Rentenstreit in der SPD  Gabriel im Märchenland

Der SPD-Vorstand hat sich auf ein Rentenpapier geeinigt - indem er die strittigen Fragen vertagte. Denn Parteichef Gabriel steckt in der Klemme: Wenn er allen Forderungen der Genossen nachgibt, würde das zig Milliarden Euro mehr kosten. Das wäre keine Empfehlung für den Bundestagswahlkampf.

Von

DPA


Berlin - Am Ende versucht es der Parteivorsitzende mit einem Scherz. "Ich steh' vielleicht unmittelbar vor dem Absturz", antwortet Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er sich diesmal am Rande des Pressepodiums postiert habe und nicht wie sonst in dessen Mitte. Nein, so schlimm steht es noch nicht um den SPD-Chef. Zwar hat er sich nach allgemeiner Lesart aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur verabschiedet, was seine Position als Vorsitzender schwächen könnte. Doch den Job als Parteichef möchte im Moment ohnehin niemand haben. Denn die SPD steckt tief in der Rentenklemme - und Sigmar Gabriel soll nun einen Ausweg finden.

Fast vier Stunden hat der Parteivorstand am Morgen über die Frage der künftigen Altersversorgung diskutiert. Zum Schluss gab es eine große Mehrheit für das von Gabriel vorgelegte Rentenkonzept, nur zwei Vorständler stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Das gelang allerdings nur deshalb, weil die strittigsten Punkte ausgeklammert wurden. Sie sollen nun bis zum Parteikonvent am 24. November beraten werden, dort will man dann einen endgültigen Beschluss fassen.

Doch schon die bereits verabschiedeten Reformen kosten nach Auskunft des Parteichefs selbst 12,4 Milliarden Euro plus anfangs eine Milliarde Euro jährlich für die sogenannte Solidarrente. Diese Summe soll dann idealerweise Jahr für Jahr sinken. Man kann somit locker bei 20 Milliarden Euro unterm Strich landen.

30 Milliarden Euro on top?

Und dann geht es ja erst richtig los: Wenn die Wünsche der Parteilinken, der Arbeitervertreter in der SPD und der Sozialdemokraten aus den neuen Bundesländern erfüllt werden, kommen "30 Milliarden on top". Zitat Sigmar Gabriel. Genau wie seine Frage: "Wie soll man das bezahlen?"

  • Die Linken wollen die geplante Senkung des Rentenniveaus von heute 51 auf 43 Prozent rückgängig machen.
  • Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) fordert eine staatliche Unterstützung betrieblicher Renten.
  • Die Ost-Genossen wollen eine Rentenangleichung zwischen alten und neuen Ländern.

Sigmar Gabriel wäre eine Art Parteichef im Märchenland, wenn er all dem nachgeben würde. Genauso gut könnte der SPD-Vorsitzende dann ein Schild am Willy-Brandt-Haus, dem Genossen-Hauptquartier, mit der Aufschrift anbringen: "Zentrale für üppiges Geldausgeben."

Für den herannahenden Bundestagswahlkampf wäre das eine fatale Botschaft. Ganz zu schweigen davon, dass wohl keiner der beiden verbliebenen Troika-Mitglieder - Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück - unter diesen Vorzeichen Lust verspüren dürfte, SPD-Kanzlerkandidat zu werden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat am Montagmorgen im Parteivorstand eindringlich angemahnt, dass die SPD in der Rentenfrage Maß halten müsse. "Glaubwürdigkeit" sei ein Schlüssel für den Erfolg der Partei. Andere sprachen davon, dass die Menschen nicht den Eindruck bekommen dürften, die "SPD öffne das Füllhorn". Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz äußerte sich ähnlich.

Vernunft ist mitunter eine Sache der Perspektive

Auch Gabriel appellierte an die Vernunft der Genossen. Aber Vernunft ist mitunter eine Sache der Perspektive. Hilde Mattheis, führende Parteilinke und Mitglied im Parteivorstand, sagte nach der Sitzung mit Blick auf das Rentenniveau: "50 Prozent sind besser als 43 Prozent - dabei bleibe ich." Auch AfA-Sprecher Klaus Barthel gab sich nach Aussagen von Teilnehmern unnachgiebig in der Sitzung. Den Gewerkschaften ist der Parteichef bereits in einem entscheidenden Punkt entgegengekommen, so soll künftig schon nach 45 Beitragsjahren die volle Rente ausbezahlt werden, auch wenn man das Lebensalter 65 noch nicht erreicht hat. Aber vielen Gewerkschaftsvertretern reicht das offenbar noch nicht.

Es geht Mattheis & Co. nicht darum, den SPD-Chef zu demontieren. Von allen Seiten wird Gabriel dafür gelobt, wie er versucht, die verschiedenen Gruppen zusammenzubekommen. Es gebe eine ganz neue Debattenkultur im Parteivorstand, heißt es, so sachlich wie am Montag sei dort selten diskutiert worden. Und dennoch steht man sich an zentralen Punkten weiter diametral gegenüber.

Gabriel stehen schwere Wochen bis zum Rentenkonvent bevor. Er will die Debatte jetzt nochmals in die Landes- und Bezirksverbände tragen, dort sollen die Genossen die strittigen Punkte untereinander diskutieren. Aber am Ende wird es wieder an ihm liegen, einen Kompromiss zu erarbeiten. Denn eine Kampfabstimmung am 24. November muss er mit allen Mitteln zu vermeiden suchen.

"Wir streben an, nach der Bundestagswahl Antworten in der Praxis zu geben", sagte Gabriel am Montag. Er meinte die Rentenfrage. Man könnte es auch umdrehen: Die Rentenfrage darf als Testlauf dafür angesehen werden, ob die SPD in der Lage ist, ihre Praxistauglichkeit zu demonstrieren. Bisher sieht es so aus, als ginge der Test kräftig schief.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 35 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
naklar? 24.09.2012
1. Wie wäre es denn mit einem völlig neuen Rentensystem für alle ...
Beamte, Politiker usw eingeschlossen. Seit der Bankenrettung 3.0 in 2012 sicherlich auch finanzierbar, da sowieso überall nur Luftbuchungen vorliegen.
blurps11 24.09.2012
2.
Die von Altersarmut betroffenen Gruppen sind v.a. Menschen mit gebrochenen Arbeitsbiographien, Niedriglöhner, in die Scheinselbständigkeit Gezwungene, ab 50+ Langzeitarbeitslose, usw. Alle Hampeleien um Betriebsrenten und Rentenhöhe nach 45 Beitragsjahren gehen an den eigentlichen Problemen meilenweit vorbei. Etwas anderes ist von den Seeheimer Preudosozen allerdings auch nicht zu erwarten.
speedy 24.09.2012
3. Blockparteien sind knausrig; ausser bei Banken.
Um die Lebensleistung von Menschen Gerecht darzustellen ist die SPD und CDU/CSU/FDP/GRÜNE nicht bereit läppische 30Mrd.€ zu geben.Wenn diese Menschen die sich kaputt und Tod arbeiten eine Bank wären, wäre selbst 300Mrd. oder 3 Billionen kein Problem.Sagt doch einfach das ihr den Normal Bürger wie Sklaven halten wollt, das wäre wenigstens ehrlich. Wenn jeder Sozialversicherungspflichtig ist und eine Obergrenze für Leistungen eingezogen würde und der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.Wären mehr Leistungen für die Unteren- und Mittleren Einkommen drin und mit der Leistungsgerechtigkeit hätte man auch endlich ernst gemacht.
FreeEurope 24.09.2012
4. Traumtänzer: Wir müssen über Euro-Rettungs-Einschnitte nachdenken!
Die Politik tut so, als könnte man weiterhin aus dem Vollen schöpfen. Dabei müssen die Euro-Rettungsaktionen ja mal finanziert werden. Doch wie das passieren soll verraten uns die Politiker - nach der Wahl!
Spr. 24.09.2012
5. Gabriel scheint aber durchaus zu glauben,
Zitat von sysopDPADer SPD-Vorstand hat sich auf ein Rentenpapier geeinigt - indem er die strittigen Fragen vertagte. Denn Parteichef Gabriel steckt in der Klemme: Wenn er allen Forderungen der Genossen nachgibt, würde das zig Milliarden Euro mehr kosten. Das wäre keine Empfehlung für den Bundestagswahlkampf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-gabriel-sucht-kompromiss-im-rentenstreit-a-857638.html
das ein Renten-Placebo, das wie das Placebo der Bundesuschi von der Leyen an der Altersarmut absolut nichts ändern würde, eine Empfehlung für den Bundestagswahlkampf wäre. Für wie dumm hält Herr Gabriel die Wähler eigentlich?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.