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SPD-Chef im Interview: Gabriel wirft Kanzlerin Wählerbetrug vor

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Kurz vor der Klausur des SPD-Vorstands knöpft sich Parteichef Gabriel die Kanzlerin vor: Merkel verheimliche ihre Sparpläne und täusche ihre Wähler mit Steuergeschenken: "Das ist Betrug". Der eigenen Partei rät er aber zu Demut - die SPD sei "nicht aus Versehen" in die Opposition geschickt worden.

SPD-Chef Gabriel: "Bei Merkel spricht immer die Taktiererin" Zur Großansicht
dpa

SPD-Chef Gabriel: "Bei Merkel spricht immer die Taktiererin"

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Wählerinnen und Wähler in Deutschland zu täuschen. "Sie verheimlicht ihre Sparpläne, wahrscheinlich bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. "Das ist Betrug." Statt zentrale Herausforderungen wie die dramatische Finanzlage oder die steigende Arbeitslosigkeit anzugehen, beschäftige sich die Kanzlerin "allenfalls mit taktischen Varianten, wie man den Wähler am besten hinters Licht führen kann". Ausdruck dessen seien etwa die zum Jahreswechsel umgesetzten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung.

Gabriel sprach den Christdemokraten aufgrund verfehlter Politik zudem den Status einer Volkspartei ab. "Die Union verabschiedet sich gerade als Volkspartei der Mitte", so der 50-Jährige. "Wer die Bildungschancen für Kinder und die Zukunft der Städte und Gemeinden ruiniert, nur weil er Steuergeschenke für Besserverdienende verteilen will, der kann von sich nun wahrlich nicht behaupten, er stünde in der Mitte der Gesellschaft."

Zu den Aussichten seiner eigenen Partei, deren Vorstand am Sonntag und Montag in Klausur geht, zeigte sich der SPD-Vorsitzende indes zurückhaltend. "Es ist ja nicht so, dass die Menschen uns aus Versehen in die Opposition geschickt haben. Das wollten sie", sagte Gabriel. Es werde daher "ein bisschen dauern", bis die SPD das Vertrauen zurückgewinne. "Da reicht die Kritik an der Rechtskoalition nicht aus. Wir müssen selber auch die Alternative formulieren und bekanntmachen."

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Gabriel seine Position:

SPIEGEL ONLINE: Herr Gabriel, die Union hat eine "Berliner Erklärung" verabschiedet. Sie will mit ihrem Öffnungskurs der SPD Wähler abspenstig machen. Wie wollen Sie das verhindern?

Gabriel: Das verhindert die Union alleine. Diese Ankündigung kann angesichts der ausgrenzenden Politik, die Schwarz-Gelb vorhat, gar nicht klappen. Das ist hohles Gerede. Wir würden ja gerne einen Wettbewerb mit der Union um die besseren Konzepte für den sozialen Zusammenhalt aufnehmen. Den Wettbewerb gibt es aber gar nicht. Denn: Die Union verabschiedet sich gerade als Volkspartei der Mitte.

SPIEGEL ONLINE: Übertreiben Sie da nicht ein bisschen?

Gabriel: Wer die Bildungschancen für Kinder und die Zukunft der Städte und Gemeinden ruiniert, nur weil er Steuergeschenke für Besserverdienende verteilen will, der kann von sich nun wahrlich nicht behaupten, er stünde in der Mitte der Gesellschaft.

SPIEGEL ONLINE: Sie selbst waren vier Jahre unter Angela Merkel Minister und kamen ganz gut mit ihr aus. Wegen ihres Führungsstils steht sie jetzt massiv in der Kritik. Zeit für eine Ehrenrettung.

Gabriel: Ich kann die Ehre von Frau Merkel nicht retten. Aber ich habe vor der Wahl gesagt: Achtung, ihr werdet eure Bundeskanzlerin nicht wiedererkennen, wenn sie nicht mehr mit Sozialdemokraten regiert. Denn sie ist um ihres Amtes Willen höchst anpassungsfähig. Wenn es drauf ankommt, ist sie immer eine taktierende CDU-Chefin und nie Kanzlerin.

SPIEGEL ONLINE: Das soll bei SPD-Kanzlern anders gewesen sein?

Gabriel: Natürlich. Das ist der große Unterschied zu allen großen sozialdemokratischen Bundeskanzlern. Bei Willy Brandt, bei Helmut Schmidt und bei Gerhard Schröder wusste man auch in SPD-Vorstandsitzungen und auf Parteitagen: Hier spricht der Kanzler. Bei Merkel spricht immer die Taktiererin.

SPIEGEL ONLINE: Woran wollen sie das festmachen?

Gabriel: Die Finanzlage in Deutschland ist dramatisch, die Arbeitslosigkeit steigt, und der Investitionsbedarf im Bildungssektor ist massiv. Trotzdem beschäftigt sich Merkel nicht mit diesen drei Herausforderungen, sondern allenfalls mit taktischen Varianten, wie man den Wähler am besten hinters Licht führen kann. Sie verheimlicht ihre Sparpläne, wahrscheinlich bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Das ist Betrug.

SPIEGEL ONLINE: Ein harter Vorwurf. Sie wollen eine "Bürgerbewegung gegen den Staatsbankrott" initiieren, um die Haushalte zu sanieren. Aber noch sieht man niemanden demonstrieren.

Gabriel: Na ja. Wenn in Umfragen die große Mehrheit der Menschen Steuersenkungen für Unsinn halten, dann ist das ja schon eine dramatische Wende. Es ist ja eigentlich nicht so, dass Steuerzahlungen hierzulande besonders populär wären. Wir werden schon erleben, was in den Städten los sein wird. Frau Merkel lobt die Kulturhauptstadt Europas Essen und das Ruhrgebiet. Und gleichzeitig finden Sie dort marode Grundschulen, und Theater werden geschlossen. Das ist Angela Merkel: Anspruch und Wirklichkeit fallen unglaublich auseinander.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Partei kann in Umfragen nicht vom schwarz-gelben Tief profitieren. Woran liegt das?

Gabriel: Das liegt daran, dass die Bundestagswahl noch nicht so lange her ist. Es ist ja nicht so, dass die Menschen uns aus Versehen in die Opposition geschickt haben. Das wollten sie. Es wird ein bisschen dauern, bis die SPD das Vertrauen zurückgewinnt. Dafür müssen wir hart arbeiten. Da reicht die Kritik an der Rechtskoalition nicht aus. Wir müssen selber auch die Alternative formulieren und bekanntmachen. Das werden wir tun, unsere Klausurtagungen an diesem Wochenende sind der Anfang.

SPIEGEL ONLINE: Ein paar Worte zur Linkspartei. Bundesgeschäftsführer Bartsch will sich nach dem Streit mit Oskar Lafontaine zurückziehen. Hätten Sie etwas dagegen, wenn er bei der SPD anklopfen würde?

Gabriel: Das muss Dietmar Bartsch alleine entscheiden. Es wäre ein bisschen respektlos, ihm in einer solchen Situation Ratschläge zu erteilen.

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Forum - Schafft die neue SPD-Spitze die Wende?
insgesamt 6867 Beiträge
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1.
Dietmar Stadler 07.11.2009
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Man kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
2.
SaT 07.11.2009
Zitat von Dietmar StadlerMan kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
Stimmt – macht irgendwie Spaß. Weiß auch nicht so recht warum.
3.
profprom, 07.11.2009
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Wie bitte? Die SPD stellt sich neu auf? Mit dem altgedienten Kader?
4.
Rainer Daeschler, 07.11.2009
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Gabriel ist Resteverwalter, nicht der Moses, der die SPD ins gelobte Land führt. Die SPD ist zur Zeit ein Chamäleon, das mal das Gesicht einer Arbeitnehmerpartei zeigt, dann wieder den Hort der Wirtschaftsversteher darzustellen versucht. Sie ist wie Gewerkschafter größerer Unternehmen, mit dem Aufsichtsratssitz und dem Co-Management ausgefüllt, aber immer noch ein kariertes Flanellhemd im Büroschrank griffbereit, wenn es dann doch mal in die Niederungen der Werkshallen gehen sollte. Die SPD muss entweder zwischen den beiden Extremen ihren Weg finden, oder sich für eines der beiden entscheiden. Der Wähler mag keine Überraschungseier wählen und Sigmar Gabriel mit ausgewiesenen Chamäleoneigenschaften ist nicht der Parteivorsitzende, der die entscheidende Wende verspricht.
5.
Meerkönig 07.11.2009
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Die SPD braucht Visionäre, die sich voll und ausschließlich den Normalbürgern verschreiben. Das sind Kleinbeamte-Arbeitnehmer, /Beitragszahler mit Familien, Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger aber auch Geschäftstreibende, Mittelstandsbetriebe. Es gibt genug Möglichkeiten in Deutschland um alle mit Wohlstand ,Zukunftssicherheit( Vollbeschäftigung) und Gesundheit zufrieden zu stellen, ohne dem Rest eines staatlichen Gemeinwesens weh tun zu müssen. (Weh tun zu müssen im wahrsten Sinne des Wortes). Man braucht nur auf L. Erhards soziale Marktwirtschaft zurückzugreifen. (Heute tiefster Marxismus) Hauptaufgabe ist, Ungerechtigkeit, Kriminalität und Korruption erbarmungslos in Regierung ,Opposition und Wirtschaft ohne Rücksicht und Bevorzugung (ja, z. B. Kohl gehört ins Zuchthaus) zu bekämpfen. Die Bildung muss Priorität haben mit Schwerpunkt Bekämpfung der Raffgier, Gesund- und Alterssicherungslehre und natürlich all die anderen Schwerpunkte. Man kann das auf alle Felder ausdehnen, wie Verkehr, Verteidigung, Umwelt ,Ernährung, Geldkontrolle, Erbschaft usw. Dafür fehlen mir Sahra Wagenknechts in der SPD. Ich sehe jedenfalls keine.
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Zur Person
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Sigmar Gabriel, 50, war von 2005 bis 2009 Umweltminister in der Großen Koalition und ist seit Ende vergangenen Jahres Bundesvorsitzender der SPD. Gemeinsam mit Generalsekretärin Andrea Nahles hat der Niedersachse der Partei versprochen, als Konsequenz der verheerenden Wahlniederlage für eine inhaltliche Neupositionierung und strukturelle Reformen zu sorgen. Auf der anstehenden Klausurtagung des SPD-Vorstands wird er dazu ein Arbeitsprogramm vorlegen.

Kurzporträts der SPD-Spitze
Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel
REUTERS
Mit 51 Jahren ist Gabriel jüngster Parteichef seit Willy Brandt. In der Großen Koalition war er bis Herbst 2009 Umweltminister und profilierte sich im Wahlkampf mit Attacken gegen die Atomkraft. Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten griff er entschlossen nach dem Parteivorsitz. Gabriel gilt als politisches Naturtalent, geschickter Verkäufer und Selbstvermarkter.

Der gelernte Lehrer aus Goslar ist seit 1977 SPD-Mitglied. Mit 40 Jahren war er jüngster deutscher Ministerpräsident in seinem Heimatland Niedersachsen (1999-2003). Nach der Abwahl wechselte Gabriel nach Berlin und gab ein Intermezzo als "Pop-Beauftragter" der Sozialdemokraten, was ihm eher Spott als Anerkennung einbrachte ("Siggi Pop"). Gabriel ist liiert mit einer Zahnärztin.

Parteivize: Manuela Schwesig
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Manuela Schwesig schaffte in nur sechs Jahren den Aufstieg von der Finanzbeamtin zur SPD-Vizechefin. Frank-Walter Steinmeier pries die 36-Jährige als "strahlenden Nordstern der SPD". Im Vorstand soll sie nun die Familienpolitik vorantreiben.

Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann nach Schwerin. Dort engagierte sie sich zunächst in der Kommunalpolitik, bevor sie im Oktober 2008 ins Schweriner Kabinett eintrat - als bundesweit jüngste Landesministerin. Sie ist Mutter eines Sohnes.

Parteivize: Hannelore Kraft
DPA
Die 49-Jährige ist SPD-Landeschefin und Ministerpäsidentin von Nordrhein-Westfalen. Seit Mitte Juli 2010 führt sie eine rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf.

Die gelernte Bankkauffrau und studierte Wirtschaftswissenschaftlerin sieht sich selbst als Pragmatikerin, die keinem SPD-Flügel angehört. Auch ohne den typischen Stallgeruch und die übliche Ochsentour machte sie im größten SPD-Landesverband schnell Karriere - zunächst als Europa- und dann bis Mai 2005 als Wissenschaftsministerin. Später wurde sie Fraktionschefin in Düsseldorf. Kraft ist verheiratet und hat einen Sohn.

Parteivize: Klaus Wowereit
DPA
Regierender Bürgermeister von Berlin und schon seit neun Jahren an der Spitze einer rot-roten Koalition. Gilt deshalb - für nicht wenige in der SPD irrtümlich - als Linker sowie als Wegbereiter einer bundesweiten Öffnung zur Linkspartei. Hoffnungsträger mit Ambitionen auf die nächste Kanzlerkandidatur.

Mit 56 Jahren schon der Senior innerhalb der neuen SPD-Spitze. Gelernter Jurist, passionierter Partygänger, Skat- und Golfspieler. Lebt mit einem Arzt zusammen. Bekanntester Satz, immer noch: "Ich bin schwul - und das ist auch gut so."

Parteivize: Olaf Scholz
AP
Bis Herbst 2009 war der 52-Jährige Bundesarbeitsminister, aber auch jetzt ist er wieder gut beschäftigt: Als Fraktionsvize im Bundestag ist er für Innen und Recht zuständig. Zudem ist er SPD-Landesvorsitzender in Hamburg - mit knapp 97 Prozent wurde er im Juni im Amt bestätigt.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht hat in der SPD schon viele Karrierestationen hinter sich: Innensenator in Hamburg, SPD-Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz ist verheiratet mit einer Hamburger SPD-Politikerin.

Generalsekretärin: Andrea Nahles
AP
Die 40-Jährige ist schon lange bei der SPD aktiv. Vor ihrer Wahl zur Generalsekretärin war Nahles stellvertretende SPD-Vorsitzende. Einst war sie Chefin der Nachwuchsorganisation Jusos und für kurze Zeit schon einmal als Generalsekretärin vorgesehen: 2005, gegen den Willen von Franz Müntefering, der deshalb nicht mehr Parteichef sein wollte.

Nahles stammt aus Rheinland-Pfalz, sie ist Germanistin und bekennende Katholikin. Sieht sich nicht mehr unbedingt als Vertreterin des linken Flügels. Gilt bei vielen in der SPD als Frau für noch höhere Aufgaben. Liiert mit einem Bonner Kunsthistoriker.

Bundesgeschäftsführerin: Astrid Klug
DDP
Bevor Klug Bundesgeschäftsführerin wurde, war sie als Parlamentarische Umweltstaatssekretärin bei Sigmar Gabriel tätig. Die 42-jährige gelernte Bibliothekarin zählt sich sowohl zu den reformorientierten Netzwerkern als auch zu den SPD-Linken.

(Quelle: dpa)

Finanzbeschlüsse
Steuersenkungen

Entlastung durch größere Steuerreform von 2011 bis 2013: 24 Milliarden Euro

Korrekturen bei Unternehmen- und Erbschaftsteuer ab 2010, dazu Steuervergünstigungen für Kranken- und Pflegekassenbeiträge, Entlastung für Bürger und Firmen: 21 Milliarden Euro

Familienförderung

Steuerfreibetrag für Kinder ab 2010: 7008 Euro (+984 Euro)

Kindergeld ab 2010: 184 Euro (+ 20 Euro)

Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz ab 2013 oder Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich



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