müssen offen über den Zustand der EU reden. Wer offensichtliche Probleme verschweigt, hilft nur den Anti-Europäern." Er wolle kontrovers über die Zukunft des Kontinents debattieren. Die SPD sehe andere Gründe für den Niedergang Europas als Oettinger.

Gabriel kündigte einen gemeinsamen Auftritt mit Oettinger an. Er habe sowohl den CDU-Politiker als auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu einer Diskussion zur Zukunft Europas ins Willy-Brandt-Haus eingeladen, so Gabriel: "Beide haben zugesagt." Schulz hatte die Äußerungen Oettingers am Mittwoch kritisch kommentiert.

Mit einer Rede in Brüssel hatte Oettinger für Wirbel gesorgt. Dabei bezeichnete der Christdemokrat die EU als "Sanierungsfall" und bescheinigte einigen Ländern, "im Grunde genommen kaum regierbar" zu sein. Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa "Gutmenschentum" und führe sich wie die "Erziehungsanstalt" für den Rest der Welt auf. Heftige Kritik übte Oettinger auch an der Bundesrepublik. Oettingers Schelte wurde aus einigen Mitgliedsländern scharf zurückgewiesen. In Deutschland hatte sich unter anderem Vizekanzler Philipp Rösler von Oettingers Thesen distanziert.

Der SPD-Chef betonte, dass seine Partei - anders als Oettinger - vor allem die Politik konservativer Regierungschefs für den schlechten Zustand Europas verantwortlich mache. "In Europa explodiert die Jugendarbeitslosigkeit, weil die derzeitige Politik ganz Europa in eine Rezession treibt", so Gabriel. Statt endlich die Ursachen der Banken- und Finanzkrise zu bekämpfen und den Bankensektor zu bändigen, sei Europa ein reiner Sparkurs verordnet worden. Statt mit einer gemeinsamen Energiewende neue Jobs zu schaffen, werde die Atomenergie durch Europa wieder subventioniert. Und statt Europa zur Friedensmacht zu machen, sollten nun wieder mehr Waffen exportiert werden.

Diese Art der Politik habe "Europa in die Sackgasse geführt", so Gabriel. "Um dort wieder herauszukommen, braucht Europa eine Wende. Nicht zu 'mehr Europa', sondern zu einem anderen und besseren Europa."

Zuvor hatte sich bereits SPD-Altkanzler Helmut Schmidt in die Debatte eingeschaltet. Er bescheinigte der EU tiefe institutionelle Probleme. Es gebe keine Euro-Krise, sondern eine Krise der "europäischen Institutionen", sagte der 94-Jährige am Mittwochabend bei einem Gespräch mit dem früheren französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing in Paris. Dieser pflichtete dem früheren Bundeskanzler bei. Die einzige Institution, die funktioniere, sei die Europäische Zentralbank.

vme

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Mentar 30.05.2013
1. Ach so...
...so ist das also. In der Welt von Siggi Pop kostet die Energiewende keine Arbeitsplätze, sie schafft welche. Und wir müssen einfach nur mehr schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme auflegen (von Deutschland verbürgt), dann passt alles wieder. Und Europa als "Friedensmacht", das klingt immer gut. Viel Intelligenz billigt er seinen Wählern ja nicht zu. Aber für 28% scheint es noch zu reichen.
Eutighofer 30.05.2013
2. Gabriel gemeinsam mit Hollande ?
Gabriel will, zusammen mit Hollande, den Mini- "Sparkurs" beenden und mit Hilfe von Euro-Bonds noch mehr Schulden möglich machen. An irgendwelche Auflagen bei der Rückzahlung von Euro-Bonds würde sich vermutlich wie gewohnt sowieso kein Schuldner halten. Denn wäre Deutschland endgültig ruiniert. Ist das das Ziel Gabriels ?
RührDich 30.05.2013
3. Was bildet sich Gabriel eigentlich ein ?
Ist denn jeder, der dieses träge, ineffiziente System namens EU kritisiert, ein "Anti-Europäer" ? Angesichts des total Versagens der EU beim Euro wäre es fahrlässig, auch nur eine Minute Vertrauen in diese Versager in Brüssel zu haben. Im Gegenteil: Im Interesse derer, die nach uns kommen, müssen wir diesen nutzlosen Moloch endlich stoppen. Anstatt ihn noch grösser zu machen !
Meineserachtens 30.05.2013
4. Genau so geht es ...
Cool Gabriel, klug von dir Oettinger und Schulz zusammen zu bringen. Ein guter Schachzug.
ego_me_absolvo 30.05.2013
5. Kontroverse Debatte? Geschwafel!
Da hofft wohl jemand inständig, dass eine "kontrovers" geführte Debatte den Laden retten könnte. Es ist aber nicht mehr mit Politikergeschwafel getan, bei dem von Anfang an feststeht, dass das geplante Großeuropäische Reich weiterbestehen soll. Ergebnisoffen ist niemand von diesen Fürsten, Fürstchen und Früchtchen. Alle WOLLEN sie eine sog. EU, mit mehr Macht, mit mehr Durchregieren bis in die letzten Kloschüsseln, mit eigener Polizei, eigenem Fähnchen und mit Exekutionsbefugnis (ja, Exekution von Menschen meine ich). Auch ein Sigmar, der es nie zum Siegfried bringen wir, ist nur eine Randfigur in einem abgekarteten Spiel. Es werden erst die Bannerträger des St.-Georgs-Kreuzes über den Kanal kommen und diesem Monster den Todesstoß versetzen müssen, damit endlich der Moloch EU auf dem Misthaufen der Geschichte verrotten kann.
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