Rentenstreit in der SPD : Gabriel im Märchenland

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Der SPD-Vorstand hat sich auf ein Rentenpapier geeinigt - indem er die strittigen Fragen vertagte. Denn Parteichef Gabriel steckt in der Klemme: Wenn er allen Forderungen der Genossen nachgibt, würde das zig Milliarden Euro mehr kosten. Das wäre keine Empfehlung für den Bundestagswahlkampf.

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DPA

Berlin - Am Ende versucht es der Parteivorsitzende mit einem Scherz. "Ich steh' vielleicht unmittelbar vor dem Absturz", antwortet Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er sich diesmal am Rande des Pressepodiums postiert habe und nicht wie sonst in dessen Mitte. Nein, so schlimm steht es noch nicht um den SPD-Chef. Zwar hat er sich nach allgemeiner Lesart aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur verabschiedet, was seine Position als Vorsitzender schwächen könnte. Doch den Job als Parteichef möchte im Moment ohnehin niemand haben. Denn die SPD steckt tief in der Rentenklemme - und Sigmar Gabriel soll nun einen Ausweg finden.

Fast vier Stunden hat der Parteivorstand am Morgen über die Frage der künftigen Altersversorgung diskutiert. Zum Schluss gab es eine große Mehrheit für das von Gabriel vorgelegte Rentenkonzept, nur zwei Vorständler stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Das gelang allerdings nur deshalb, weil die strittigsten Punkte ausgeklammert wurden. Sie sollen nun bis zum Parteikonvent am 24. November beraten werden, dort will man dann einen endgültigen Beschluss fassen.

Doch schon die bereits verabschiedeten Reformen kosten nach Auskunft des Parteichefs selbst 12,4 Milliarden Euro plus anfangs eine Milliarde Euro jährlich für die sogenannte Solidarrente. Diese Summe soll dann idealerweise Jahr für Jahr sinken. Man kann somit locker bei 20 Milliarden Euro unterm Strich landen.

30 Milliarden Euro on top?

Und dann geht es ja erst richtig los: Wenn die Wünsche der Parteilinken, der Arbeitervertreter in der SPD und der Sozialdemokraten aus den neuen Bundesländern erfüllt werden, kommen "30 Milliarden on top". Zitat Sigmar Gabriel. Genau wie seine Frage: "Wie soll man das bezahlen?"

  • Die Linken wollen die geplante Senkung des Rentenniveaus von heute 51 auf 43 Prozent rückgängig machen.
  • Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) fordert eine staatliche Unterstützung betrieblicher Renten.
  • Die Ost-Genossen wollen eine Rentenangleichung zwischen alten und neuen Ländern.

Sigmar Gabriel wäre eine Art Parteichef im Märchenland, wenn er all dem nachgeben würde. Genauso gut könnte der SPD-Vorsitzende dann ein Schild am Willy-Brandt-Haus, dem Genossen-Hauptquartier, mit der Aufschrift anbringen: "Zentrale für üppiges Geldausgeben."

Für den herannahenden Bundestagswahlkampf wäre das eine fatale Botschaft. Ganz zu schweigen davon, dass wohl keiner der beiden verbliebenen Troika-Mitglieder - Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück - unter diesen Vorzeichen Lust verspüren dürfte, SPD-Kanzlerkandidat zu werden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat am Montagmorgen im Parteivorstand eindringlich angemahnt, dass die SPD in der Rentenfrage Maß halten müsse. "Glaubwürdigkeit" sei ein Schlüssel für den Erfolg der Partei. Andere sprachen davon, dass die Menschen nicht den Eindruck bekommen dürften, die "SPD öffne das Füllhorn". Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz äußerte sich ähnlich.

Vernunft ist mitunter eine Sache der Perspektive

Auch Gabriel appellierte an die Vernunft der Genossen. Aber Vernunft ist mitunter eine Sache der Perspektive. Hilde Mattheis, führende Parteilinke und Mitglied im Parteivorstand, sagte nach der Sitzung mit Blick auf das Rentenniveau: "50 Prozent sind besser als 43 Prozent - dabei bleibe ich." Auch AfA-Sprecher Klaus Barthel gab sich nach Aussagen von Teilnehmern unnachgiebig in der Sitzung. Den Gewerkschaften ist der Parteichef bereits in einem entscheidenden Punkt entgegengekommen, so soll künftig schon nach 45 Beitragsjahren die volle Rente ausbezahlt werden, auch wenn man das Lebensalter 65 noch nicht erreicht hat. Aber vielen Gewerkschaftsvertretern reicht das offenbar noch nicht.

Es geht Mattheis & Co. nicht darum, den SPD-Chef zu demontieren. Von allen Seiten wird Gabriel dafür gelobt, wie er versucht, die verschiedenen Gruppen zusammenzubekommen. Es gebe eine ganz neue Debattenkultur im Parteivorstand, heißt es, so sachlich wie am Montag sei dort selten diskutiert worden. Und dennoch steht man sich an zentralen Punkten weiter diametral gegenüber.

Gabriel stehen schwere Wochen bis zum Rentenkonvent bevor. Er will die Debatte jetzt nochmals in die Landes- und Bezirksverbände tragen, dort sollen die Genossen die strittigen Punkte untereinander diskutieren. Aber am Ende wird es wieder an ihm liegen, einen Kompromiss zu erarbeiten. Denn eine Kampfabstimmung am 24. November muss er mit allen Mitteln zu vermeiden suchen.

"Wir streben an, nach der Bundestagswahl Antworten in der Praxis zu geben", sagte Gabriel am Montag. Er meinte die Rentenfrage. Man könnte es auch umdrehen: Die Rentenfrage darf als Testlauf dafür angesehen werden, ob die SPD in der Lage ist, ihre Praxistauglichkeit zu demonstrieren. Bisher sieht es so aus, als ginge der Test kräftig schief.

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insgesamt 35 Beiträge
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1. Wie wäre es denn mit einem völlig neuen Rentensystem für alle ...
naklar? 24.09.2012
Beamte, Politiker usw eingeschlossen. Seit der Bankenrettung 3.0 in 2012 sicherlich auch finanzierbar, da sowieso überall nur Luftbuchungen vorliegen.
2.
blurps11 24.09.2012
Die von Altersarmut betroffenen Gruppen sind v.a. Menschen mit gebrochenen Arbeitsbiographien, Niedriglöhner, in die Scheinselbständigkeit Gezwungene, ab 50+ Langzeitarbeitslose, usw. Alle Hampeleien um Betriebsrenten und Rentenhöhe nach 45 Beitragsjahren gehen an den eigentlichen Problemen meilenweit vorbei. Etwas anderes ist von den Seeheimer Preudosozen allerdings auch nicht zu erwarten.
3. Blockparteien sind knausrig; ausser bei Banken.
speedy 24.09.2012
Um die Lebensleistung von Menschen Gerecht darzustellen ist die SPD und CDU/CSU/FDP/GRÜNE nicht bereit läppische 30Mrd.€ zu geben.Wenn diese Menschen die sich kaputt und Tod arbeiten eine Bank wären, wäre selbst 300Mrd. oder 3 Billionen kein Problem.Sagt doch einfach das ihr den Normal Bürger wie Sklaven halten wollt, das wäre wenigstens ehrlich. Wenn jeder Sozialversicherungspflichtig ist und eine Obergrenze für Leistungen eingezogen würde und der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.Wären mehr Leistungen für die Unteren- und Mittleren Einkommen drin und mit der Leistungsgerechtigkeit hätte man auch endlich ernst gemacht.
4. Traumtänzer: Wir müssen über Euro-Rettungs-Einschnitte nachdenken!
FreeEurope 24.09.2012
Die Politik tut so, als könnte man weiterhin aus dem Vollen schöpfen. Dabei müssen die Euro-Rettungsaktionen ja mal finanziert werden. Doch wie das passieren soll verraten uns die Politiker - nach der Wahl!
5. Gabriel scheint aber durchaus zu glauben,
Spr. 24.09.2012
Zitat von sysopDer SPD-Vorstand hat sich auf ein Rentenpapier geeinigt - indem er die strittigen Fragen vertagte. Denn Parteichef Gabriel steckt in der Klemme: Wenn er allen Forderungen der Genossen nachgibt, würde das zig Milliarden Euro mehr kosten. Das wäre keine Empfehlung für den Bundestagswahlkampf. SPD-Chef Gabriel sucht Kompromiss im Rentenstreit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-gabriel-sucht-kompromiss-im-rentenstreit-a-857638.html)
das ein Renten-Placebo, das wie das Placebo der Bundesuschi von der Leyen an der Altersarmut absolut nichts ändern würde, eine Empfehlung für den Bundestagswahlkampf wäre. Für wie dumm hält Herr Gabriel die Wähler eigentlich?
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Die drei ???

Wer ist der beste Kanzlerkandidat für die SPD?

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SPD-Troika: Nur einer kann gegen Merkel antreten

Kurzporträts der SPD-Spitze
Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel
REUTERS
Mit 51 Jahren wurde Gabriel, Jahrgang 1959, jüngster Parteichef seit Willy Brandt. In der Großen Koalition war er bis Herbst 2009 Umweltminister und profilierte sich im Wahlkampf mit Attacken gegen die Atomkraft. Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten griff er entschlossen nach dem Parteivorsitz. Nach einem starken Start hat seine Autorität zuletzt im Streit um Thilo Sarrazin und die Migrantenquote Schaden genommen. Als natürlicher Kanzlerkandidat gilt er inzwischen nicht mehr.

Der gelernte Lehrer aus Goslar ist seit 1977 SPD-Mitglied. Mit 40 Jahren war er jüngster deutscher Ministerpräsident in seinem Heimatland Niedersachsen (1999-2003). Nach der Abwahl wechselte Gabriel nach Berlin und gab ein Intermezzo als "Pop-Beauftragter" der Sozialdemokraten, was ihm eher Spott als Anerkennung einbrachte ("Siggi Pop"). Gabriel ist mit einer Zahnärztin verheiratet.
Parteivize: Manuela Schwesig
Getty Images
Manuela Schwesig schaffte in nur sechs Jahren den Aufstieg von der Finanzbeamtin zur SPD-Vizechefin. Frank-Walter Steinmeier pries die 1974 geborene Schwesig einst als "strahlenden Nordstern der SPD". Im Präsidium ist sie für Familienpolitik zuständig und katapultierte sich vor allem während der Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform in die Schlagzeilen.

Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann nach Schwerin. Dort engagierte sie sich zunächst in der Kommunalpolitik, bevor sie im Oktober 2008 ins Schweriner Kabinett eintrat - als bundesweit jüngste Landesministerin. Sie ist Mutter eines Sohnes.
Parteivize: Hannelore Kraft
DPA
Kraft, 1961 geboren, ist SPD-Landeschefin und Ministerpäsidentin von Nordrhein-Westfalen. Seit Mitte Juli 2010 führt sie eine rot-grüne Regierung in Düsseldorf - die ersten beiden Jahre als Minderheitsregierung, seit der Landtagswahl im März 2012 mit einer deutlichen Mehrheit.

Die gelernte Bankkauffrau und studierte Wirtschaftswissenschaftlerin sieht sich selbst als Pragmatikerin, die keinem SPD-Flügel angehört. Auch ohne den typischen Stallgeruch und die übliche Ochsentour machte sie im größten SPD-Landesverband schnell Karriere - zunächst als Europa- und dann bis Mai 2005 als Wissenschaftsministerin. Später wurde sie Fraktionschefin in Düsseldorf. Kraft ist verheiratet und hat einen Sohn.
Parteivize: Klaus Wowereit
DPA
Regierender Bürgermeister von Berlin und schon seit neun Jahren an der Spitze einer rot-roten Koalition. Gilt deshalb - für nicht wenige in der SPD irrtümlich - als Linker sowie als Wegbereiter einer bundesweiten Öffnung zur Linkspartei.

Wowereit, Jahrgang 1953, ist der Senior innerhalb der SPD-Spitze. Gelernter Jurist, passionierter Partygänger, Skat- und Golfspieler. Lebt mit einem Arzt zusammen. Bekanntester Satz, immer noch: "Ich bin schwul - und das ist auch gut so."
Parteivize: Olaf Scholz
AP
Bis Herbst 2009 war Scholz, geboren 1958, Bundesarbeitsminister. Aber auch jetzt ist er wieder gut beschäftigt: Im Februar 2011 holte er bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die absolute Mehrheit und ist seitdem Erster Bürgermeister in der Hansestadt.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht hat in der SPD schon viele Karrierestationen hinter sich: Innensenator in Hamburg, SPD-Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz ist verheiratet mit einer Hamburger SPD-Politikerin.
Parteivize: Aydan Özoguz
DPA
Die Hamburgerin, Jahrgang 1967, mit türkischen Wurzeln hat einen steilen Aufstieg in der SPD hinter sich. Seit 2009 sitzt sie im Bundestag, im Dezember 2011 übernahm sie einen der Posten als Bundes-Vize. Vorher arbeitete sie unter anderem als Intergrationsbeauftragte der SPD-Fraktion. Für Aufsehen sorgte sie 2010 mit dem Appell, die Is­lam­kon­fe­renz von Bun­desin­nen­mi­nis­ter Hans-Pe­ter Friedrich (CSU) zu boy­kot­tie­ren. Sie hatte dem Minister vorgeworfen, einen pauschalen Terrorverdacht gegen Muslime zu unterstellen. Özoguz ist mit einem Hamburger SPD-Politiker verheiratet und lebt in Oldenfelde sowie einer Berliner Dienstwohnung.
Generalsekretärin: Andrea Nahles
AP
Nahles, geb. 1970, ist schon lange bei der SPD aktiv. Vor ihrer Wahl zur Generalsekretärin war Nahles stellvertretende SPD-Vorsitzende. Einst war sie Chefin der Nachwuchsorganisation Jusos und für kurze Zeit schon einmal als Generalsekretärin vorgesehen: 2005, gegen den Willen von Franz Müntefering, der deshalb nicht mehr Parteichef sein wollte.

Nahles stammt aus Rheinland-Pfalz, sie ist Germanistin und bekennende Katholikin. Liiert ist sie mit einem Bonner Kunsthistoriker.