SPD-Chef im Interview Gabriel wirft Kanzlerin Wählerbetrug vor

Kurz vor der Klausur des SPD-Vorstands knöpft sich Parteichef Gabriel die Kanzlerin vor: Merkel verheimliche ihre Sparpläne und täusche ihre Wähler mit Steuergeschenken: "Das ist Betrug". Der eigenen Partei rät er aber zu Demut - die SPD sei "nicht aus Versehen" in die Opposition geschickt worden.

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SPD-Chef Gabriel: "Bei Merkel spricht immer die Taktiererin"
dpa

SPD-Chef Gabriel: "Bei Merkel spricht immer die Taktiererin"


Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Wählerinnen und Wähler in Deutschland zu täuschen. "Sie verheimlicht ihre Sparpläne, wahrscheinlich bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. "Das ist Betrug." Statt zentrale Herausforderungen wie die dramatische Finanzlage oder die steigende Arbeitslosigkeit anzugehen, beschäftige sich die Kanzlerin "allenfalls mit taktischen Varianten, wie man den Wähler am besten hinters Licht führen kann". Ausdruck dessen seien etwa die zum Jahreswechsel umgesetzten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung.

Gabriel sprach den Christdemokraten aufgrund verfehlter Politik zudem den Status einer Volkspartei ab. "Die Union verabschiedet sich gerade als Volkspartei der Mitte", so der 50-Jährige. "Wer die Bildungschancen für Kinder und die Zukunft der Städte und Gemeinden ruiniert, nur weil er Steuergeschenke für Besserverdienende verteilen will, der kann von sich nun wahrlich nicht behaupten, er stünde in der Mitte der Gesellschaft."

Zu den Aussichten seiner eigenen Partei, deren Vorstand am Sonntag und Montag in Klausur geht, zeigte sich der SPD-Vorsitzende indes zurückhaltend. "Es ist ja nicht so, dass die Menschen uns aus Versehen in die Opposition geschickt haben. Das wollten sie", sagte Gabriel. Es werde daher "ein bisschen dauern", bis die SPD das Vertrauen zurückgewinne. "Da reicht die Kritik an der Rechtskoalition nicht aus. Wir müssen selber auch die Alternative formulieren und bekanntmachen."

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Gabriel seine Position:

SPIEGEL ONLINE: Herr Gabriel, die Union hat eine "Berliner Erklärung" verabschiedet. Sie will mit ihrem Öffnungskurs der SPD Wähler abspenstig machen. Wie wollen Sie das verhindern?

Gabriel: Das verhindert die Union alleine. Diese Ankündigung kann angesichts der ausgrenzenden Politik, die Schwarz-Gelb vorhat, gar nicht klappen. Das ist hohles Gerede. Wir würden ja gerne einen Wettbewerb mit der Union um die besseren Konzepte für den sozialen Zusammenhalt aufnehmen. Den Wettbewerb gibt es aber gar nicht. Denn: Die Union verabschiedet sich gerade als Volkspartei der Mitte.

SPIEGEL ONLINE: Übertreiben Sie da nicht ein bisschen?

Gabriel: Wer die Bildungschancen für Kinder und die Zukunft der Städte und Gemeinden ruiniert, nur weil er Steuergeschenke für Besserverdienende verteilen will, der kann von sich nun wahrlich nicht behaupten, er stünde in der Mitte der Gesellschaft.

SPIEGEL ONLINE: Sie selbst waren vier Jahre unter Angela Merkel Minister und kamen ganz gut mit ihr aus. Wegen ihres Führungsstils steht sie jetzt massiv in der Kritik. Zeit für eine Ehrenrettung.

Gabriel: Ich kann die Ehre von Frau Merkel nicht retten. Aber ich habe vor der Wahl gesagt: Achtung, ihr werdet eure Bundeskanzlerin nicht wiedererkennen, wenn sie nicht mehr mit Sozialdemokraten regiert. Denn sie ist um ihres Amtes Willen höchst anpassungsfähig. Wenn es drauf ankommt, ist sie immer eine taktierende CDU-Chefin und nie Kanzlerin.

SPIEGEL ONLINE: Das soll bei SPD-Kanzlern anders gewesen sein?

Gabriel: Natürlich. Das ist der große Unterschied zu allen großen sozialdemokratischen Bundeskanzlern. Bei Willy Brandt, bei Helmut Schmidt und bei Gerhard Schröder wusste man auch in SPD-Vorstandsitzungen und auf Parteitagen: Hier spricht der Kanzler. Bei Merkel spricht immer die Taktiererin.

SPIEGEL ONLINE: Woran wollen sie das festmachen?

Gabriel: Die Finanzlage in Deutschland ist dramatisch, die Arbeitslosigkeit steigt, und der Investitionsbedarf im Bildungssektor ist massiv. Trotzdem beschäftigt sich Merkel nicht mit diesen drei Herausforderungen, sondern allenfalls mit taktischen Varianten, wie man den Wähler am besten hinters Licht führen kann. Sie verheimlicht ihre Sparpläne, wahrscheinlich bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Das ist Betrug.

SPIEGEL ONLINE: Ein harter Vorwurf. Sie wollen eine "Bürgerbewegung gegen den Staatsbankrott" initiieren, um die Haushalte zu sanieren. Aber noch sieht man niemanden demonstrieren.

Gabriel: Na ja. Wenn in Umfragen die große Mehrheit der Menschen Steuersenkungen für Unsinn halten, dann ist das ja schon eine dramatische Wende. Es ist ja eigentlich nicht so, dass Steuerzahlungen hierzulande besonders populär wären. Wir werden schon erleben, was in den Städten los sein wird. Frau Merkel lobt die Kulturhauptstadt Europas Essen und das Ruhrgebiet. Und gleichzeitig finden Sie dort marode Grundschulen, und Theater werden geschlossen. Das ist Angela Merkel: Anspruch und Wirklichkeit fallen unglaublich auseinander.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Partei kann in Umfragen nicht vom schwarz-gelben Tief profitieren. Woran liegt das?

Gabriel: Das liegt daran, dass die Bundestagswahl noch nicht so lange her ist. Es ist ja nicht so, dass die Menschen uns aus Versehen in die Opposition geschickt haben. Das wollten sie. Es wird ein bisschen dauern, bis die SPD das Vertrauen zurückgewinnt. Dafür müssen wir hart arbeiten. Da reicht die Kritik an der Rechtskoalition nicht aus. Wir müssen selber auch die Alternative formulieren und bekanntmachen. Das werden wir tun, unsere Klausurtagungen an diesem Wochenende sind der Anfang.

SPIEGEL ONLINE: Ein paar Worte zur Linkspartei. Bundesgeschäftsführer Bartsch will sich nach dem Streit mit Oskar Lafontaine zurückziehen. Hätten Sie etwas dagegen, wenn er bei der SPD anklopfen würde?

Gabriel: Das muss Dietmar Bartsch alleine entscheiden. Es wäre ein bisschen respektlos, ihm in einer solchen Situation Ratschläge zu erteilen.

Forum - Schafft die neue SPD-Spitze die Wende?
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Seite 1
Dietmar Stadler 07.11.2009
1.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Man kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
SaT 07.11.2009
2.
Zitat von Dietmar StadlerMan kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
Stimmt – macht irgendwie Spaß. Weiß auch nicht so recht warum.
profprom, 07.11.2009
3.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Wie bitte? Die SPD stellt sich neu auf? Mit dem altgedienten Kader?
Rainer Daeschler, 07.11.2009
4.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Gabriel ist Resteverwalter, nicht der Moses, der die SPD ins gelobte Land führt. Die SPD ist zur Zeit ein Chamäleon, das mal das Gesicht einer Arbeitnehmerpartei zeigt, dann wieder den Hort der Wirtschaftsversteher darzustellen versucht. Sie ist wie Gewerkschafter größerer Unternehmen, mit dem Aufsichtsratssitz und dem Co-Management ausgefüllt, aber immer noch ein kariertes Flanellhemd im Büroschrank griffbereit, wenn es dann doch mal in die Niederungen der Werkshallen gehen sollte. Die SPD muss entweder zwischen den beiden Extremen ihren Weg finden, oder sich für eines der beiden entscheiden. Der Wähler mag keine Überraschungseier wählen und Sigmar Gabriel mit ausgewiesenen Chamäleoneigenschaften ist nicht der Parteivorsitzende, der die entscheidende Wende verspricht.
Meerkönig 07.11.2009
5.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Die SPD braucht Visionäre, die sich voll und ausschließlich den Normalbürgern verschreiben. Das sind Kleinbeamte-Arbeitnehmer, /Beitragszahler mit Familien, Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger aber auch Geschäftstreibende, Mittelstandsbetriebe. Es gibt genug Möglichkeiten in Deutschland um alle mit Wohlstand ,Zukunftssicherheit( Vollbeschäftigung) und Gesundheit zufrieden zu stellen, ohne dem Rest eines staatlichen Gemeinwesens weh tun zu müssen. (Weh tun zu müssen im wahrsten Sinne des Wortes). Man braucht nur auf L. Erhards soziale Marktwirtschaft zurückzugreifen. (Heute tiefster Marxismus) Hauptaufgabe ist, Ungerechtigkeit, Kriminalität und Korruption erbarmungslos in Regierung ,Opposition und Wirtschaft ohne Rücksicht und Bevorzugung (ja, z. B. Kohl gehört ins Zuchthaus) zu bekämpfen. Die Bildung muss Priorität haben mit Schwerpunkt Bekämpfung der Raffgier, Gesund- und Alterssicherungslehre und natürlich all die anderen Schwerpunkte. Man kann das auf alle Felder ausdehnen, wie Verkehr, Verteidigung, Umwelt ,Ernährung, Geldkontrolle, Erbschaft usw. Dafür fehlen mir Sahra Wagenknechts in der SPD. Ich sehe jedenfalls keine.
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