Debatte über "Sanierungsfall Europa": Gabriel stützt Oettinger - und lädt ihn ein

SPD-Chef Gabriel: "Europa ist in der Tat in schlechtem Zustand" Zur Großansicht
DPA

SPD-Chef Gabriel: "Europa ist in der Tat in schlechtem Zustand"

EU-Kommissar Oettinger geht mit Europa hart ins Gericht - und findet Zuspruch bei den Sozialdemokraten. SPD-Chef Sigmar Gabriel stützt den CDU-Politiker in der Kritik am Zustand des Kontinents und lädt ihn prompt in die Parteizentrale ein. Oettinger hat bereits zugesagt.

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel stützt EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) in dessen harscher Kritik am Zustand Europas. "Europa ist in der Tat in schlechtem Zustand", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. "Wir müssen offen über den Zustand der EU reden. Wer offensichtliche Probleme verschweigt, hilft nur den Anti-Europäern." Er wolle kontrovers über die Zukunft des Kontinents debattieren. Die SPD sehe andere Gründe für den Niedergang Europas als Oettinger.

Gabriel kündigte einen gemeinsamen Auftritt mit Oettinger an. Er habe sowohl den CDU-Politiker als auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu einer Diskussion zur Zukunft Europas ins Willy-Brandt-Haus eingeladen, so Gabriel: "Beide haben zugesagt." Schulz hatte die Äußerungen Oettingers am Mittwoch kritisch kommentiert.

Mit einer Rede in Brüssel hatte Oettinger für Wirbel gesorgt. Dabei bezeichnete der Christdemokrat die EU als "Sanierungsfall" und bescheinigte einigen Ländern, "im Grunde genommen kaum regierbar" zu sein. Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa "Gutmenschentum" und führe sich wie die "Erziehungsanstalt" für den Rest der Welt auf. Heftige Kritik übte Oettinger auch an der Bundesrepublik. Oettingers Schelte wurde aus einigen Mitgliedsländern scharf zurückgewiesen. In Deutschland hatte sich unter anderem Vizekanzler Philipp Rösler von Oettingers Thesen distanziert.

Der SPD-Chef betonte, dass seine Partei - anders als Oettinger - vor allem die Politik konservativer Regierungschefs für den schlechten Zustand Europas verantwortlich mache. "In Europa explodiert die Jugendarbeitslosigkeit, weil die derzeitige Politik ganz Europa in eine Rezession treibt", so Gabriel. Statt endlich die Ursachen der Banken- und Finanzkrise zu bekämpfen und den Bankensektor zu bändigen, sei Europa ein reiner Sparkurs verordnet worden. Statt mit einer gemeinsamen Energiewende neue Jobs zu schaffen, werde die Atomenergie durch Europa wieder subventioniert. Und statt Europa zur Friedensmacht zu machen, sollten nun wieder mehr Waffen exportiert werden.

Diese Art der Politik habe "Europa in die Sackgasse geführt", so Gabriel. "Um dort wieder herauszukommen, braucht Europa eine Wende. Nicht zu 'mehr Europa', sondern zu einem anderen und besseren Europa."

Zuvor hatte sich bereits SPD-Altkanzler Helmut Schmidt in die Debatte eingeschaltet. Er bescheinigte der EU tiefe institutionelle Probleme. Es gebe keine Euro-Krise, sondern eine Krise der "europäischen Institutionen", sagte der 94-Jährige am Mittwochabend bei einem Gespräch mit dem früheren französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing in Paris. Dieser pflichtete dem früheren Bundeskanzler bei. Die einzige Institution, die funktioniere, sei die Europäische Zentralbank.

vme

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 59 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Ach so...
Mentar 30.05.2013
...so ist das also. In der Welt von Siggi Pop kostet die Energiewende keine Arbeitsplätze, sie schafft welche. Und wir müssen einfach nur mehr schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme auflegen (von Deutschland verbürgt), dann passt alles wieder. Und Europa als "Friedensmacht", das klingt immer gut. Viel Intelligenz billigt er seinen Wählern ja nicht zu. Aber für 28% scheint es noch zu reichen.
2. Gabriel gemeinsam mit Hollande ?
Eutighofer 30.05.2013
Gabriel will, zusammen mit Hollande, den Mini- "Sparkurs" beenden und mit Hilfe von Euro-Bonds noch mehr Schulden möglich machen. An irgendwelche Auflagen bei der Rückzahlung von Euro-Bonds würde sich vermutlich wie gewohnt sowieso kein Schuldner halten. Denn wäre Deutschland endgültig ruiniert. Ist das das Ziel Gabriels ?
3. Was bildet sich Gabriel eigentlich ein ?
RührDich 30.05.2013
Ist denn jeder, der dieses träge, ineffiziente System namens EU kritisiert, ein "Anti-Europäer" ? Angesichts des total Versagens der EU beim Euro wäre es fahrlässig, auch nur eine Minute Vertrauen in diese Versager in Brüssel zu haben. Im Gegenteil: Im Interesse derer, die nach uns kommen, müssen wir diesen nutzlosen Moloch endlich stoppen. Anstatt ihn noch grösser zu machen !
4. Genau so geht es ...
Meineserachtens 30.05.2013
Cool Gabriel, klug von dir Oettinger und Schulz zusammen zu bringen. Ein guter Schachzug.
5. Kontroverse Debatte? Geschwafel!
ego_me_absolvo 30.05.2013
Da hofft wohl jemand inständig, dass eine "kontrovers" geführte Debatte den Laden retten könnte. Es ist aber nicht mehr mit Politikergeschwafel getan, bei dem von Anfang an feststeht, dass das geplante Großeuropäische Reich weiterbestehen soll. Ergebnisoffen ist niemand von diesen Fürsten, Fürstchen und Früchtchen. Alle WOLLEN sie eine sog. EU, mit mehr Macht, mit mehr Durchregieren bis in die letzten Kloschüsseln, mit eigener Polizei, eigenem Fähnchen und mit Exekutionsbefugnis (ja, Exekution von Menschen meine ich). Auch ein Sigmar, der es nie zum Siegfried bringen wir, ist nur eine Randfigur in einem abgekarteten Spiel. Es werden erst die Bannerträger des St.-Georgs-Kreuzes über den Kanal kommen und diesem Monster den Todesstoß versetzen müssen, damit endlich der Moloch EU auf dem Misthaufen der Geschichte verrotten kann.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Sigmar Gabriel
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 59 Kommentare