SPD-Chef Gabriel sucht Kompromiss im Rentenstreit

Berlin - Am Ende versucht es der Parteivorsitzende mit einem Scherz. "Ich steh' vielleicht unmittelbar vor dem Absturz", antwortet Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er sich diesmal am Rande des Pressepodiums postiert habe und nicht wie sonst in dessen Mitte. Nein, so schlimm steht es noch nicht um den SPD-Chef. Zwar hat er sich nach allgemeiner Lesart aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur verabschiedet, was seine Position als Vorsitzender schwächen könnte. Doch den Job als Parteichef möchte im Moment ohnehin niemand haben. Denn die SPD steckt tief in der Rentenklemme - und Sigmar Gabriel soll nun einen Ausweg finden.

Fast vier Stunden hat der Parteivorstand am Morgen über die Frage der künftigen Altersversorgung diskutiert. Zum Schluss gab es eine große Mehrheit für das von Gabriel vorgelegte Rentenkonzept, nur zwei Vorständler stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Das gelang allerdings nur deshalb, weil die strittigsten Punkte ausgeklammert wurden. Sie sollen nun bis zum Parteikonvent am 24. November beraten werden, dort will man dann einen endgültigen Beschluss fassen.

Doch schon die bereits verabschiedeten Reformen kosten nach Auskunft des Parteichefs selbst 12,4 Milliarden Euro plus anfangs eine Milliarde Euro jährlich für die sogenannte Solidarrente. Diese Summe soll dann idealerweise Jahr für Jahr sinken. Man kann somit locker bei 20 Milliarden Euro unterm Strich landen.

30 Milliarden Euro on top?

Und dann geht es ja erst richtig los: Wenn die Wünsche der Parteilinken, der Arbeitervertreter in der SPD und der Sozialdemokraten aus den neuen Bundesländern erfüllt werden, kommen "30 Milliarden on top". Zitat Sigmar Gabriel. Genau wie seine Frage: "Wie soll man das bezahlen?"

• Die Linken wollen die geplante Senkung des Rentenniveaus von heute 51 auf 43 Prozent rückgängig machen.
• Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) fordert eine staatliche Unterstützung betrieblicher Renten.
• Die Ost-Genossen wollen eine Rentenangleichung zwischen alten und neuen Ländern.

Sigmar Gabriel wäre eine Art Parteichef im Märchenland, wenn er all dem nachgeben würde. Genauso gut könnte der SPD-Vorsitzende dann ein Schild am Willy-Brandt-Haus, dem Genossen-Hauptquartier, mit der Aufschrift anbringen: "Zentrale für üppiges Geldausgeben."

Für den herannahenden Bundestagswahlkampf wäre das eine fatale Botschaft. Ganz zu schweigen davon, dass wohl keiner der beiden verbliebenen Troika-Mitglieder - Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück - unter diesen Vorzeichen Lust verspüren dürfte, SPD-Kanzlerkandidat zu werden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat am Montagmorgen im Parteivorstand eindringlich angemahnt, dass die SPD in der Rentenfrage Maß halten müsse. "Glaubwürdigkeit" sei ein Schlüssel für den Erfolg der Partei. Andere sprachen davon, dass die Menschen nicht den Eindruck bekommen dürften, die "SPD öffne das Füllhorn". Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz äußerte sich ähnlich.

Vernunft ist mitunter eine Sache der Perspektive

Auch Gabriel appellierte an die Vernunft der Genossen. Aber Vernunft ist mitunter eine Sache der Perspektive. Hilde Mattheis, führende Parteilinke und Mitglied im Parteivorstand, sagte nach der Sitzung mit Blick auf das Rentenniveau: "50 Prozent sind besser als 43 Prozent - dabei bleibe ich." Auch AfA-Sprecher Klaus Barthel gab sich nach Aussagen von Teilnehmern unnachgiebig in der Sitzung. Den Gewerkschaften ist der Parteichef bereits in einem entscheidenden Punkt entgegengekommen, so soll künftig schon nach 45 Beitragsjahren die volle Rente ausbezahlt werden, auch wenn man das Lebensalter 65 noch nicht erreicht hat. Aber vielen Gewerkschaftsvertretern reicht das offenbar noch nicht.

Es geht Mattheis & Co. nicht darum, den SPD-Chef zu demontieren. Von allen Seiten wird Gabriel dafür gelobt, wie er versucht, die verschiedenen Gruppen zusammenzubekommen. Es gebe eine ganz neue Debattenkultur im Parteivorstand, heißt es, so sachlich wie am Montag sei dort selten diskutiert worden. Und dennoch steht man sich an zentralen Punkten weiter diametral gegenüber.

Gabriel stehen schwere Wochen bis zum Rentenkonvent bevor. Er will die Debatte jetzt nochmals in die Landes- und Bezirksverbände tragen, dort sollen die Genossen die strittigen Punkte untereinander diskutieren. Aber am Ende wird es wieder an ihm liegen, einen Kompromiss zu erarbeiten. Denn eine Kampfabstimmung am 24. November muss er mit allen Mitteln zu vermeiden suchen.

"Wir streben an, nach der Bundestagswahl Antworten in der Praxis zu geben", sagte Gabriel am Montag. Er meinte die Rentenfrage. Man könnte es auch umdrehen: Die Rentenfrage darf als Testlauf dafür angesehen werden, ob die SPD in der Lage ist, ihre Praxistauglichkeit zu demonstrieren. Bisher sieht es so aus, als ginge der Test kräftig schief.