SPD-Chef im Interview Gabriel droht mit Scheitern von Hartz-Gesprächen

Das zähe Ringen um eine Reform von Hartz IV frustriert die SPD: Eher lasse man die Gespräche platzen, als Falsches zu beschließen, droht Parteichef Gabriel im SPIEGEL-ONLINE-Interview. An Arbeitsministerin von der Leyen übt er scharfe Kritik - auch in Sachen Frauenquote.

SPD-Chef Gabriel: "Wir lassen uns nicht erpressen"
dpa

SPD-Chef Gabriel: "Wir lassen uns nicht erpressen"


SPIEGEL ONLINE: Was ist die SPD eigentlich gerade - eine Oppositionspartei oder eine Regierungspartei im Wartestand?

Gabriel: Auf Bundesebene sind wir beides. Natürlich machen wir Oppositionspolitik - aber mit dem Ziel, die Regierung zu übernehmen. Wer sich in der Opposition einlebt, kommentiert Politik nur noch. Dann sollte man lieber den Beruf wechseln und Journalist werden.

SPIEGEL ONLINE: Das ist keine berufliche Perspektive für Sie?

Gabriel: Das können andere besser. Ich will gestalten, deshalb bin ich Politiker geworden. Und ich bin der Überzeugung, dass die SPD jederzeit in der Lage wäre, die Politik in diesem Lande verantwortungsvoll zu gestalten. Niemand bestreitet doch, dass wir auch deshalb so gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen sind, weil sich die SPD-Minister Steinmeier, Scholz und Steinbrück mit sozialdemokratischen Vorschlägen innerhalb der Großen Koalition durchgesetzt haben.

SPIEGEL ONLINE: Mit Blick auf den Verteidigungsminister gibt sich die SPD klassisch oppositionell - immer feste drauf. Beißen Sie sich an Karl-Theodor zu Guttenberg möglicherweise die Zähne aus?

Gabriel: Moment. Es ist Guttenberg, der sich oppositionell benimmt - in der Regierung. Er agiert gegen den Außenminister, den Finanzminister und die Kanzlerin. Beim Afghanistan-Mandat genauso wie bei den Einsparungen für die Bundeswehr. Natürlich hat er als Verteidigungsminister einen harten Job, in dem es jeden Tag Ärger geben kann. Deshalb dürfen wir da als Opposition auch nicht aus jedem Problem einen Skandal machen.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt noch ein Kabinettsmitglied, an dem Sie sich ständig reiben - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Warum eigentlich?

Gabriel: Auch bei ihr geht es um die Sache. Ihre Richtung ist falsch. Den Kindern aus bedürftigen Familien hilft es nicht, wenn ihre Eltern zehn Euro aus dem Bildungspaket bekommen - für Reit- oder Geigenunterricht wie Frau von der Leyen meint. Das ist doch absurd. Das Geld ist in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen besser aufgehoben und hilft dort allen Kindern.

SPIEGEL ONLINE: Darüber streiten Sie seit Monaten mit der Regierung…

Gabriel: …und dieser Streit lohnt sich. Immerhin haben wir ja schon durchgesetzt, dass die Kommunen für die Bildungsleistungen zuständig sind. Mir war immer schleierhaft, wie Frau von der Leyen auf die Idee kommen konnte, die Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung über die Nachhilfe von Schülern entscheiden lassen zu wollen. Jetzt sparen wir uns die dafür notwendigen 1300 Stellen. Auch diese Stellen sind in den Schulen besser aufgehoben.

SPIEGEL ONLINE: Also steht ein Durchbruch in den Verhandlungen kurz bevor?

Gabriel: Der Durchbruch ist bisher vor allem aus einem Grund nicht gelungen: Ministerin von der Leyen verhandelt ohne Koalitions-Prokura. Das wird am deutlichsten beim Thema Leiharbeit: Das Motto "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" könnte die SPD am Ende wohl bei CDU und CSU durchsetzen. Aber die FDP ist hier eine echte Betonfraktion. Sie will diese Ungerechtigkeit bei der Behandlung zwischen Männern und Frauen und zwischen Festangestellten und Leiharbeitnehmern fest betonieren.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben ja noch genügend andere Forderungen.

Gabriel: Neben dem gleichen Lohn für gleiche Arbeit und dem dringend nötigen Mindestlohn wollen wir vor allem die Schulen mit vielen Schulabbrechern und großen sozialen Problemlagen mit ausreichend vielen Schulsozialarbeitern ausstatten. 50 Prozent unserer Risikoschüler gehen auf knapp zehn Prozent der Schulen. Wenn es darum geht, ganz oben Geld für das Bildungssystem auszugeben, haben wir meist schnell ein paar Milliarden für Spitzen-Unis und Exzellenzforschung. Für die unten haben wir meist gar nichts. Das ist nicht nur unglaublich ungerecht, sondern auch dumm.

SPIEGEL ONLINE: Es ist kaum vorstellbar, dass die Regierung Ihnen in allen Punkten entgegenkommt. Würden Sie im Zweifel die Reform auch blockieren?

Gabriel: Wenn sich Union und FDP nicht bewegen, können die Verhandlungen auch scheitern. Das Falsche will ich gerne blockieren, denn nur so kann man Verbesserungen für die Menschen erreichen. Wir lassen uns von Arbeitsministerin von der Leyen nicht erpressen.

SPIEGEL ONLINE: Von der Leyen schnappt sich derzeit noch ein anderes sozialdemokratisches Thema: Sie will mehr Frauen in wirtschaftlichen Führungsjobs. Hat sie da Ihre Unterstützung?

Gabriel: Bei den Hartz-IV-Verhandlungen fällt sie Frauen eher in den Rücken.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Gabriel: Ich bin sehr für eine gesetzlich verpflichtende Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten und Vorständen unserer Unternehmen. Aber das hilft doch den Kassiererinnen im Einzelhandel, der Personalsachbearbeiterin in der Industrie oder der Gesellin im Handwerk gar nichts. Dort, in der deutschen Wirtschaft, ist es aber so, dass Frauen für die gleiche Arbeit im Durchschnitt ein Viertel weniger Lohn bekommen. Und es sind doch die Frauen, die am meisten unter Armutslöhnen zu leiden haben. Genau da will Frau von der Leyen bei den Hartz-IV-Verhandlungen nichts tun. Ganz abgesehen davon, dass sie mit der Frauenquote mal wieder ihrer eigentlich zuständigen Ministerkollegin widerspricht.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen die Familienministerin Kristina Schröder.

Gabriel: Ja. Frau Schröder hat angekündigt, ein Gesetz vorzulegen, bei dem die männlichen Unternehmensführer entscheiden sollen, wie viele Frauen sie gerne im Aufsichtsrat hätten. Das ist natürlich absurd. Wir haben in unseren elf Regierungsjahren gemerkt, dass Freiwilligkeit in der Wirtschaft nicht funktioniert. Das sage ich durchaus auch selbstkritisch. Selbstverpflichtungserklärungen gibt es im Dutzend - passieren tut gar nichts.

SPIEGEL ONLINE: Was verlangen Sie?

Gabriel: Wir brauchen natürlich eine gesetzliche Quote, wie sie die SPD schon lange fordert. Mindestens 40 Prozent der Sitze in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen müssen von Frauen besetzt werden, weniger als 40 Prozent Männer sollten es aber auch nicht sein. Diese Regelung sollte nicht irgendwann, sondern sofort greifen. Aber die Quote ist nur ein Instrument. Es geht nicht nur darum, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf herzustellen, sondern auch die von Kindern und Karriere. Jedes Jahr machen mehr junge Frauen bessere Abschlüsse als junge Männer. Aber wir finden nach ein paar Jahren diese klugen und hochqualifizierten Frauen nicht in den Spitzenstellungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Deshalb ist Deutschland in diesen Bereichen dümmer und weniger erfolgreich - und übrigens auch weniger wettbewerbsfähig.

SPIEGEL ONLINE: Sind das Problem nicht eher die Vorstände als die Aufsichtsräte?

Gabriel: Natürlich brauchen wir auch eine Quotierung für Vorstände. Das geht aber nur über einen verbindlichen Stufenplan. Die SPD will die Wirtschaft weiblicher machen.

SPIEGEL ONLINE: Quote klingt immer ein bisschen nach Planwirtschaft. Was versprechen Sie sich von einem festen Schlüssel?

Gabriel: Die wirtschaftlich erfolgreichsten Unternehmen haben Frauen in Führungspositionen. Auch die deutschen Dax-Unternehmen sollten das langsam merken. Es ist doch so: Männer und Frauen beobachten den Alltag mit unterschiedlichen Augen - und sie ziehen daraus unterschiedliche Schlüsse. Deshalb müssen Frauen auch in Vorständen und Aufsichtsräten vertreten sein. Dann wird der Blick auf Personalplanung, Arbeitszeitmodelle und die Vereinbarkeit von Kindern und Familie mit Beruf und Karriere weiblicher und damit auch besser.

Das Interview führten Florian Gathmann und Veit Medick

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Seite 1
Spiegeleii 31.01.2011
1. Eins
hat aber schon geklappt, sämtliche Kürzungen der Reform sind seit dem 1.1.2011 rechtsgültig.
Silverhair, 31.01.2011
2. Kritikpunkte
Seltsamkeiten: ---Zitat--- Niemand bestreitet doch, dass wir auch deshalb so gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen sind, weil sich die SPD-Minister Steinmeier, Scholz und Steinbrück mit sozialdemokratischen Vorschlägen innerhalb der Großen Koalition durchgesetzt haben. ---Zitatende--- Auslöser der Finanzkrise waren die Gesetzgebung und Schröder, mit Steinbrück, Steinmeier, Scholz. Es waren die Gesetze die einen ungebremsten und absolut nicht mehr kontrollierten - extensiven in vielen Punkten sogar kriminellen Umgang mit Geld , zum Nachteil der Bürger erst ermöglichten! Und es war Schröder der schon 2003 mit Ackermann die Konstruktion von Bad Banks erörterte - weil offensichtlich dieser gewaltige Crash absehbar war, und nicht an seiner Verhinderung sondern an dem "sicherern Eintreten gearbeitet wurde" Und die Verursacher glauben das niemand da ihre Rolle als Erzeuger sieht! Ohne die Regierung der SPD und ihre Gesetzgebung hätte es eindeutig in Deutschland überhaupt nicht zu solchen Excessen kommen können , und jetzt wollen die von dem "schlechten" was sie angerichtet haben damit "glänzen" das sie doch gute Steuermänner wären - Erst in den Sturm fahren und dann das ein zeitweises abflauen des Sturmes als Gewinn verkaufen? Und sagen wir mal - Komptenz ist es auch nicht - die Finanzkrise ist nicht vorei - sowas kann man nicht "wegreden" wie zur Zeit versucht wird - sie hat gerade erst angefangen - man sieht nur nicht das dieser Sturm erst das warme Lüftchen vor dem Orkan ist! Und: ---Zitat--- SPIEGEL ONLINE: ... Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. .. Gabriel: Auch bei ihr geht es um die Sache. Ihre Richtung ist falsch. ---Zitatende--- Nicht nur die Richtung ist falsch - die Grundlagen sind falsch. Das BVerfG hat vor allem eine Transparente Berechnung gefordert die "nachvollziehbar ist" - genau das wird auch bei der SPD nicht gemacht und eingefordert - weil Transparenz ist nichts was man im Hinterzimmer verhandelt - sondern das musss schon öffentlich sein! Und es bestehen schon eindeutige Zweifel an der Transparenten Berechnung alleine durch nur "Einen Regelsatz" der über Mittelwerte gebildet wird! In der BRD liegen in allen Bundesländern unterschiedliche Lebenshaltungskosten vor - und ein "mittlerer Regelsatz" bevorzugt die in "Regionen mit niedrigen" und benachteiligt die mit "Hohen Lebenshaltungskosten" - und zwar gewaltig - gut 30% liegt die Spreizung hier! Ökonomisch gerecht und Transparent wäre eine - je nach Bundesland oder Lokalen gegebenheiten angesetzter Regelsatz - und nicht ein Pauschalisierter - sogar sehr unsinnig berechneter Satz! Es mag zwar einfach sein einfach irgendeinen "Wert" anzusetzen aber da er letztlich für überhaupt keinen Realen "Lebenshintergrund" zutrifft ist das weder Transparent - noch angemessen. Es ist der TOP Grund warum eine Klage am BVerfG mit diesem Hintergrund schlicht wieder sofort zu einer Aufhebung eines neuen Geseztes führen würde - auch diese Regelung können die BVerfG wohl kaum als "Transparent" bezeichnen und durchgehen lassen! Nichts gegen Mindestlohn und eine Gleichberechtigungsregelung - diese sind mehr als Notwendig - aus vielen Gründen - aber die SPD soll bitte aufhören sich ihre Fehler als Erfolge zu verkaufen - und sie sollte aufhören ihre Machtspielchen sogar gegen die Vorgaben des BVerfG weiter in Hinterzimmern zu betreiben!
Kontrastprogramm 31.01.2011
3. Einigung in Sicht
Zitat von sysopDas zähe Ringen um eine Reform von Hartz IV frustriert die SPD: Eher lasse man die Gespräche platzen, als Falsches zu beschließen, droht Parteichef Gabriel im SPIEGEL-ONLINE-Interview. An Arbeitsministerin von der Leyen übt er scharfe Kritik - auch in Sachen Frauenquote. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,742487,00.html
denn das was Gabriel bemäkelt ist nicht unlösbar. Das die Kommunen für die Schulleistungen sprich Nachhilfe und Schulspeisung zuständig ist ist ja vernünftig. Sozialarbeiter an die bekannten "Probelmschulen" ist ebenfalls ok. Der Sozialarbeiter soll ja Hartz-IV Sachen regeln, kann also 5 Schulen betreuen, im täglichen Wechsel. Er muss ja nicht als Kummerkastentante stündlich vor Ort sein, um Anträge entgegenzunehmen und zu prüfen. Es gibt ja auch noch für die anderen Dinge den Vertrauenslehrer. Und "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" wird sich auch noch regeln lassen. Ob nun gleicher Lohn nach 2 oder 3 Monaten kann nicht das unlösbare Problem sein. Bei den RS wird sich nichts mehr ändern, weil hier gilt, dass das angewendete Verfahren entweder verfassungsfest ist oder nicht. Dies ist aus Verwaltungspraxis für alle folgenden Regierungen ebenfalls relevant, so dass dies m.M.n. noch einmal durch das BVerfG bestätigen werden muss. Für die FDP gibt es nichts gravierendes zu blockieren, es sei denn man will Neuwahlen erreichen. Denn bei Hartz-IV muss eine Einigung her, ein Scheitern können sich beide sogenannten Volksparteien nicht leisten.
Erich91 31.01.2011
4. Der Ringer
Was interessiert mich noch der Bürger, während ich ummeine Macht ringe. Das sind alles keine Vertreter des Volkes. Egal welche Partei. Eas geht nur noch um das eigene EGO
Roßtäuscher 31.01.2011
5. Gabriel, die Hartz-IV-Verhandlungen und die Frauenquote
Zitat von sysopDas zähe Ringen um eine Reform von Hartz IV frustriert die SPD: Eher lasse man die Gespräche platzen, als Falsches zu beschließen, droht Parteichef Gabriel im SPIEGEL-ONLINE-Interview. An Arbeitsministerin von der Leyen übt er scharfe Kritik - auch in Sachen Frauenquote. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,742487,00.html
Die wirtschaftlich erfolgreichsten Unternehmen haben Frauen in Führungspositionen, sagt Gabriel im Interview. Was das bedeutet hat man im Fall Quelle und Frau Schickedanz gesehen. Sie scheint heute noch von einem Thomas Middelhoff seinen Künsten beeindruckt zu sein, obwohl er das von ihren Eltern gegründete Unternehmen, samt Fusionen an die Wand gefahren hat. Ja, die SPD ist die Partei der Gestalter. Seit den Ruhmestaten eines Kanzler Schröder ist die SPD ihr eigener Insolvenz-Verwalter geworden. Wenn die Partei nicht bald gestalterisch etwas auf die Beine bringt, kann sie vielleicht noch einmal 2013 als klebender Sesselbeschaffer für Frau Merkels Dauerregentschaft fungieren.
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