SPD-Chef im Interview: Gabriel nimmt Rating-Riesen in Schutz

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Greifen die US-Rating-Agenturen gezielt den Euro an? Nein, sagt SPD-Chef Gabriel im Interview - und nimmt Standard & Poor's sogar in Schutz. Die jüngsten Abwertungen seien nachvollziehbar und logische Folge der Euro-Politik von Kanzlerin Merkel: "Ihr Spardiktat droht die Krise zu verschärfen."

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dapd

SPD-Chef Gabriel: "Merkel fehlt der Partner zum Regieren"

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Rating-Agenturen gegen Kritik in Schutz genommen. "Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorie, dass die bösen USA Europa ruinieren wollen", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. "Die Tatsache, dass Rating-Agenturen auch viel Schaden anrichten, muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Bewertung der europäischen Situation durch Standard & Poor's falsch ist. Auch meine große Sorge ist, dass Merkels Spardiktat die Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder einschränkt und die Krise so noch zusätzlich verschärft."

Standard & Poor's (S&P) hatte die Bonität des Euro-Rettungsfonds EFSF am Montag herabgestuft. Dies hatte bei vielen europäischen Politikern für massive Kritik gesorgt. So warf die EU-Kommission S&P eine "ernsthafte Fehlwahrnehmung" vor.

Gabriel hingegen gibt der Kanzlerin eine Mitschuld an der Abwertung der Bonität. "Die Rating-Agentur befürchtet, dass die klammen Länder an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und noch tiefer in die Krise rutschen, wenn man den Problemen nur mit Haushaltskürzungen begegnet. Ausgabenkürzungen aber sind Merkels oberste Maxime", sagte der SPD-Chef. "Die Rating-Agenturen sind doch in diesem Fall nur die Überbringer der schlechten Botschaft und nicht der Verursacher."

Lesen Sie hier das ganze Interview mit dem SPD-Chef:

SPIEGEL ONLINE: Wulff-Affäre, Euro-Krise, Chaos-FDP - die Kanzlerin kämpft gegen viele Probleme. Trotzdem steigen die Umfragewerte der Union, während die der SPD stagnieren. Was machen Sie falsch?

Gabriel: Die CDU profitiert natürlich von der Schwäche der FDP. Je schlechter die Umfragen der Liberalen, desto stärker werden die der Union. Ein Teil der enttäuschten FDP-Wähler geht zur Union, ein anderer bleibt zu Hause. Das ändert aber nichts daran, dass Angela Merkel seit fast zwei Jahren in allen Umfragen keine Mehrheit für ihre Politik in der Bevölkerung hat. Sie hat ein strategisches Problem: Ihr fehlt der Partner zum Regieren. Uns nicht.

SPIEGEL ONLINE: Warum gelingt es Ihnen dann nicht, gegen Angela Merkel zu punkten?

Gabriel: Wenn wir schon über "Punkte" reden, dann schauen wir uns doch mal die Prozentpunkte an: 35 Prozent für die CDU/CSU und drei oder vier Prozent für die FDP sind bei einer Wahl zu wenig "Punkte", um zu regieren. Und das hat ja Gründe: Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft vertieft sich, in der Euro-Krise wird jeder Gipfel als großer Durchbruch von Merkel und Sarkozy gefeiert - in Wahrheit stehen wir kurz danach immer wieder vor den gleichen ungelösten Probleme.

SPIEGEL ONLINE: Wir versuchen es noch einmal. Wie erklären Sie es sich, dass Merkel in den Umfragen trotz allem so gut dasteht?

Gabriel: Die persönlichen Werte von Angela Merkel sind so gut, weil sie das Gegenbild zu Christian Wulff und manch anderem Politiker ist. Angela Merkel ist diese Schnäppchenjäger-Mentalität oder die Sucht nach Öffentlichkeit und dem scheinbaren Glamour der Welt der Reichen fremd. Das finde ich auch sympathisch an ihr. Und trotzdem ist die Wulff-Affäre auch eine Merkel-Affäre.

SPIEGEL ONLINE: Was hat sie denn damit zu tun?

Gabriel: Die Kanzlerin bringt Leute in Ämter, die klassische bürgerliche Tugenden wie Anstand, Ehrlichkeit, Würde, Zuverlässigkeit mit Füßen treten. Das haben wir bei Herrn zu Guttenberg gesehen, das erleben wir beim Bundespräsidenten.

SPIEGEL ONLINE: Auch in der Euro-Krise arbeiten Sie sich an Merkel ab. Aber Deutschland geht es wirtschaftlich gut, wo wollen Sie angreifen?

Gabriel: Wir haben dort, wo Angela Merkel Entscheidungen für Europa und den Euro herbeigeführt hat, im Bundestag immer zugestimmt. Das Problem liegt doch woanders: Sie hat monatelang das Gegenteil getan, so dass immer viel Zeit und Geld verloren ging. Und genau das holt uns jetzt ein. Die Verunsicherung an den Finanzmärkten, bei Investoren und Unternehmen ist durch dieses Zaudern und Zögern immer größer geworden. Die Rating-Agenturen sind doch in diesem Fall nur die Überbringer der schlechten Botschaft und nicht der Verursacher.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Gabriel: Nehmen Sie die Abwertung Frankreichs durch die Rating-Agentur Standard & Poor's. Die Rating-Agentur befürchtet, dass die klammen Länder an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und noch tiefer in die Krise rutschen, wenn man den Problemen nur mit Haushaltskürzungen begegnet. Ausgabenkürzungen aber sind Merkels oberste Maxime.

SPIEGEL ONLINE: Wir haben schon kritischere Töne von Ihnen zum Thema Rating-Agenturen vernommen. Weshalb die plötzliche Milde?

Gabriel: Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorie, dass die bösen USA Europa ruinieren wollen. Die Tatsache, dass Rating-Agenturen auch viel Schaden anrichten, muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Bewertung der europäischen Situation durch Standard & Poor's falsch ist. Auch meine große Sorge ist, dass Merkels Spardiktat die Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder einschränkt und die Krise so noch zusätzlich verschärft.

SPIEGEL ONLINE: Die meisten Deutschen haben jedenfalls laut Umfragen das Gefühl, dass die Krise von der Kanzlerin ordentlich gemanagt wird. Liegen die alle falsch?

Gabriel: Es ist ein Irrtum zu glauben, dass es uns Deutschen egal sein kann, wie die Lage in anderen Ländern ist. Wer soll denn die deutschen Autos kaufen, wenn alle im wirtschaftlichen Chaos versinken? Deutschland geht es Gott sei Dank gut. Aber das wird nicht ewig so bleiben, wenn sich in Europa alles nur in Richtung Krise bewegt. Es geht doch nicht um die aktuelle Umfragelage in Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Sondern?

Gabriel: Um die wirtschaftliche und soziale Lage in Europa. Dort fehlen Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Bildung, Forschung und Infrastruktur. All das kostet Geld, das wir nicht wie in der Vergangenheit einfach über Schulden besorgen können. Deshalb: Wir brauchen eine Besteuerung der Finanzmärkte. Übrigens auch aus moralischen Gründen. Ich kann keinem Arbeitnehmer und keinem Mittelständler erklären, dass wir kein Geld für Schulen und Infrastruktur in Deutschland und Europa haben, weil die Spekulanten an den Kapitalmärkten keinen Cent zum Abbau der Schulden zahlen müssen, die wir auch wegen ihnen machen mussten. Großen Teilen der Union und der gesamten FDP ist der Schutz der Spekulanten wichtiger als der Schutz Europas. Ich fand den Satz von Angela Merkel, sie sei privat auch für die Finanzmarktbesteuerung, entlarvend: Politisch hat sie nicht die Kraft, sich durchzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie sich, dass Deutschland so gut durch die Krise gekommen ist?

Gabriel: Dass Rot-Grün zu Beginn des Jahrtausends der Verlockung widerstanden hat, die klassische Industrie zugunsten virtueller Finanzmärkte abzuwickeln, erweist sich jetzt als goldrichtig. Wir leben von einer starken Industrie, einem starken Mittelstand sowie sehr flexiblen Unternehmen und Belegschaften. Das müssen wir erhalten und ausbauen. Und noch etwas ist entscheidend.

SPIEGEL ONLINE: Nämlich?

Gabriel: 2012 muss das Jahr der fairen Löhne werden. Viele Menschen in Deutschland haben während der Krise verzichtet, da haben sie jetzt auch einen Anspruch darauf, dass sie mehr Geld verdienen. Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn. Wir brauchen die gleiche Bezahlung in der Leih- und Zeitarbeit. Wir brauchen deutliche höhere Tariflöhne.

SPIEGEL ONLINE: Manches davon strebt auch die Kanzlerin an. Vom Mindestlohn bis zur Finanztransaktionssteuer hat sie zuletzt gleich mehrere SPD-Themen besetzt. Was wollen sie dem im Wahlkampf noch entgegensetzen?

Gabriel: Ich bin da ganz entspannt, denn wir sehen ja gerade, dass Reden und Handeln bei dieser Koalition zwei entgegengesetzte Dinge sind. Den am Anfang vollmundig versprochenen Mindestlohn hat Frau Merkel schon auf dem CDU-Parteitag wieder einkassiert. Und beim Thema Finanzmarktbesteuerung werden wir der Kanzlerin Gelegenheit geben, ihre private Zustimmung zu einer politischen zu machen. Wenn sie dem SPD-Antrag im Bundestag auf Einführung einer Finanzmarktbesteuerung in der EurozZne zustimmt, dann werden wir ihr freudig applaudieren.

SPIEGEL ONLINE: Man könnte auch sagen: Frau Merkel tut alles dafür, um bald wieder mit der SPD eine Regierung führen zu können. Wie stark ist Ihre Sehnsucht nach der Großen Koalition?

Gabriel: Ich kenne keinen in der SPD, der eine Große Koalition will.

SPIEGEL ONLINE: Aber was passiert, wenn nach der Bundestagswahl die Grünen nicht mit Ihnen regieren wollen, sondern lieber mit der Union?

Gabriel: Das müssen die Grünen entscheiden. Aber ich finde, sie sollten das ihren Wählerinnen und Wählern vorher sagen. Denn viele Grünen-Wähler sind neben ökologischen Fragen auch daran interessiert, dass die soziale Spaltung in Deutschland wieder bekämpft wird. Schwarz-Grün wird genau das aber nicht leisten. Koalitionsfragen muss man inhaltlich und nicht taktisch beantworten. Und die Erfahrungen in Hamburg und im Saarland zeigen: Wer Rot-Grün will, muss SPD wählen.

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1.
jehudi 17.01.2012
Also wenn einer garantiert überhaupt keine Ahnung hat, dann wohl der Gabriel... Dem würde ich (im Gegensatz zu Steinbrück) nicht mal mein Taschengeld anvertrauen... Wäre auch sofort irgendwo sinnlos hinverschenkt...
2.
TangoGolf 17.01.2012
Zitat von sysopGreifen die US-Rating-Agenturen gezielt den Euro an? Nein, sagt SPD-Chef Gabriel im Interview - und nimmt Standard & Poor's sogar in Schutz. Die jüngsten Abwertungen seien nachvollziehbar und logische Folge der Euro-Politik von Kanzlerin Merkel: "Ihr Spardiktat droht die Krise zu verschärfen." SPD-Chef im Interview: Gabriel nimmt Rating-Riesen in Schutz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809339,00.html)
Ohne Mist: mir Graut vor der Vorstellung, unsere Regierung währe SPD geführt. Ein Horror. Wahrscheinlich hätten Gabirel und Co die ohnehin schon unertragbar hohen Neuschulden noch Exponentiell erhöht!
3. Dr.
braintainment 17.01.2012
"Ihr Spardiktat droht die Krise zu verschärfen." Ja, genau... was soll der ganze Zirkus? Wieder kräftig Schulden machen... und wenn es dann gut läuft, bloß keine Schulden zurückzahlen... und dann beim nächsten Crash.... Wieder kräftig Schulden machen, and so on and so on (nunmehr Ironie aus). Ich persönlich hätte kein Problem damit EINMAL kräftig Schulden zu machen um die Wirtschaft anzukurbeln. Da die Vergangenheit jedoch gezeigt hat, dass der Geldsegen nur in einige Taschen fließt, allenfalls kurzfristige Erfolge erzielt werden und danach wieder und wieder Schulden gemacht werden, gilt mein Respekt demjenigen, der dieses Spiel durchbricht. Wenn man die Berichterstattungen der letzten Jahrzehnte so liest, dann kommt zumindest der Verdacht auf, dass ein schuldenfinazierter Haushalt die akzeptierte Regel geworden ist. Also PIGS und auch Deutschland, auch wenn es weh tut... langfristig nicht auf Pump leben ist die einzige Möglichkeit, der Politik wieder zu der Unabhängigkeit zu verhelfen, die ein demokratisches Land benötigt!
4. Gut zu wissen
farview 17.01.2012
Zitat von sysopGreifen die US-Rating-Agenturen gezielt den Euro an? Nein, sagt SPD-Chef Gabriel im Interview - und nimmt Standard & Poor's sogar in Schutz. Die jüngsten Abwertungen seien nachvollziehbar und logische Folge der Euro-Politik von Kanzlerin Merkel: "Ihr Spardiktat droht die Krise zu verschärfen." SPD-Chef im Interview: Gabriel nimmt Rating-Riesen in Schutz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809339,00.html)
Gut zu wissen was uns blüht, wenn die Gabriel-SPD hierzulande die Macht übernehmen würde. Geldverteilen in Europa nach dem Gießkannenprinzip ist da noch meine geringste Befürchtung. Es ist schon aberwitzig von Gabriel eine Regierung, die alljährlich zweistellige Milliarden an Neuverschuldung verursacht und bald als alleiniger Finanzier des ESFS dasteht, mit dem Begriff "Spardiktat" zu versehen.
5. Unglaublich
whitemouse 17.01.2012
Das ist ein unglaublicher Vorgang ! Gabriel fällt unserem Land, ja der ganzen Eurozone in den Rücken. Selbst wenn er die Bombardierung von S&P gefordert hätte, wäre das zumindest eher verständlich gewesen.
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