SPD-Chef im Interview Gabriel fordert Volksentscheid über Atompolitik

Sigmar Gabriel erhebt schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Merkel: Ihr Atom-Deal fördere die Politikverdrossenheit im Land, sagt der SPD-Chef im SPIEGEL-ONLINE-Interview - und fordert einen Volksentscheid. Ein Gespräch über den Zustand seiner Partei, Hassprediger und den Höhenflug der Grünen.

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dapd

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angesichts heftiger Proteste gegen die Energiepolitik der Bundesregierung einen Volksentscheid über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gefordert. "Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. "Das würde viel Befriedung in unser Land bringen und vor allem die Politik wieder näher zu den Bürgern."

Gabriel kritisierte die Bundesregierung scharf für das kürzlich beschlossene Energiekonzept. "Der Atom-Deal Angela Merkels treibt die Menschen auf die Straße, weil es ein Konjunkturprogramm für die Politikverdrossenheit ist", so der SPD-Chef. "Im Hinterzimmer" habe Merkel den vier Atomkonzernen Milliardengewinne zugeschoben und Sicherheitsfragen für alte Atommeiler in Nebenabsprachen geregelt. "Sie handelt nicht wie eine Kanzlerin, sondern wie eine Geheimrätin", sagte Gabriel.

Der SPD-Vorsitzende sprach sich grundsätzlich dafür aus, per Verfassung für mehr direkte Demokratie zu sorgen. "Alle vier Jahre zwei Kreuzchen zu machen, ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft", sagte Gabriel. Die Politik habe heutzutage ein Vertrauensproblem, weil sie ihr Handeln nicht mehr ausreichend erkläre. "Die Politik muss dazu gezwungen werden, ihre Entscheidungen zu begründen", sagte Gabriel. "Wir sollten deshalb in der Verfassung Referenden verankern." Das würde selbstverständlich "auch sozialdemokratische Regierungen" unter Erklärungs- und Begründungszwang setzen: "Wir können wichtige Projekte nicht einfach in den Hinterzimmern wegbürsten."

Lesen Sie hier das gesamte SPIEGEL-ONLINE-Interview mit Sigmar Gabriel. Sehen Sie dazu das Video.

SPIEGEL ONLINE: Herr Gabriel, Sie sind bald ein Jahr SPD-Chef - ein Amt, das Franz Müntefering einst als das schönste neben dem Papst bezeichnete. Würden Sie das unterschreiben?

Gabriel: Das kann ich nicht. Ich bin Lutheraner. Der Papst ist für mich kein Vergleichsmaßstab.

SPIEGEL ONLINE: Aber was bedeutet Ihnen dieses Amt?

Gabriel: Das ist schon etwas Besonderes. Meine Vorgänger, ob Kurt Schumacher oder Willy Brandt, haben teils viel größere persönliche Bürden auf sich genommen, um der Sozialdemokratie zu dienen. Das erfüllt einen schon mit viel Respekt. Zu wissen, in welch großer Tradition man Vorsitzender ist, bedeutet auch, dass man die Wertvorstellungen der Partei neu entdeckt.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Gabriel: Der SPD würde es guttun, wenn sie wieder parteiischer wird. Die Sozialdemokratie muss wissen, für wen sie in der Gesellschaft da ist. Und das sind vor allem die, die hart arbeiten gehen und trotzdem Mühe haben, mitzuhalten in der Gesellschaft. Aber es geht auch um junge Familien oder Alleinerziehende, Migrantinnen und Migranten, junge Selbständige oder Ingenieure.

SPIEGEL ONLINE: Das sind ziemlich viele Gruppen. Für wen wollen Sie sich denn nicht einsetzen?

Gabriel: Die Gruppen haben aber alle etwas gemeinsam: 'People who work hard and play by the rules', würde der frühere US-Präsident Bill Clinton dazu sagen. All die, die das Land voran bringen, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt erst möglich machen und sich an die Spielregeln halten - die brauchen wir. Wenn die merken, dass sich ihre Lebensbedingungen bessern, werden sie auch bereit sein, denen zu helfen, die beispielsweise arbeitslos oder pflegebedürftig sind oder von Hartz IV abhängen. Dafür das Bewusstsein zu schaffen, ist die eigentliche Aufgabe der Politik. Jedenfalls die der SPD.

SPIEGEL ONLINE: Kurz vor Ihrem Amtsantritt bezeichneten Sie den Zustand der SPD als "katastrophal". Gilt die Beschreibung noch?

Gabriel: Das war die Situation nach einer dramatischen Wahlniederlage. Inzwischen ist die Lage Gott sei Dank deutlich anders. Von Depression ist nichts mehr zu spüren.

SPIEGEL ONLINE: Was macht Sie da so sicher?

Gabriel: Na, ich erlebe ja meine Partei zwischen Flensburg und Passau und Saarbrücken und Cottbus. Sie hat wieder Spaß an der Arbeit und will auch gewinnen. Der Wahlsieg in NRW, die Kampagne für Joachim Gauck, der ein besserer Bundespräsident geworden wäre, das hat natürlich dazu beigetragen. Und nicht zuletzt die Umfragen. Die schlimme Regierungsbilanz führt zudem dazu, dass sich wieder mehr Menschen für uns interessieren. Partei und Bevölkerung erinnern sich angesichts der Chaostruppe der Kanzlerin, dass auch mal besser regiert wurde, nämlich mit Peer Steinbrück, Frank Steinmeier oder Olaf Scholz. Die drei haben uns durch die Krise gebracht und nicht Herr Brüderle.

SPIEGEL ONLINE: Im kommenden Jahr stehen wichtige Landtagswahlen an, etwa in Baden-Württemberg. Die Kanzlerin hat das zu einer Art Schicksalswahl erklärt. Sehen Sie das ähnlich dramatisch?

Gabriel: Ich habe das Wort 'Schicksalswahl' schon zu oft gehört. Meistens nutzen es Wahlkämpfer, um einem lahmen Wahlkampf Esprit zu verleihen. Aber wichtig ist die Wahl schon: Die Menschen in Baden-Württemberg sind nicht bereit, sich zu Kellerkindern degradieren zu lassen, die alles, was von oben kommt, nach dem Motto 'Friss Vogel oder stirb' schlucken müssen. Deshalb gibt es auch die Proteste gegen 'Stuttgart 21'.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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kdshp 20.09.2010
1. aw
Zitat von sysopSigmar Gabriel erhebt schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Merkel: Ihr Atom-Deal fördere die Politikverdrossenheit im Land, sagt der SPD-Chef im SPIEGEL-ONLINE-Interview - und fordert einen Volksentscheid. Ein Gespräch über den Zustand seiner Partei, Hassprediger und den Höhenflug der Grünen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,718233,00.html
Hallo, ich wäre bei dem wichtigen thema auch für einen volksentscheid denn dann wüßte wir bürger endlich wo lang es geht.
mexi42 20.09.2010
2. Volksentscheid ...
über H4 ist wichtiger.
Tito2010 20.09.2010
3. Siehe Bundestagswahlen 2009
Herr Gabriel sollte sich daran erinnern, dass es bereits einen "Volksentscheid" zu dieser Frage gab, nämlich die Bundestagswahlen Ende 2009. CDU/CSU und FDP haben ihre Pläne zur Verlängerung der Laufzeiten deutlich kund getan. Das Volk hat entschieden und die Regierung gewählt. Jetzt kann nicht auf tagespolitischer Grundlage gejammert werden. Herr Gabriel mag sich bis zur nächsten Bundestagswahl gedulden. Bis dahin interessiert das Thema aber ohnehin niemanden mehr. Überhaupt bin ich über Gabriel sehr verwundert: Wieso soll die SPD denn ausgerechnet jetzt, nachdem diese über 10 Jahre die Regierungsverantwortung mitgetragen hat, passende Konzepte gegen schon länger bestehende strukturelle Defizite parat haben? Herr Gabriel tut immer so, als wenn die SPD für die Probleme dieses Landes nicht ebenfalls verantwortlich wäre. Das Gegenteil ist aber der Fall.
Sawubona 20.09.2010
4. Populistisches Gekrähe
von unserm bekannt wendigen SiggiPop. Er hätte ja bei Hartz-IV mal einen Volksentscheid fordern können! Vermutlich hätte dann unser lieber GasGerd seinerzeit dafür gesorgt, dass er dann seiner eigentlichen Profession als Berufsschul-Pauker nahgehen würde!
herbert 20.09.2010
5. Volksentscheid !?
in den Diskussionen wird immer so getan, dass die Welt erst in Ordnung ist, wenn die deutschen Kernkraftwerke verschwinden. Deutschland ist umzingelt mit Atomkraftwerke in allen Ländern. Wo hier die Sicherheit der Osteuropäischen Kraftwerke weit und dem der deutschen Kraftwerke liegt. Daher die Frage, was machen wir denn mit diesen vielen Atomkraftwerken?
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